Dialogtour der LINKEN zur Fördermittelpolitik von EU und Freistaat!
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag organisiert in Kooperation mit Abgeordneten des Europaparlamentes eine Dialogtour zur Neuausrichtung der EU-Förderpolitik. Die Veranstalter führen Gespräche mit ILE-Koordinierungsräten in 3 ausgewählten ILE-Regionen (Landesdirektionen) durch. Dabei sollen Probleme der aktuellen Förderperiode sowie die Wünsche und Vorstellungen der Koordinierungskreise erörtert werden. Den Fachgesprächen folgt jeweils ein Vor-Ort-Besuch eines ESF-Projektes […]
Interessantes Bürgerforum mit MdL Andrea Roth und MdL Marion Junge in Arzberg (Landkreis Nordsachsen)
Zur ersten Kommunaltour im neuen Jahr 2012 lud uns Bürgermeister Hartmut Krieg in seine Gemeinde Arzberg herzlich ein. Wir, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, werden von den Einwohner/innen immer sehr herzlich begrüßt und sind längst keine Unbekannten mehr.
Karikaturen-Ausstellung von Heinrich Ruynat im Sächsischen Landtag!
Die Ausstellung des Hoyerswerdaer Karikaturisten Heinrich Ruynat (rechts im Bild) kann bis Ende Januar 2012 auf der 4. Etage der Fraktion DIE LINKE besichtigt werden.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE spendete 200 Euro als Dankeschön für die ehrenamtliche Arbeit der Seniorinnen und Senioren im Seniorentreff der Volkssolidarität Radeberg-Süd e.V.!
Am gestrigen Nachmittag überreichte MdL Marion Junge 200 Euro aus dem Spendentopf von LINKS an den Vorstand des Seniorentreffs Radeberg-Süd e.V.. Vereinsvorsitzender Herr Unger (Bildmitte) bat um finanzielle Unterstützung für die vielen ehrenamtlichen Helfer.
Mein Jahresrückblick 2011 (Teil 2)
Unterwegs im Freistaat Sachsen wurde ich 2011 häufig von KAMI, unserem Maskottchen zum 20. Tag der Sachsen, begleitet. Mit Postkarten, Kalender, Flyer und Aufkleber „bewaffnet“, ging ich auf Werbetour.
Mein Jahresrückblick 2011 (Teil 1)
Gemeinsam haben wir im Jahr 2011 eine Menge erlebt und politisch gestaltet. Als Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecherin war ich viel im Wahl- und Landkreis Bautzen unterwegs. Schwerpunktthema Nummer 1: freiwillige Gemeindezusammenschlüsse ja oder nein? Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat dazu die Broschüre „Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung“ als Handlungsempfehlung für die Kommunalpolitiker/innen erarbeitet. Eine Vielzahl an […]
Finanzkraft der Kommunen stärken – Verdoppelung der Investitionspauschale durch Nutzung der Steuermehreinnahmen!
Die Fraktion DIE LINKE hat heute das „Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft soll die derzeitige Pauschale von 51 Mio. Euro auf 102 Mio. Euro verdoppelt werden.
Sicherung der Daseinsvorsorge im Landesentwicklungsplan und in der Landesentwicklungspolitik als Gebot der Zukunft für Sachsen!
Die Landesregierung wird in Kürze den Entwurf des Landesentwicklungsplanes zur Anhörung freigeben. Die Basis hierfür bilden die Eckpunkte des sächsischen Innenministeriums vom März 2010 und der Landesentwicklungsbericht vom September 2011. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erwartet hiernach einen Bedarf der Korrektur und des Umdenkens, um in Sachsen zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse, Barrierefreiheit und zumutbaren […]
Antrag der Fraktion DIE LINKE „Altersarmut bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen“ wird durch CDU/FDP abgelehnt!
Auf der gestrigen Sitzung des 5. Sächsischen Landtages brachte der sozialpolitische Sprecher Dr. Dietmar Pellmann den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Altersarmut bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen“ in die Debatte ein. Hier sein Redebeitrag: Dass sich Altersarmut zur Massenerscheinung entwickeln könnte, wird inzwischen selbst von CDU und FDP nicht mehr ernsthaft bestritten, selbst wenn es […]
Tillich kürzt Beamten-Besoldung und fordert höhere Löhne in Betrieben/ Doppelmoral bei Weihnachtsgeld-Streichung!
Zu den heutigen Protesten sächsischer Beamtinnen und Beamter gegen die erstmals erfolgte Streichung des Weihnachtsgeldes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Kein CDU- oder FDP-Abgeordneter wäre bereit, sein Jahreseinkommen mal eben um vier Prozent zu kürzen. Genau das haben dieselben Leute mit Sachsens Polizistinnen und Polizisten, den Mitarbeiterinnen […]
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Für Frieden und Abrüstung
