Die sächsische Landesregierung muss Mittel für ÖPNV erhöhen!
Ab 1. August 2013 werden im Bereich des ZVON die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr um 4,8 Prozent ansteigen. Dazu erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):
Rico Gebhardt setzt Sommer-Tour Sachsen am Montag im Kreis Bautzen fort – weiter Schwerpunktthema: Regionales Handwerk!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, setzt am Montag seine landesweite Sommertour im Kreis Bautzen fort.
Mitmachen ist besser als meckern!
Können sich Jugendliche aktiv am Gesellschafts- und Kommunal- geschehen beteiligen? Aber klar! Sie können an Veranstaltungen teilnehmen, im Schülerrat mitentscheiden oder im Jugendclub, in der Schule und im Verein Verantwortung übernehmen. Und ich möchte sie auch ausdrücklich dazu ermuntern, aktiv in der Kommunalpolitik „mitzumischen“! Keine Lust auf „gutes Recht“? Das ist sogar ihr gutes Recht, […]
Sachsens Staatsregierung muss seine Kommunen bei der Asylbetreuung finanziell deutlich besser stellen!
Die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge, fordert Sachsens Staatsregierung auf, sich die vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo geforderte Willkommensgesellschaft zu eigen zu machen und die Kommunen deutlich stärker bei der diesbezüglichen Aufgabenerfüllung zu unterstützen: „Im Rahmen meiner Kommunaltour besuchte ich kürzlich die drei Asylunterkünfte des Landkreises Bautzen. Sowohl die […]
Kommunaltour 2013: Kommunale Selbstverwaltung sichern – Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hände!
In der vergangenen Woche führte die Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge ihre jährliche Kommunaltour im Landkreis Bautzen durch. Ziel der Gespräche mit Bürgermeister/innen, Bürgerinitiativen und kommunalen Unternehmen war es, sich zur Thematik „Öffentliche Daseinsvorsorge“ zu verständigen und aktuelle Probleme zu hinterfragen.
Kommunaltour 2013: Gespräche mit Bürgermeister und Bürgerinitiativen im Verwaltungsverband Klosterwasser
Am heutigen 1. Tag besuchten die Landtagsabgeordneten Marion Junge und Heiko Kosel u.a. den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Nebelschütz Herr Zschornak (links im Bild). Er zeigte uns mit stolz die vielen Veränderungen in seinem Dorf, die durch bürgerschaftliches Engagement entstanden sind.
Wir LINKE wollen mehr Bürgerbeteiligung für die Ortschaftsräte!
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Faktion DIE LINKE in Drs 5/9560 „Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ am 11. Juli im Sächsischen Landtag Die Ortschaftsverfassung stellt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine besondere Selbstverwaltungsform dar. Sie soll die Integration von Ortsteilen in das Gemeindeganze unterstützen, die örtliche Identität und die Eigenverantwortlichkeit der Ortschaft […]
Kommunalrechts-Gesetzentwurf von CDU und FDP noch nicht beschlussfähig – Sommerpause für Korrekturen nutzen!
Zur im Innenausschuss durchgeführten Anhörung von Experten zum Entwurf des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, der CDU- und FDP-Fraktion erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Die Experten äußerten sich übereinstimmend positiv zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Bereinigungen des Kommunalrechts, die sich aus praktischen Erfahrungen der zurückliegenden Rechtsanwendung ergaben. Daneben […]
Sächsische Oberschule ist nur Schall und Rauch!
Zur gestrigen Pressekonferenz der Kultusministerin zur Einführung der Oberschule in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Namen sind Schall und Rauch, sagt das Sprichwort. Für die Oberschule trifft das auf jeden Fall zu. Warum die Mittelschule ab dem neuen Schuljahr Oberschule heißen soll, weiß vermutlich nicht einmal […]
Gleiche Rechte für kommunale Unternehmen in Sachsen – Privatisierung hat zu Kostensteigerungen geführt!
Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ der Fraktionen CDU und FDP (Drucksache 5/11912) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Anfang Mai 2013 erhielten die Landtagsabgeordneten in Sachsen diese umfangreiche Novelle des sächsischen Kommunalrechts. Die geplanten 165 Änderungen in der Kommunalgesetzgebung […]
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