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Kamenzer Stadtrat beschließt „Stasiüberprüfung“

Erstellt am: 19 Dezember, 2009 | Kommentieren

Nun haben wir ihn wieder, den „Stasi-Überprüfungsbeschluss“ des Kamenzer Stadtrates. Begründet wird er damit, dass „ehemalige Mitglieder der Organe der Staatssicherheit aus moralischen Gründen … nicht dazu berechtigt sind, ihre Mitarbeit in einem demokratisch gewählten Stadtrat zu leisten …“. Wie moralisch ein Beschluss ist, der einem nicht straffällig gewordenen Bürger, wenn auch nur moralisch, ein verfassungsmäßig garantiertes Recht abspricht, mögen sich die Autoren, Zustimmer und Stimmenthalter selbst beantworten. Veranlasst und getragen ist er wohl nicht von dem Bedürfnis Vertrauen zu schaffen oder Vergangenheit zu bewältigen, sondern eher von der Absicht, für alle Zeit Andersdenkende zu verurteilen, sie an den Pranger zu stellen und zu demütigen. In diesem Geiste reiht er sich „würdig“ in das Geschehen vergangener Epochen ein.

Ich bin zu der Stadtratssitzung in der Hoffnung gegangen, dass sich der Kamenzer Stadtrat zwei Jahre vor Ultimo (nach dem 31.12.2011 sind derlei Überprüfungen unzulässig) entschließen könnte, auf diesen Beschluss zu verzichten und schäme mich dafür, dass er ihn dennoch gefasst hat (11 dafür, 10 dagegen, 1 Enthaltung).
Es ist wahrlich heldenhaft, mit dem Schwert in der Hand vor die Tür zu treten, wenn vom Feind nichts mehr zu sehen ist!

geschrieben von Wolfgang Schubert, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. Stadt Kamenz

Weitere Informationen über den Kamenzer Stadtrat finden Sie auf unseren Weblog unter DIE LINKE. Stadt Kamenz.

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