Sachsens Kommunen droht Finanzkollaps – deshalb Schutzschirm für Kommunen!
Erstellt am: 21 April, 2010 | Kommentieren
„Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr“, so die Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth Anfang Februar in Berlin. Doch auch die kommunalen Spitzenverbände in Sachsen schlagen Alarm, befürchten sie doch schon in diesem Jahr ein Rekord-Defizit von zwölf Milliarden Euro! Und auch in den kommenden drei Jahren ist aufgrund wegbrechender Einnahmen und explodierender Kommunalausgaben mit zweistelligen Milliardendefiziten zu rechnen.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung Sachsens und der Abrechnung von 2009 gehen die kommunalen Einnahmen aus dem Finanzausgleich gegenüber dem laufenden Jahr um 600 Mio. Euro (2011) bzw. 870 Mio. Euro (2012) zurück. Die Gesamteinnahmen werden im kommenden Jahr um rund 1,7 Mrd. Euro zurückgehen. Das bisherige Haushaltsvolumen von rund 16,5 Mrd. Euro (2010) wird 2011 bis 2013 auf 14,7 Mrd. Euro sinken. Der Freistaat und die Städte und Gemeinden haben dann wesentlich weniger Geld zur Verfügung.
Der Staat ist nach dem Grundgesetz (Art. 28.2) und der Landesverfassung (Art. 87.1) verpflichtet, den Gemeinden, Städten und Landkreisen eine dauerhafte Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben zu ermöglichen. Schon deshalb muss sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine umfassende Gemeindefinanzreform einsetzen. Die bestehende Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte muss dauerhaft beseitigt werden.
Ein Schutzschirm für Städte und Gemeinden, dafür steht DIE LINKE. Wir fordern, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln, die alle unternehmerisch Tätigen einbezieht und die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehrere Schultern verteilt. Zudem muss die Bemessungsgrundlage verbreitert werden, auch damit die Einnahmesituation der Gemeinden konjunkturunabhängiger wird. Für kleine Unternehmen und Existenzgründer fordern wir angemessene Freibeträge und parallel dazu gehört die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an den Bund abgeschafft. Allein das könnte die Kommunen schon im laufenden Jahr um rund 1 Mrd. Euro entlasten.
Die Finanznot der Kommunen ist nicht nur konjunkturbedingt, sie ist auch die Folge einer Umverteilungspolitik von unten nach oben. Die Steuergesetzgebung der schwarz-roten Bundesregierung, milliardenschweren Bürgschaften für die Rettung von Banken sowie die Steuergeschenke der schwarz–gelben Regierungen belasten die Kommunen und führen zu immensen Einnahmeverlusten. Schluss damit! Die Kommunen brauchen jetzt Hilfe und Unterstützung! Sie brauchen ein Sofortprogramm, das gemeinsam mit den Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden muss. Die strukturelle Unterfinanzierung vieler Städte, Gemeinden und Landkreise kann nur durch mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen beseitigt werden.
Wir haben schon im Dezember 2009 einen Antrag für ein Kommunalfinanzkonzept in den Sächsischen Landtag eingebracht. Die Koalition sah jedoch keinen Handlungsbedarf und lehnte ihn ab. Wir lassen aber nicht locker und werden weitere Vorschläge zum Schutz unserer Kommunen unterbreiten. Wir werden den Protest gegen die, die Kommunen belastenden, bundes- und landespolitische Entscheidungen organisieren, müssen Alternativen entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Ursachen der kommunalen Finanznot ins Gespräch kommen.
Es gilt, den Widerstand gegen die aktuelle Finanzpolitik zu organisieren und vor Ort Anträge und Initiativen zu entwickeln. Die Fraktion DIE LINKE will die kommunalpolitische Arbeit unterstützen und stärken. Deshalb haben wir auf unserer Hompage (www.linksfraktionsachsen.de) unter dem Stichwort „Kommunalservice“ unsere kommunalpolitischen Initiativen eingestellt. Zum Thema „Schutzschirm für Kommunen“ können Musteranträge heruntergeladen werden.
In den nächsten Wochen sind wir bei weiteren Aktionen dabei, so unter anderem am 5. Juni 2010 bei der Aktionskonferenz „Kommunen vor dem Finanzkollaps“ im Dresdner Volkshaus. Dort werden wir über LINKE Aktivitäten wie z.B zum „Schutzschirm für Kommunen“ informieren. Ziel ist, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen und für die Zukunft zu sichern. Die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger ist dafür unverzichtbar. Die Zeit drängt!
MdL Marion Junge
Sprecherin für Kommunalpolitik
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