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Mein Jahresrückblick 2012 – Sachsen braucht endlich einen Politikwechsel!

Erstellt am: 27 Dezember, 2012 | Kommentieren


Kommunen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen – Diese Aussage auf meinem Taschenkalender 2012 war und ist für mich als Landtagsab- geordnete und kommunal- politische Sprecherin ein wichtiges Anliegen.

Die Kommunen im Freistaat Sachsen mussten aufgrund des rigiden Kürzungshaushaltes 2011/12 der CDU/FDP-Koalition mit erheblich weniger Geldern z.B. im Bereich der Kindertageseinrichtungen, Schulen, Jugendarbeit und  im ÖPNV zu Recht kommen.

Um die defizitäre Haushaltssituation der Landkreise und Kreisfreien Städte ein wenig zu entspannen und den Investitionsstau ein wenig abzubauen, schlug meine Fraktion DIE LINKE im Januar 2012 vor die kommunale Investitionskraft 2012 von derzeit 51 Mio Euro auf dann 102 Mio Euro zu erhöhen.

Unser Vorschlag wurde Kraft der Regierungsmehrheit von CDU/FDP abgelehnt, jedoch wurde unser Anliegen im Mini-Kommunalpaket der CDU/FDP verarbeitet. Leider ist es im sächsischen Landtag so üblich, dass alle noch so guten Vorschläge der demokratischen Oppositionsparteien abgelehnt werden. Sie tauchen aber häufig später in Light-Varianten der CDU/FDP- Koalition verändert auf. Das ist die so viel gepriesene sächsische Demokratie!

Die von uns beantragte Sachverständigenanhörung am 25. April 2012 im Haushalts- und Finanzausschuss hat deutlich gemacht, dass eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen dringend notwendig ist. Meine Fraktion DIE LINKE hat folgende 3 Vorschläge zur Anhörung gebracht.

  • Drs. 5 / 5829 Antrag „Lage und Entwicklung der Leistungsfähigkeit der sächsischen Kommunen und der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf der kommunalen Finanzausgleichsinstrumente“
  • Drs. 5/ 7777 GE „Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“
  • Drs. 5/ 7779 Antrag „ Stärkung der Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise durch eine vorgezogene Beteiligung an den Steuermehreinnahmen des Freistaates Sachsen“

Unser Ziel ist es den Kommunen die notwendigen Finanzmittel zu einer angemessenen und dauerhaften Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben zur Verfügung zu stellen. Hier werden wir weiter die Landesregierung unter Druck setzen, um die Finanzlage der Kommunen aufgabengerecht abzusichern!

„Die Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen langfristig eine aufgabenadäquate Finanzausstattung, die selbstverwaltungsgerechte Gestaltungsspielräume zulässt und Investitionen ermöglicht.“, so die Forderungen des SSG in seinem aktuellen Strategiepapier „Kommune 2020“. Ja, nur gemeinsam mit den Kommunen und ihren Verantwortlichen wird es uns gelingen, die Debatte über das Verhältnis Land und Kommunen sowie deren Aufgaben und Strukturen neu zu diskutieren und zu hinterfragen. Gerade hier haben wir in den nächsten Jahren akuten Handlungs- und Änderungsbedarf.

Das Land Sachsen darf nicht weiter zu Lasten der Bürger/innen und Kommunen regiert werden. Über 2,7 Mrd. Euro Bürgschaften musste das Land Sachsen 2009 aus dem Notverkauf der pleitegegangenen Sachsen Landesbank übernehmen. Experten rechnen damit, dass mindestens 800 Millionen Euro davon irgendwann fällig werden. Mittlerweile mussten über 300 Mio Euro gezahlt werden.

Viele Millionen Euros Steuereinnahmen gehen heute wegen hochriskanter Finanzgeschäfte durch die CDU-Verantwortlichen in den Jahren bis 2007 „verloren“. Im Klartext, das Geld wurde unter der CDU-Herrschaft mit Georg Milbradt als Finanzminister an der Spitze verzockt. Gelder, die jetzt gezahlt werden müssen und den Bürger/innen und Kommunen nicht zur Verfügung stehen! Wer trägt eigentlich für das Desaster die Verantwortung?

Die Staatsregierung hatte Ende 2010 entschieden, Schadensersatzklagen nur gegen ehemalige Vorstände der SachsenLB zu erheben. 19,4 Millionen Euro Anwaltskosten wegen Prüfung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Pleite der SachsenLB wurden zwischenzeitlich an sieben verschiedene Anwaltskanzleien bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gezahlt. Was für ein Ergebnis!

Das Thema „Pleite der SachsenLB“ ist ein Trauerspiel und wird von der CDU als Verursacher weitergespielt. Ich finde, hier muss endlich mal Schluss sein! Die CDU in Sachsen präsentiert sich immer gern als die Finanzspezialisten in der Öffentlichkeit, statt dessen sind sie nicht in der Lage, die Verursacher des Finanzdebakel zur Verantwortung zu ziehen, weil sie Teil des Problems sind. Ich hoffe und wünsche mir, dass die Bürger/innen in Sachsen das ganze Ausmaß der CDU-Finanzpleite begreifen und einen Politikwechsel 2014 wählen.

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