Politikwechsel in Sachsen ist dringend notwendig und nur gemeinsam mit LINKEN, SPD und Grüne machbar!
Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Aus meiner Sicht: Rot-Rot-Grün hat seine Handlungsfähigkeit in Sachsen längst bewiesen – die Ablösung der CDU wird an der Ministerpräsidenten – Frage nicht scheitern! Eine Partei, die ein Vierteljahrhundert regiert, ist im Normalfall verbraucht. Es sei denn, sie wird […]
Freie Arztwahl ohne Praxisgebühr!
Das neue Jahr fängt in einem Punkt gut an. Wer in diesen Tagen zum Arzt geht, zum Beispiel wegen Grippe, Erkältung oder Ohrenschmerzen, muss keine Praxisgebühr mehr zahlen. Die jahrelange Beharrlichkeit der Linken hat am Ende dazu geführt, dass das 10-Euro-Eintrittsgeld gekippt wurde. Der Bundestag hat dies in namentlicher Abstimmung beschlossen. Einstimmig!
Dialog zum Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien in Sachsen gemeinsam gestalten!
Der Kleine Parteitag der sächsischen LINKEN hat am 15. September 2012 den Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien für die Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei bestätigt. Gemeinsam wollen wir bis zum Herbst 2013 den Entwurf diskutieren und qualifizieren. Die Kommunalpolitischen Leitlinien dienen als politische Orientierung für die Kommunalpolitiker/innen der LINKEN sowie zur Information für eine breite […]
Mein Jahresrückblick 2012 – Sachsen braucht endlich einen Politikwechsel!
Kommunen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen – Diese Aussage auf meinem Taschenkalender 2012 war und ist für mich als Landtagsab- geordnete und kommunal- politische Sprecherin ein wichtiges Anliegen. Die Kommunen im Freistaat Sachsen mussten aufgrund des rigiden Kürzungshaushaltes 2011/12 der CDU/FDP-Koalition mit erheblich weniger Geldern z.B. im Bereich der Kindertageseinrichtungen, Schulen, Jugendarbeit und im ÖPNV […]
Zunehmende Armut in Sachsen erfordert Handeln der Staatsregierung – Ständige Armutskonferenz im Freistaat Sachsen nötig!
Zu den in den letzten Tagen vorgelegten Armutsstudien, insbesondere zum Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur regionalen Armutsentwicklung 2012, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann: Dass die Zahl der von Armut betroffenen in Sachsen weiter auf 19,6 Prozent angestiegen ist, überrascht nicht und wurde von uns bereits vor Wochen kritisch kommentiert […]
Marion Junge passt nicht in vorgefasstes Schema!
Wer hat noch nicht mit „…die Politiker“ hoffnungslos oder gar verächtlich abwinkend seinen Widerwille bekundet? Marion Junge gehört zweifelsfrei zu den ungerechtfertigt so verallgemeinernd ins Abseits gestellten Volksvertretern.
Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass!
REDE von MdL Prof. Gerhard Besier während der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag auf Antrag der der Fraktion SPD zum Thema: „Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass“ am 13.12.2012 „Bürgerkompass Sachsen“ – was ist das überhaupt? – fragte ich einige Kolleginnen und Kollegen. Die meisten hatten keine Ahnung. Im […]
Finanzausgleichsgesetz in Sachsen löst die Unterfinanzierung der Kommunen nicht!
Rede von Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz für 2013/2014 am 12.12.2012 Heute behandeln wir als Letztes in der Haushaltsdebatte die Änderungen zum FAG. Ich finde, die Landkreise, Städte und Gemeinden haben mehr Beachtung in der öffentlichen Wahrnehmung verdient als diesen mit dem allerletzten Tages- ordnungspunkt in der Haushaltsdebatte zugewiesen […]
Sachsen bleibt Ost-Bundesland mit niedrigstem Sozialetat – geringste Förderquote bei Gleichstellung!
Rede von Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsplan des sächsischen Sozialministeriums für 2013/2014 Es ist heute das siebente Mal, dass ich seit dem Jahr 2000 im Auftrag meiner Fraktion zum Einzelplan 08, also dem Sozialhaushalt, Stellung nehme. Das war zu keiner Zeit ein Vergnügen, musste ich doch stets eine weitere Absenkung […]
Flath’s Versprechen „Halbierung der Zahl der Schüler ohne Abschluss“ gebrochen – Etikettenschwindel mit „Oberschule“!
Rede von MdL Cornelia Falken, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zum Einzelplan 05 – Kultushaushalt Wieder liegt uns heute ein Haushaltsentwurf der Regierung und der Fraktionen der CDU und FDP vor, der nicht den Anforderungen der Gesellschaft entspricht. Insbesondere beziehe ich diese Aussage auf den EinzelPlan 05, den Kultus-Haushalt. Wir wollen, […]
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Für Frieden und Abrüstung
