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Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass!

Erstellt am: 15 Dezember, 2012 | Kommentieren

REDE von MdL Prof. Gerhard Besier während der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag auf Antrag der der Fraktion SPD zum Thema: „Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass“ am 13.12.2012

„Bürgerkompass Sachsen“ – was ist das überhaupt? – fragte ich einige Kolleginnen und Kollegen. Die meisten hatten keine Ahnung. Im Internet steht, dass man sich an einen bestimmten Mitarbeiter in der Staatskanzlei oder in der Bertelsmann Stiftung wenden könne, wenn man Fragen habe oder Anmerkungen loswerden wolle. Ich habe bei beiden Stellen angerufen.

In der Bertelsmann-Stiftung meldete sich keiner, in der Staatskanzlei ein völlig verängstigter junger Mann, der – als ihm klar wurde, mit wem er sprach – ganz einsilbig wurde. Erfahren habe ich in der ersten Gesprächsphase immerhin, dass das Projekt ungefähr 140.000 Euro koste. Auf meine Frage, wer denn die Idee zu dem Projekt gehabt habe, antwortete er, das wisse er nicht; die Dinge hätten sich so entwickelt.

Neben Staatskanzlei und Bertelsmann-Stiftung, die die Hälfte der Kosten übernimmt, ist eine Dortmunder Beraterfirma mit dem Namen „IKU – Die Dialoggestalter“ der Dritte im Bunde. IKU steht für „Institut für Kommunikation und Umweltplanung“, hat laut firmeneigener Website den „Bürgerkompass Sachsen entworfen und ist verantwortlich für die Durchführung und Moderation“.

Im November wurden rund 200 sächsische Bürger nach ihrer Einschätzung der Arbeit der Staatsregierung befragt und danach, wie man ihrer Meinung nach den Freistaat Sachsen attraktiver machen könne und welche weiteren Anregungen sie geben könnten.

Seit geraumer Zeit stellen Politikwissenschaftler fest, dass die Parteien nicht mehr in der Lage seien, als Mediator zwischen Wahlbürgern und Regierung zu wirken. Darum entwickelte sich ein bürgerschaftliches Engagement zunächst außerhalb der Parteien, dem u.a. die Grünen ihre Existenz verdanken. Was soll man davon halten, wenn die Staatsregierung nun mit Hilfe einer Beraterfirma den Bürgerdialog voranbringen will – eine Firma, die als ihre Spezialgebiete im Internet u. a. „Konfliktmanagement“, „Konfliktlösung“ und „Risikokommunikation“ angibt? Ist es denn schon so weit gekommen?

Anstatt das doch überschaubare Ländchen Sachsen zu bereisen und sich direkt den Fragen der Bürger zu stellen, lässt der Ministerpräsident das Gespräch mit knapp 200 zufällig Ausgewählten simulieren – nicht direkt wohlgemerkt, sondern über eine Beraterfirma. Nach Abschluss der Konsultationsprozedur nahm der Ministerpräsident lediglich die Empfehlungen „persönlich entgegen“. Er hat angekündigt, 2013 zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Das Ganze ist natürlich eine PR-Inszenierung zugunsten der Staatsregierung, eine Inszenierung zur Imagination von Bürgernähe. Der zweite Gewinner ist die gut verdienende Beraterfirma.

Der Verlierer aber ist die offene Gesellschaft, weil der lebendige Austausch zu einer PR-Inszenierung verkommt. Sachsen wird zur Beraterrepublik, zur Werbefläche mit den uns allen bekannten leeren Floskeln wie „neue Beteiligungskultur“. Anstatt Probleme zu lösen werden Markenkerne kreiert. Durch die Ingebrauchnahme von Verkaufsstrategien verliert Sachsen an Wirklichkeitsqualität; mit illusionären Trugbildern will man dem Bürger ein schönes Kunstprodukt vorgaukeln.

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