Aktuelles aus dem Landtag – Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf für hauptamtliche kommunale Migrationsbeauftragte!
Heute fand die Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Ziel des Gesetz ist die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (kurz: Migrationsbeauftragte) in den Landkreisen und Gemeinden mit mehr als 40000 Einwohnern.
DIE LINKE stellt Gesetzentwurf für Stärkung der sächsischen Ortschaftsverfassung vor und lädt zur Diskussion ein!
Die Landtagsfraktion der LINKEN möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren. Die Fraktion DIE LINKE […]
Tolle Rede von Andre‘ Hahn auf dem Landesparteitag in Bautzen zur Arbeit im Sächsischen Landtag
Gut zwei Jahre der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sind inzwischen verstrichen, wir gehen auf die Halbzeit der Legislatur zu, und da bietet dieser Landesparteitag eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen – Bilanz unserer Arbeit, aber natürlich auch Bilanz der Arbeit einer Staatsregierung und einer Koalition von CDU und FDP, der wir uns als größte […]
Was hat ein linker Gesetzesentwurf mit dem Weihnachtsgeschenk der Landesregierung zu tun?
Am gestrigen Vormittag fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen in Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung bei dienstlich veranlassten Fahrten mit den Privatfahrzeugen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
LINKE begrüßt doppelte Abmahnung des Bundes der Steuerzahler für Verschwendung durch Staatsregierung!
Zum Schwarzbuch 2011 mit Fällen von Steuerverschwendung aus Sachsen, das der Bund der Steuerzahler Sachsen heute vorgestellt hat, erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Wie schon bei der Kreisreform schickt sich die Staatsregierung auch beim geplanten Behördenumzugs-Karussell an, eine sogenannte Reform um der Reform willen durchzuziehen. Koste es, was es […]
Die LINKE hat Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes in Sachsen eingebracht!
Rede von Julia Bonk (DIE LINKE) zur 1. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/7136) am 12.Oktober 2011 im Sächsischen Landtag Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Sachsen stärken. Ursprünglich wurde dies durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs […]
Praktikum bei der LINKEN lohnt sich immer!
Pflicht- und Schulpraktika betrachten viele nicht als den tollsten Teil des Studiums oder der Schule. Doch ein Praktikum kann sich als sehr interessant und erfahrungsreich erweisen. Ich habe mein sechswöchiges Praktikum bei der Landtagsfraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag absolviert. Als Betreuerin stand MdL Marion Junge an meiner Seite. Ein strukturierter Praktikumsplan ließ die Aufgaben […]
Die Aufhebung der Immunität von Andre‘ Hahn im Sächsischen Landtag ist Willkür und ein Armutszeugnis für die sächsische Demokratie!
Die Aberkennung der Immunität von Andre‘ Hahn ist eine Farce und schadet der Demokratie in Sachsen. Die strafrechtliche Verfolgung der LINKEN in Sachsen durch die CDU/FDP – Koalition hat damit einen traurigen Höhepunkt erreicht. Ich bin schockiert über die Art und Weise des Umgangs miteinander im Parlament. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist eine […]
Heftige Debatte im Sächsischen Landtag zum Umgang mit der sächsischen Demokratie
Als dritter Tagesordnungspunkt stand heute die Aktuelle Debatte zum Thema: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltseminare an sächsischen Hochschulen“ von den Koalitionsparteien. Die Idee des Themas geht auf die Aktivierungskonferenz vom 07./08.10.2011 zurück. Dort sollte ein sogenanntes „Blockadetraining“ stattfinden. Durch die Schlagzeilen in der BILD Zeitung aufgestachelt, holte die Koalition nun zum Rundumschlag aus.
Der Landtag soll morgen die Aufhebung der Immunität von Andre‘ Hahn beschließen – Keine Kriminalisierung der friedlichen Proteste gegen Nazis zulassen!
Als letzten Punkt der Tagesordnung soll morgen über die Aufhebung der Immunität von Andre’ Hahn (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Sächsischen Landtag) beschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in den Fraktionschefs der LINKEN Bodo Ramelow, Andre’ Hahn, Janine Wissler und Willy van Oyen „Rädelsführer von Blockaden gegen Neonazis im Februar 2010“ und sie sollen dafür strafrechtlich […]
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