Aufruf für Zivilcourage unterstützen und am 1. Mai 2012 den Neo-Nazis zahlreich entgegentreten!
Am 1. Mai 2012 soll Bautzen ein Aufmarschort für die rechtsextreme europa- und demokratiefeindliche NPD werden. Das werden wir in Bautzen nicht unwidersprochen hinnehmen. Rassismus, Nationalismus und (neo)nationalsozialistische Parolen waren – und sind noch immer – der Nährboden für Terror und Gewalt. Wir alle sind verantwortlich für unsere Stadt und die Gesellschaft, in der wir […]
Wiesbadener Appell unterstützen – Für ein Recht auf politischen Streik auch in Deutschland!
Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den […]
War Lothar Bisky für die Bombardierung Libyens? Nein!
Am 2. März wurde im Stadttheater Kamenz auf Initiative des Dresdner Solidaritätsbündnisses „Frieden für Libyen“, vom Ortsverband Kamenz der Partei DIE LINKE unterstützt, der Dokumentarfilm „Verdammter Frühling“ des Italieners Fulvio Grimaldi aufgeführt. Inhalt waren insbesondere die in hiesigen Medien bisher nicht gezeigten Bilder über die Bombardierungen der Nato auf libysche Städte, Hafen- und angebliche Militäranlagen, […]
Baumpflanzung anlässlich Neugeborenenempfang in Kamenz OT Jesau
Am heutigen Vormittag begrüßten Oberbürgermeister Roland Dantz und seine Stellvertreterin Marion Junge 33 neue Einwohner/innen der Stadt Kamenz, die im Zeitraum September 2011 bis Februar 2012 geboren wurden. Anlässlich des Neugeborenenempfang am 15. April 2012 wurde eine Linde von den Eltern auf dem Spielplatz in Jesau gepflanzt.
Für mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen!
Wie ist es zu schaffen, dass sich mehr Einwohnerinnen und Einwohner bei der Gestaltung des kommunalen Lebens mitwirken und sich in kommunale Entscheidungen einbringen? Dieser Frage gingen Kommunalpolitiker/innen aus ganz Sachsen im Rahmen des 3. Kommunalpolitischen Gespräches nach, zu dem die Linksfraktion am 20. März nach Dresden eigeladen hatte. „Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung ist, die […]
MP Tillich soll sich für sächsische Solarwirtschaft stark machen!
REDE von MdL Dr. Jana Pinka zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/8622 „Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung – Für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie“ am 4. April 2012 im Sächsischen Landtag Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Tillich, sehr […]
Schöne Osterüberraschung für die Asylbewerberfamilien in Heide!
Der Ortsverband DIE LINKE. Kamenz und das Bürgerbüro der Landtags- abgeordneten Marion Junge, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, haben heute die gespendeten Sachen wie Spielzeug, Kinderwagen, Haushaltswaren und Fahrräder den dezentral in Wiednitz untergebrachten Asylbewerberfamilien gebracht.
Ministerpräsident Tillich hat keine Antworten!
Schweigen an der Spitze Tillich sagt nichts. Allenfalls der Zeitung im Interview, dass er nichts macht und die Minister handeln lässt, und wenn die sich nicht einigen können, tja, so ist das Leben. Im Landtag aber durchschwieg Sachsens Ministerpräsident eisern die Serie von Tagesordnungs-punkten, die sich auf Anträge der drei demokratischen Oppositionsfraktionen mit dem Staatsversagen […]
GROSSE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Konzeption und Handlungsstrategien der Staatsregierung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahr 2020“ am 4. April 2012 im Sächsischen Landtag!
Der Freistaat Sachsen ist das Bundesland mit der größten Dichte an Kleingärten. Die verbandlich organisierte kleingärtnerische Nutzung von Bodenflächen ist ein historisch gewachsener Bestandteil des hiesigen gesellschaftlichen Lebens. Nach Angaben des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V. sind derzeit 215.000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in 37 regionalen Verbänden und cirka 4.000 Kleingartenvereinen organisiert. Das Kleingartenwesen nahm – […]
DIE LINKE: „Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden!“ – Debatte und Beschluss am 3. April 2012 im Sächsischen Landtag!
Der Unterrichtsausfall an den sächsischen Schulen hat im Schuljahres 2011/ 2012 dramatische Ausmaße angenommen. Das verdeutlichen die sich häufenden Klagen von Eltern und Pädagogen über den zahlreich ausfallenden Unterricht sowie die sachsenweiten Proteste des Landesschülerrates in der vergangenen Woche. Die Fraktion DIE LINKE hält ein unverzügliches Handeln des Kultusministeriums für zwingend geboten, um einen regulären […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
