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Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!

Erstellt am: 28 November, 2010 | Kommentieren

Die „Meißner Landkarte wird neu geordnet“, so die Sächsische Zeitung vom 26.11.2010. Laut Pressemitteilung soll sich 2011 entscheiden, welche Städte und Dörfer im Meißner Land miteinander verschmelzen.
Als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte ich die Gemeinden warnen, ihre Selbstständigkeit vorschnell aufzugeben.  Ein schneller Zusammenschluss löst nicht die aktuellen Probleme, sondern verschlimmert sie, weil die Bürgermitbestimmung auf der Strecke bleibt und die Finanzlöcher nicht kleiner werden.
Das Für und Wider eines freiwilligen Zusammenschlusses von Gemeinden muss deshalb vor Ort längerfristig erarbeitet, debattiert und mit den Bürger/innen entschieden werden. Die Bevölkerung hat laut Landesverfassung Art. 88 das Recht vor einer Gebietsänderung gehört zu werden.
Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollten sich unbedingt einmischen, wenn es Fusionsbestrebungen in ihrer Gemeinde gibt. Es geht letztendlich um die Zukunft ihrer Gemeinde. Die Bürger/innen müssen auch nach einer Eingemeindung weiter die Möglichkeit haben, an der Entwicklung ihres Ortes aktiv mit zu bestimmen.
Deshalb gehören in die Vereinbarung über den Gemeindezusammenschluss langfristige und verbindliche Entwicklungsziele der beteiligten Gemeinden sowie die Einführung einer Ortschaftsverfassung mit Ortschaftsrat, Ortsvorsteher und Budgetrecht für die eingemeindeten Ortsteile.  Der Bürgerwille muss unbedingt umgesetzt werden!
Deshalb  plädiere ich letztendlich für einen Bürgerentscheid über den Gemeindezusammenschluss, damit diese wichtige Entscheidung von der Mehrheit der Bevölkerung auch getragen wird. Es darf keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung geben!

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