Keine Landesbühne ohne eigenes Orchester – LINKE unterstützt Proteste gegen Kulturabbau
Zu den bundesweiten Protesten gegen die Beschneidung kultureller Vielfalt in Sachsen erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow: Gegen den Kulturabbau im Zuge der von der Koalition beschlossenen Umstrukturierung der Landesbühnen Sachsen wird immer stärkerer Protest laut. Es droht die Auflösung des Orchesters der Landesbühnen und die Eingliederung […]
Die Landtagsfraktion DIE LINKE spendet 300 Euro für das Sommerfest der Kamenzer Tafel
Als Landtagsabgeordnete möchte ich mich im Namen meiner Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und Helfer der Kamenzer Tafel herzlich bedanken. Natürlich bedanken wir uns auch bei den Händlern, Unternehmern und Spendern, die die Arbeit der Tafeln mit ihren (Lebensmittel-)Spenden großzügig unterstützen.
Atomausstieg braucht rechtsstaatliche Grundlage und keine Ethikkommission
Anlässlich der RWE-Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A bekräftigt Gesine Lötzsch die Forderung, den Atomausstieg endlich auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE wirft der Kanzlerin handeln nach Gutsherrenart vor und prophezeit: „Das Moratorium der Kanzlerin ist als Wahlkampfidee gescheitert und wird jetzt vor Gericht scheitern“. Auch […]
Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 ohne Stromlücke möglich!
Zu den aktuellen Debatten des Sächsischen Landtags über den Ausstieg aus der Atomenergie erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Energie- und Klimaschutzpolitik, Dr. Monika Runge: Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima führen uns Menschen vor Augen, dass auch die friedliche Nutzung der Atomkraft von Menschen letztlich nicht beherrschbar ist, wenn unkalkulierbare Naturgewalten oder […]
Bundesverfassungsgericht: Keine Verurteilung wegen Sitzblockade!
Karlsruhe/Frankfurt – Sitzblockaden können vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt sein. In diesen Fällen sind sie nicht als Nötigung strafbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und hob die Verurteilung eines Demonstranten auf. Antikriegsdemonstranten hatten im März 2003 vor der US-Airbase am Frankfurter Flughafen an einer Antikriegs-Sitzblockade teilgenommen. Eine Verurteilung wegen Nötigung hat nun das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. dpa
Winterschäden auf kommunalen Straßen lassen sich ohne Sonderprogramm des Freistaates nicht beheben!
Zur Forderung des Geschäftsführers des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach finanzieller Unterstützung des Landes bei der Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen in Höhe von schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Dass die Kürzungen im sächsischen Doppelhaushalt und die eingeübte Gleichgültigkeit des […]
Schulschließungs-Moratorium vor Praxistest – Kultusminister Wöller muss für Fortbestand von 52 Schulen in ganz Sachsen sorgen!
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken, erklärt zu den Antworten des Kultusministers auf ihre mündlichen Anfragen zu den aktuellen Anmeldezahlen für Grund- und Mittelschulen (siehe Anlage): Wir fordern das Kultusministerium auf, für die drei Grundschulen mit weniger als 15 Anmeldungen für die 1. Klasse – Bobenneukirchen, Espenhain und Löbnitz […]
Keine Gemeinde-Ehen ohne Bürgermitsprache!
Angeregte Diskussionen gab es am Abend des 17. März beim kommunalpolitischen Gespräch, zu dem die LINKE Kommunalexpertin Marion Junge in den Dresdner Landtag eingeladen hatte. Das Thema: „Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden“ bewegt die Gemüter, aktuell und potentiell Betroffene aus ganz Sachen waren angereist, um sich auszutauschen und Rat einzuholen, denn zu oft werden Gemeindegrenzen verschoben, […]
Schulschließungs-Moratorium nur Schall und Rauch – Kultusminister will im Kreis Leipzig Schulen schließen lassen!
Zur Brüskierung der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP durch das Kultusministerium in Sachen Schulschließungen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Zum Abschluss der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2011/ 2012 im Dezember vergangenen Jahres haben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit einen Entschließungsantrag beschlossen, der ein Moratorium für die Schließung […]
Aktionstag des DGB am 24. Februar 2011
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft unter dem Motto „Arbeit – sicher und fair“ zur Teilnahme an den bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionen in den Betrieben und Verwaltungen am 24. Februar 2011 auf. Zur Situation der prekären Beschäftigung im Landkreis Bautzen erklärt MdL Marion Junge, Fraktion DIE LINKE: Im Landkreis Bautzen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Leiharbeiter von 2003 […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
