DIE LINKE stellt Gesetzentwurf für Stärkung der sächsischen Ortschaftsverfassung vor und lädt zur Diskussion ein!
Die Landtagsfraktion der LINKEN möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren. Die Fraktion DIE LINKE […]
Was hat ein linker Gesetzesentwurf mit dem Weihnachtsgeschenk der Landesregierung zu tun?
Am gestrigen Vormittag fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen in Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung bei dienstlich veranlassten Fahrten mit den Privatfahrzeugen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Bundeswehr raus aus Afghanistan – zivil helfen!
Aufruf der Partei DIE LINKE zu den Protesten gegen die internationale Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung in Bonn vom 3. bis 5. Dezember 2011 Seit nunmehr zehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Wurde anfangs noch behauptet, dieser Einsatz diene dem friedlichen und demokratischen Aufbau der afghanischen Gesellschaft, ist von dieser Lüge nicht mehr viel übrig […]
LINKE begrüßt doppelte Abmahnung des Bundes der Steuerzahler für Verschwendung durch Staatsregierung!
Zum Schwarzbuch 2011 mit Fällen von Steuerverschwendung aus Sachsen, das der Bund der Steuerzahler Sachsen heute vorgestellt hat, erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Wie schon bei der Kreisreform schickt sich die Staatsregierung auch beim geplanten Behördenumzugs-Karussell an, eine sogenannte Reform um der Reform willen durchzuziehen. Koste es, was es […]
DIE LINKE unterstützt die weltweiten Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie!
Der Parteivorstand der LINKEN hat die folgende Resolution zu den weltweiten Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie verabschiedet: Weltweit fanden am 15. Oktober unter dem Motto „Real democracy now“ Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für echte Demokratie statt. Auch in Deutschland fanden zahlreiche Aktionen statt. DIE LINKE begrüßt und […]
Die Aufhebung der Immunität von Andre‘ Hahn im Sächsischen Landtag ist Willkür und ein Armutszeugnis für die sächsische Demokratie!
Die Aberkennung der Immunität von Andre‘ Hahn ist eine Farce und schadet der Demokratie in Sachsen. Die strafrechtliche Verfolgung der LINKEN in Sachsen durch die CDU/FDP – Koalition hat damit einen traurigen Höhepunkt erreicht. Ich bin schockiert über die Art und Weise des Umgangs miteinander im Parlament. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist eine […]
Heftige Debatte im Sächsischen Landtag zum Umgang mit der sächsischen Demokratie
Als dritter Tagesordnungspunkt stand heute die Aktuelle Debatte zum Thema: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltseminare an sächsischen Hochschulen“ von den Koalitionsparteien. Die Idee des Themas geht auf die Aktivierungskonferenz vom 07./08.10.2011 zurück. Dort sollte ein sogenanntes „Blockadetraining“ stattfinden. Durch die Schlagzeilen in der BILD Zeitung aufgestachelt, holte die Koalition nun zum Rundumschlag aus.
Der Landtag soll morgen die Aufhebung der Immunität von Andre‘ Hahn beschließen – Keine Kriminalisierung der friedlichen Proteste gegen Nazis zulassen!
Als letzten Punkt der Tagesordnung soll morgen über die Aufhebung der Immunität von Andre’ Hahn (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Sächsischen Landtag) beschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in den Fraktionschefs der LINKEN Bodo Ramelow, Andre’ Hahn, Janine Wissler und Willy van Oyen „Rädelsführer von Blockaden gegen Neonazis im Februar 2010“ und sie sollen dafür strafrechtlich […]
Kommunen brauchen mehr als eine Entlastung von Grundsicherung im Alter – Gemeindefinanzreform bleibt auf der Tagesordnung!
Rede von Katrin Kunert (MdB DIE LINKE) im Bundestag am 29. September 2011 Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entlastung der Kommunen ist der Koalition so wichtig, dass sie die erste Lesung des „Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ an das Ende der heutigen Sitzung platziert hat. Am 15. Juni 2011 […]
5. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag – „Armut und ihre Auswirkungen auf Gesundheit, Lebenserwartung und Teilhabe“
Mit der heutigen 5. Armutskonferenz setzte die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ihr Vorhaben fort, einen aktiven Beitrag zur Analyse der sozialen Situation in Sachsen zu leisten und stellte den Zusammenhang von Armut und Gesundheit in den Mittelpunkt der Debatte. „Die Armutsquote in Deutschland liegt bei 19,6 %. Es gibt kein Ressourcenproblem, sondern ein […]
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Für Frieden und Abrüstung
