Sachsen für bildungspolitischen Stillstand – Gemeinschaftsschule stärkt Schüler und Schulnetz!
Zur Abschaffung der Gemeinschaftsschulen in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken, nach der Öffentlichen Anhörung des Landtags-Schulausschusses zum Gesetzentwurf der LINKEN, der sich für den Erhalt der bestehenden Gemeinschaftsschulen einsetzt: Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP soll der Schulversuch „Schulen mit besonderem pädagogischen Profil/ Gemeinschaftsschulen“ eingestellt werden. […]
Kriterium für Erfolg eines Gemeindezusammenschlusses ist nicht Größe, sondern Leistungsfähigkeit und Mitsprache!
Am gestrigen Tag zeigte der Innenminister Markus Ulbig seine Freude darüber, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2011 so viele neue Einheitsgemeinden auf freiwilliger Basis entstanden sind. Die Zahl der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hat sich von 482 auf 467 verringert. Die Verringerung der Anzahl der Gemeinden ist kein Wert an sich! Als kommunalpolitische Sprecherin […]
Kommunen in Finanznöten: „Das ist das Ende lokaler Demokratie“
Süddeutsche Zeitung, 28.12.2010 Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm – und warnt vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl. Zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung
Ulbigs Aussagen zur Entschädigung von Flutopfern gehen an Realität vorbei – Innenminister ignoriert Versicherungsgipfel
Zur Ankündigung von Innenminister Ulbig, dass Sachsen Hochwasseropfer künftig nur noch in Ausnahmefällen entschädigen will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Innenminister Ulbig ist offenbar nicht lernfähig: Der sogenannte Versicherungsgipfel der Staatsregierung im Herbst hat erst unlängst zu dem unmissverständlichen Ergebnis geführt, dass 17.000 Wohngebäude im Freistaat überhaupt […]
Unterausschuss Kommunales endlich handlungsfähig machen!
Katrin Kunert (MdB LINKE) über die schwierige Gründung des Unterausschusses für Kommunales Neues Deutschland, 15. Dezember 2010 Heute nimmt der Unterausschuss für Kommunales seine reguläre Arbeit auf. Trotz der unüberhörbaren Probleme der Städte und Gemeinden benötigte der Bundestag über ein Jahr, um ihn zum Laufen zu bringen. Hat das Hohe Haus das Thema einfach verschlafen? […]
Kommunalfinanzen auf die Füße stellen – Gemeindefinanzkommission muss erfolgreich sein!
Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages, 16. Dezember 2010 Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen eine schnelle und deutliche Verbesserung der Finanzsituation von Gemeinden und Landkreisen gefordert. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Nach wie vor verlieren die Kommunen die finanzielle Bodenhaftung und es fehlt das […]
NPD scheitert mit Klage gegen Landkreis
Dresden (dapd-lsc). Die rechtsextreme NPD ist vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit einer Klage gegen den Landkreis Görlitz gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Bautzen mitteilte, wollten insgesamt vier NPD-Kreisräte gegen die neu geregelte Mindestgröße zur Fraktionsbildung im Kreistag vorgehen, die seit Kreisgebietsreform bei sechs Kreisräten liegt. Aus Sicht des OVG erfüllt die Neuregelung die […]
Achtung – Grundstücksübergänge im Rahmen von Gemeindefusionen unterliegen der Steuerpflicht!
Nach geltendem Recht müssen die Städte und Gemeinden nach der Fusion Grunderwerbssteuer für den Immobilienbesitz von kommunalen Unternehmen wie Wohnungsgesellschaften, Stadtwerken, Kultur-GmbH und ähnlichen Betrieben zahlen. Die Grunderwerbssteuer, die dem Land zusteht, bemisst sich nach dem aktuellen Verkehrswert der Immobilie und beträgt 3,5 Prozent.
OVG-Urteil: Friedfertige Demonstranten dürfen nicht gefilmt werden!
Münster (dpa) – Die Polizei darf eine friedliche Kundgebung von Atomgegnern nicht filmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am gestrigen Tag veröffentlichten Beschluss (Az.: 5A 2288/09). Auch wenn die Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht aufgezeichnet werden, sei dieses Vorgehen rechtswidrig.
Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!
Die „Meißner Landkarte wird neu geordnet“, so die Sächsische Zeitung vom 26.11.2010. Laut Pressemitteilung soll sich 2011 entscheiden, welche Städte und Dörfer im Meißner Land miteinander verschmelzen. Als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte ich die Gemeinden warnen, ihre Selbstständigkeit vorschnell aufzugeben. Ein schneller Zusammenschluss löst nicht die aktuellen Probleme, sondern […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
