Zweite Diätenerhöhung 2010 wäre so verfehlt wie erste – LINKE fordert Aussetzung der Anhebung bis mindestens 2012
Anlässlich von Zeitungsberichten über den Brief des Landtagspräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen erneuten Diätenerhöhung für die Abgeordneten ab März erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Das Heft des Handelns liegt jetzt in der Hand des Landtags. Der Präsident ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die Abgeordneten darüber […]
Frakcija Lěwicy podpěruje wotum Domowiny – druhe frakcije wočiwidnje na stronskopolitiske zajimy wusměrjene
Serbski zapósłanc Hajko Kozel, mjeńšinopolitiski rěčnik frakcije Lěwicy w Sakskim krajnym sejmje, so k wólbam čłonow Rady za serbske naležnosće wupraji: Bohužel njejsu so druhe demokratiske frakcije na wčerawšim posedźenju prezidija sejma namjetej Lěwicy přizamknyli, so na zhromadne wolenje prěnich styrjoch kandidatow na lisćinje Domowiny dojednać. To by dobry mjeńšinopolitiski signal był, zo so sakski […]
Fraktion DIE LINKE unterstützt Votum der Domowina – andere Fraktionen verfolgen offenbar parteipolitische Interessen
Der sorbische Abgeordnete Heiko Kosel, minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den Wahlen der Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten: Leider sind die anderen demokratischen Fraktionen auf der gestrigen Sitzung des Landtags-Präsidiums nicht dem Vorschlag der LINKEN gefolgt, sich fraktionsübergreifend auf die Wahl der ersten vier Kandidaten der Liste der Domowina zu verständigen. […]
Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist der Wortbruch – zu den ersten 100 Tagen der sächsischen CDU/FDP-Koalition
Zur Bilanz der ersten 100 Tage der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Angesichts des oberflächlichen und weitgehend unkonkreten Koalitionsvertrages waren unsere Erwartungen an die neue Landesregierung ohnehin sehr gering. Ministerpräsident Tillich hat es binnen wenigen Wochen geschafft, selbst an dieser niedrigen Hürde zu scheitern. Schwarz-Gelb steht personalpolitisch […]
Kamenzer Stadtrat beschließt „Stasiüberprüfung“
Nun haben wir ihn wieder, den „Stasi-Überprüfungsbeschluss“ des Kamenzer Stadtrates. Begründet wird er damit, dass „ehemalige Mitglieder der Organe der Staatssicherheit aus moralischen Gründen … nicht dazu berechtigt sind, ihre Mitarbeit in einem demokratisch gewählten Stadtrat zu leisten …“. Wie moralisch ein Beschluss ist, der einem nicht straffällig gewordenen Bürger, wenn auch nur moralisch, ein […]
DIE LINKE bringt Forderung kommunaler Spitzenverbände mit Antrag in den Landtag – Finanzkollaps abwenden!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die dadurch ausgelösten Steuerausfälle schlagen voll auf die kommunalen Haushalte auch in Sachsen durch. Deshalb steht kommende Woche auf der heute vom Landtagspräsidium beschlossenen Tagesordnung des Parlaments ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE, in der eine „Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen“ gefordert wird: http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/495_AKIV_Kommunalfinanzkonzept.pdf Als kommunalpolitische Sprecherin der […]
Staatsregierung ignoriert Gefahrenpotenzial durch Neonazis im Fußball
Zur gestrigen Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag „Die ,Dritte Halbzeit‘: Geplante Neonazigewalt oder unpolitische Freizeitrandale?“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Offenkundig unterschätzt die Staatsregierung den Umfang der Aktivitäten von Neonazis im Bereich des Fußballbreitensports und das daraus resultierende Gefahrenpotenzial dramatisch. Das zeigten die Einschätzungen der Fachleute […]
Schwarz-Gelb spart an Bildung und Sicherheit
In seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl hantierte CDU-Ministerpräsident Tillich auffallend ähnlich seiner Parteifreundin Bundeskanzlerin Merkel mit den Begriffen Freiheit und Verantwortung herum. Eigentlich also die beste Voraussetzung für eine weich gespülte Rede ohne Aufreger. Doch ganz beiläufig stellte Tillich für das Jahr 2020 nur noch 70.000 Stellen im sächsischen Landesdienst in Aussicht – statt […]
„Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen – Rahmenbedingungen für Gemeinschaftsschulen schaffen.“ jetzt umsetzen!
Zu den Äußerungen des Kultusministers, die Gemeinschaftsschulen in Sachsen abzuschaffen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP erteilt dem längeren gemeinsamen Lernen eine klare Absage. Die wenigen Gemeinschaftsschulen, die es bisher gibt, sollen evaluiert und abgeschafft werden. Dabei hatte die FDP im Wahlkampf ausdrücklich versprochen, die […]
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Für Frieden und Abrüstung
