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Zunehmende Armut in Sachsen erfordert Handeln der Staatsregierung – Ständige Armutskonferenz im Freistaat Sachsen nötig!

Erstellt am: 20 Dezember, 2012 | Kommentieren

Zu den in den letzten Tagen vorgelegten Armutsstudien, insbesondere zum Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur regionalen Armutsentwicklung 2012, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Dass die Zahl der von Armut betroffenen in Sachsen weiter auf 19,6 Prozent angestiegen ist, überrascht nicht und wurde von uns bereits vor Wochen kritisch kommentiert (siehe Pressemitteilung vom 19. September 2012).

Der eigentliche Skandal besteht jedoch darin, dass die Staatsregierung und die sie tragende schwarzgelbe Koalition die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 ungenutzt verstreichen ließ, um wirksame Maßnahmen gegen wachsende Armut zu ergreifen und finanziell zu untersetzen. Stattdessen gefiel man sich in selbstzufriedener Schönfärberei.

Wir stimmen daher völlig mit dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Befund über Armutslagen überein. Das gilt insbesondere für die erhobenen Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen und armutsfesten Mindestlohn, nach einer Anhebung der Regelleistungen für Hartz-IV-Betroffene, nach einer Kindergrundsicherung und nach einer Mindestrente fernab von Altersarmut. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel könnten durch eine gerechte Besteuerung von Reichtum durchaus aufgebracht werden.

Allerdings ist dies weder von der gegenwärtigen Bundesregierung noch von der hiesigen Staatsregierung zu erwarten. Abhilfe können nur koordinierte außerparlamentarische Aktionen schaffen. Wir brauchen deshalb gerade in Sachsen ein dichteres Netzwerk all jener Kräfte, die für eine Kursänderung in Richtung auf wirkliche soziale Gerechtigkeit erreichen wollen.

Ein erster Schritt könnte die Wiederbelebung bzw. Neugründung einer Ständigen Sächsischen Armutskonferenz sein, wie es sie auf Bundesebene und in einer Reihe von Bundesländern gibt. Die Linksfraktion würde es begrüßen, wenn dafür möglichst bald Initiativen von Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie Kirchen ausgehen würden.

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