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Verkommt das Kabinett Tillich zum Narrenhaus?

Erstellt am: 8 Mai, 2014 | Kommentieren

Mindestlohn
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des FDP-Wirtschaftsministers Sven Morlok („CDU und SPD gefährden Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands“) zur heute stattfindenden Beratung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ der Bundesregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Attacke von Morlok gegen den nun endlich vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Tarifautonomie“, der die längst überfälligen Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn enthält, zeigt, dass sich das Kabinett Tillich zum Narrenhaus entwickelt.

Der politische Überlebenskampf der Zastrow-Truppe in Sachsen kennt offenbar keine Grenzen mehr. Das ist einerseits nicht verwunderlich, rangiert die sächsische FDP doch in jüngsten Umfragen bei vier Prozent.Andererseits ist es eine Schande für den Freistaat Sachsen, dass die dem Ministerpräsidenten verfassungsgemäß gegebene Richtlinienkompetenz praktisch außer Kraft gesetzt zu sein scheint.

Ministerpräsident Tillich und die sächsische Union müssen der Öffentlichkeit und dem Landtag erklären, warum sich der Freistaat gegenüber diesem Entwurf in die von Morlok angekündigte Verweigerungshaltung begibt. Schließlich steht das nun zu verabschiedende Mindestlohngesetz auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung, an der Tillich aktiv mitgewirkt hat.

Tillich hat erklärt, dass Sachsen kein Niedriglohnland mehr sein soll. Wenn er glaubwürdig bleiben will, muss er dafür sorgen, dass sich der Freistaat aktiv an Regelungen beteiligt, die wenigstens ansatzweise Abhilfe für dieses Problem schaffen können.

DIE LINKE steht für einen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen, der flächendeckend für existenzsichernde Beschäftigung sorgt.

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