Die Landesregierung macht Druck bei Gemeindefusionen und verunsichert viele Kommunen!
Anlässlich des Kommunalpolitischen Tages der Fraktion der LINKEN und des Kommunalpolitischen Forums zum Thema „Gemeindefusionen an der Tagesordnung?!“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Die Einreichungsfrist der Stellungnahme zum Entwurf des Leitbildes freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen ist am 15. Juni 2010 zu Ende. Knappe acht […]
André Hahn zu Bundespräsidenten-Wahl und Hermenau-Kommentar
Zu den bislang bekannten Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: „CDU/CSU und FDP haben es ebenso wie SPD und Grüne nicht vermocht, einen partei- und lagerübergreifend wählbaren Kandidaten zu präsentieren. Ich halte das für eine leichtfertig vertane Chance.
Kita-Pauschale an Kommunen erhöhen, Personalschlüssel verbessern – Bildungsplan gerecht werden!
Zur gestern im Landtag durchgeführten öffentlichen Anhörung „Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes in Kindertagesstätten“ sowie „Standardsicherung in den und Weiterentwicklung der sächsischen Kindertagesstätten“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Als Anknüpfung an die 2009 gestartete Kampagne der Liga der freien Wohlfahrtspflege „Weil Kinder Zeit brauchen“ fand […]
Sonn- und Feiertage in Sachsen besser schützen – auch Einzelhandelsbeschäftigte haben Recht auf Familienleben!
Anlässlich der Veranstaltung der Fraktionen der LINKEN und der SPD sowie der Gewerkschaft ver.di mit Betriebsräten und Beschäftigten zum Thema „3 Jahre Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – Auswirkungen auf die Beschäftigten im Einzelhandel“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Tischendorf: Würde es nach der FDP gehen, würde nachts um drei die […]
Aktuell im Landtag am 29.4.2010 – unser Antrag „Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!“
Kahlschlag in den Kommunen verhindern!
Der Druck in den Kommunen durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben ist so groß wie noch nie. Wir LINKE werden nicht tatenlos zuschauen wie Bibliotheken, Bäder, Theater, Jugendtreffs, Einrichtungen der frühkindlichen Erziehung sowie der mobilen Jugendarbeit, Projekte gegen Rechts und vieles mehr aus Sachzwängen heraus totgekürzt werden!
Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!
Sachsens Kommunen droht Finanzkollaps – deshalb Schutzschirm für Kommunen!
„Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr“, so die Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth Anfang Februar in Berlin. Doch auch die kommunalen Spitzenverbände […]
Weniger Bürgernähe schafft keine effiziente Verwaltung – Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel gegen Finanznot
Zu dem von Innenminister Ulbig (CDU) vorgestellten Entwurf eines „Leitbildes“ beschleunigter weiterer Gemeindefusionen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Mit abnehmender Bürgernähe durch immer längere Wege zum Rathaus schafft man nicht die schlanke, effiziente, sondern die zentralistische Verwaltung. Die Methode nach dem Motto „Du (Kommune) bist in Finanznot […]
Die Umbenennung der sächsischen Mittelschule zur Oberschule ist Schwindel!
Im neuen Schuljahr sind wieder einmal Veränderungen seitens des Kultusministeriums geplant. Die Mittelschule als Herzstück der sächsischen Bildungslandschaft soll zur Oberschule weiter entwickelt werden. Nach Auffassung des Kultusministers (siehe Pressemitteilung vom 12.04.2010) sei ein erster Schritt die veränderte Bildungsempfehlung für die Viertklässler und Sechsklässler. An weiteren Maßnahmen für den Weg der Mittelschule zur Oberschule wird […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
