CDU/FDP-Koalition lehnt Erhalt von Schulen und kostenlose Schülerbeförderung ab – Versprechen gebrochen!
Zur Ablehnung zweier Schulgesetzentwürfe der LINKEN in der heutigen Sitzung des Landtages erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Obwohl die Koalitionspartner CDU und FDP, allen voran der Ministerpräsident, im Wahlkampf keine Gelegenheit auslassen, öffentlich zu verbreiten, in Sachsen keine Schulen mehr schließen zu wollen, haben sie einen dementsprechenden […]
Verkommt das Kabinett Tillich zum Narrenhaus?
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des FDP-Wirtschaftsministers Sven Morlok („CDU und SPD gefährden Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands“) zur heute stattfindenden Beratung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ der Bundesregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Attacke von Morlok gegen den nun endlich vorliegenden Gesetzentwurf […]
Gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen Europäische Union-USA – Erklärung der LINKEN Fraktionsvorsitzenden!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat heute an der turnusmäßigen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN in Potsdam teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand auch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP. Dazu wurde folgende Erklärung verabschiedet: Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament […]
DIE LINKE fordert: Kostenfreie Schülerbeförderung in Sachsen!
1. Lesung „Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für Eltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfreiheitsgesetz – SächsSchulKostFreihG)“ der Fraktion DIE LINKE am 10. April 2014 Redebeitrag Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: Die Schulschließungspolitik der Staatsregierung unter Verantwortung der CDU hat dazu geführt, dass 1226 Schulen seit dem Schuljahr 1992/93 ihren Betrieb […]
Troost zur Syrienabstimmung: „Entscheidung nicht zur Glaubenssache machen“!
Zur Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Entsendung von bis zu 300 Soldaten bis Ende des Jahres ins Mittelmeer, die dort zusammen mit Soldaten anderer Nationen die Vernichtung syrischer Chemiewaffenbestände auf hoher See absichern sollen, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag, Dr. Axel Troost: „Unsere Fraktion hat sich am Montag in der […]
Inklusion ist Menschenrecht – aber nicht in Sachsen!
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTIONEN DIE LINKE UND SPD IM SÄCHSISCHEN LANDTAG Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und gilt somit auch in Sachsen. Die Konvention sieht in Menschen mit Behinderung keine soziale oder medizinische Problemstellung, sondern garantiert ihnen elementare Menschenrechte. Diese veränderte Sichtweise zwingt auch zu einer veränderten Politik. Die […]
Morgen 2. Lesung des „Gesetz zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag – Stärkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in Sachsen!
Der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf versetzt Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat Sachsen in die Lage, ihre Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Gemeindewirtschaftsrechts zu erweitern und ihre wirtschaftliche Betätigung an den konkreten Verhältnissen und Bedürfnissen vor Ort auszurichten. Hierzu dient die vorgesehene Erweiterung möglicher Rechtsformen um die kommunale Anstalt des […]
Die Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt den Umbau des Wal- und Wüsteberghaus in Schwosdorf!
Die Landtagsabgeordnete Frau Marion Junge, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat am Mittwoch, den 26.03. 2014 einen Scheck zur weiteren Umgestaltung des Wal- und Wüsteberghauses Schwosdorf an den Pro Wal- und Wüsteberg e.V. übergeben.
Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik tagte gestern in Dresden!
Unter Leitung von Marion Junge, MdL (Kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion) fand gestern eine planmäßige Beratung statt, in der aktuelle Aufgaben im Wahljahr zur Debatte standen. Marion Junge informierte u.a. über die Modernisierung der Sächsischen Gemeindeordnung (Broschüre der Landtagsfraktion: „Der große Wurf geht anders!“) und zum Mitmach-Kommunal-Wahlkampf. Lars Kleba berichtete über den Stand der Vorbereitungen aus […]
Wir laden morgen zur aktuellen Debatte zum Thema „Hilfe für die Jugendhilfe“, in das Bürgerbüro Kamenz, ein!
In einer öffentlichen Basisgruppensitzung lädt die Kamenzer Basisgruppe Karl-Marx-Straße des Ortsverbandes der Linken alle Interessierten ein. Es geht um die aktuelle Debatte im Landtag zur Finanzierung der Jugendhilfe. Diese ist dem Umstand geschuldet, dass durch eine chronische Unterfinanzierung inzwischen schon die Mehrzahl der Helfer hilfsbedürftig ist.
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Für Frieden und Abrüstung
