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CDU/FDP-Koalition lehnt Erhalt von Schulen und kostenlose Schülerbeförderung ab – Versprechen gebrochen!

Erstellt am: 21 Mai, 2014 | Kommentieren

image Zur Ablehnung zweier Schulgesetzentwürfe der LINKEN in der heutigen Sitzung des Landtages erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:

Obwohl die Koalitionspartner CDU und FDP, allen voran der Ministerpräsident, im Wahlkampf keine Gelegenheit auslassen, öffentlich zu verbreiten, in Sachsen keine Schulen mehr schließen zu wollen, haben sie einen dementsprechenden Gesetzesvorstoß der LINKEN (Landtags-Drucksache 5/12794) abgelehnt.

Das Schulsterben in Sachsen geht also weiter. Für das kommende Schuljahr 2014/ 2015 sind fünf Mitwirkungsentzüge eingeleitet und umgesetzt worden. Geschlossen wird die Mittelschule in Seifhennersdorf. Keine 1. Klasse einrichten können die Grundschule Oberlosa/ Plauen und die Grundschule Mittelbach/ Chemnitz. An der Grundschule Heidelsberg/Aue und an der Grundschule Weßnig/Torgau werden die 3. Klassen aufgelöst, obwohl sie im Schulnetzplan als bestandsicher ausgewiesen sind.

Und obwohl die FDP in ihrer Wahlwerbung eine kostenlose Schülerbeförderung verspricht, lehnen sie und die CDU den Gesetzentwurf der LINKEN zur kostenfreien Schülerbeförderung (Drucksache 5/ 14109) ab. Träger der Beförderung der Schüler auf dem Weg zur Schule sollte laut Gesetzentwurf der Freistaat Sachsen sein, und Eigenanteile von Schülern oder Eltern sollten schon im Schuljahr 2014/ 2015 nicht mehr erhoben werden.

Derzeit werden von den Eltern ganz unterschiedliche Eigenanteile verlangt: Sie reichen vom Vogtlandkreis mit 0 € bis hin zum Landkreis Meißen mit 240 €. Was in Bundesländern wie Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen längst üblich ist, die kostenfreie Schülerbeförderung, das wird es in Sachsen trotz aller vollmundigen Bekundungen nicht geben. Dabei schert es die Koalitionäre auch nicht, dass die Unentgeltlichkeit des Unterrichts einschließlich der Schülerbeförderung verfassungsrechtlich garantiert ist.

Die Ablehnung beider Gesetzentwürfe der LINKEN entlarvt die Wahlversprechen der Koalitionäre als pure Heuchelei. Man verspricht der Bevölkerung etwas, um deren Wählerstimmen zu ergattern, und hält das Versprochene dann nicht ein. Es ist diese Heuchelei, die Politik in den Augen der Bürgerinnen und Bürger unglaubwürdig macht.

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