Sachsen will finanzschwache Landkreise unterstützen!
SZ, 24.11.2011 Dresden. Vier der zehn Landkreise im Freistaat sind nach Darstellung der Linken in akuter Finanznot. So verbuche der Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge ein Defizit von sieben Millionen Euro, sagte die Linken-Abgeordnete Marion Junge gestern im Landtag. Deutlich höher falle das Minus mit 20 Millionen im Erzgebirgskreis aus. Auch die Kreise Mittel- und Nordsachsen verzeichneten […]
REDE von MdL Marion Junge zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten! Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 7 Millionen Euro Defizit, Erzgebirgskreis fast 20 Millionen Euro Defizit, Landkreis Mittelsachsen 33 Millionen Euro Defizit, Landkreis Nordsachsen 35 Millionen Euro Defizit. Diese vier Landkreise haben mittlerweile erhebliche Haushaltsprobleme. Die Aufzählung, die ich hier vorgenommen habe, werden wir mittelfristig leider auch mit anderen […]
Hochschulkonferenz am 25./26.11. in Dresden zur Situation der Hochschulen in Deutschland und Sachsen – Bilanz und Ausblick!
Sachsens Hochschulen sind im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern finanziell und personell unterbesetzt. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg investieren mehr in Bildung und Forschung und erhalten zudem mehr Gelder aus dem Bundeshaushalt. Die Staatsregierung reagierte auf Defizite im Hochschulwesen bisher nur mit Einsparungen in Form von Stellenstreichungen und Standortschließungen. Auf der Konferenz werden durch internationale Gäste […]
LINKE bitten CDU-Bildungspolitiker um Fraktionen übergreifende parlamentarische Initiative gegen Lehrermangel!
Zum Interview der „Sächsischen Zeitung“ mit dem Bildungspolitiker der CDU-Fraktion, Thomas Colditz („Sachsens Pisa-Sieg war gestern“) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Um aus der Misere des Lehrermangels in Sachsen herauszukommen, bedarf es einer Bündelung aller demokratischen politischen Kräfte, der Gewerkschaften und der engagierten Fachleute. Wir schlagen daher als ersten Schritt […]
Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ am 23.11.2011 im Sächsischen Landtag
Die kommunale Finanzsituation verschlechtert sich weiter, insbesondere die der Landkreise. Die Landkreise Nordsachsen, Görlitz, Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge, Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Landkreis Leipzig haben mittlerweile Mio Euro Fehlbeträge im Vermögens- und Verwaltungshaushalt. Trotz Haushaltssicherungskonzepte und sogenannter Sparmaßnahmen wird sich die Finanznot der Landkreise nicht wesentlich verbessern. „Auch wenn alle freiwilligen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden würden, könnte das […]
1. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lernmittelfreiheit in Sachsen“ am 23.11.2011 im Sächsischen Landtag
Der vorliegende Gesetzentwurf (Drs 5/7234) setzt den Gesetzgebungsauftrag gemäß Art. 102 Abs. 5 SächsVerf auf der Grundlage der obergerichtlichen Rechtsprechung anderer Länder und der aktuellen sächsischen Verwaltungsrechtsprechung um. In dem Änderungsgesetz zu Artikel 1 wird die Vorschrift des § 38 SchulG entsprechend angepasst und die von der Lernmittelfreiheit erfassten und den Schülern unentgeltlich zu überlassenden […]
Fraktion DIE LINKE startet Umfrage zu Massenpetitionen: Braucht Sächsischer Landtag Mitzeichnungs-Button?
Tatsächlich findet politische Meinungsbildung und -äußerung aber zunehmend mithilfe des Internets statt: Petitionen werden immer häufiger auch im Internet eingereicht, und dazu gehört auch die Sammlung von Unterschriften. Wir setzen uns dafür ein, auch die Massenpetition als Online-Petition zu ermöglichen. Vorbild kann zum Beispiel das Portal für Petitionen des Deutschen Bundestags sein. Die Fraktion DIE […]
Kommunalpolitische Gespräche zum Gesetzentwurf „Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!“
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren, so […]
DIE LINKE will Sitzung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission – Terror-Trio vom Verfassungsschutz gedeckt?
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelangen Untertauchens eines mutmaßlichen neonazistischen Mörder-Trios in Sachsen: Ich werde heute gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags beantragen, die dann nach Minderheiten-Recht stattzufinden hat. Sie muss umgehend klären, […]
Versammlungsgesetz-Entwurf gehört in den Papierkorb – erneutes Scheitern vorm Verfassungsgericht absehbar!
Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages zum Entwurf eines „Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz, Drucksache 5/6390)“ der Sächsischen Staatsregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: Das auch der zweite Anlauf der schwarz-gelben Koalition zu einem sächsischen Versammlungsgesetz bei der überwiegenden Mehrheit […]
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