Notplanung an Schulen wegen Lehrermangels – Kultusministerium muss sich zu Unterrichtsausfall bekennen!
Zu der offiziell bekanntgegebenen Notplanung der Bautzener Bildungsagentur für die Schulen in Ostsachsen infolge des sich verschärfenden Lehrermangels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Den zunehmenden Unterrichtsausfall zwischen den Schulen durch gemeinsame Nutzung der zu wenig Lehrer/innen möglichst „gerecht“ zu verteilen, ist eine verständliche Notlösung, wird aber den […]
Glückwünsche zum Frauentag
André Hahn erwidert auf Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Tillich
Ministerpräsident nutzt nie seine Richtlinienkompetenz, um Lösung drängendster Probleme Sachsens voranzubringen Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, in Erwiderung auf die Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich Es gilt das gesprochene Wort! Die Hälfte der Wahlperiode liegt hinter uns. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen über die Arbeit der […]
In Sachsen bestimmt die CDU!
Im Sächsischen Landtag hat sich in den vergangenen 20 Jahren nicht viel verändert. Die CDU-Landesregierung bestimmt, die CDU und FDP Abgeordneten stimmen fast allem im Plenum zu. Inhaltlich gute und niveauvolle Diskussionen seitens der Koalition in den Landtagssitzungen gibt es nicht. Einigkeit und Macht werden demonstriert, die Opposition wird als lästig gesehen.
Sachsen darf bei Aufklärung des Nazi-Terrors, der von hier ausging, nicht abseits stehen – deshalb jetzt Untersuchungsausschuss!
Zur Vorstellung des Dringlichen Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: CDU und FDP haben Monate lang alle Angebote einer zügigen Aufklärung der Gründe für das unbehelligte Wirken eines von Sachsen aus agierenden Nazi-Terrornetzwerkes vom Tisch gewischt: Weder eine unabhängige […]
Rede von André Hahn zum Politischen Aschermittwoch 2012
Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, beim Politischen Aschermittwoch der Chemnitzer LINKEN Es gilt das gesprochene Wort! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde und Genossen, und zum Aschermittwoch sage ich natürlich auch: liebe Närrinnen und liebe Narren, ich will in gewohnter Weise auch heute keine Karnevals- […]
Görlitzer Courage sollte Schule machen!
Weniger Zuweisungen vom Land, Anstieg der Sozialausgaben und Mehrausgaben für zusätzlich übertragene Aufgaben. So lassen sich die Ergebnisse der CDU/FDP-Haushaltspolitik in Sachsen zusammenfassen. Hauptopfer sind dabei die Landkreise. Auch im Haushaltsentwurf des Landkreises Görlitz klafft derzeit ein Loch von rund 15 Mio. Euro. Selbst die im Vorjahr von der Landesdirektion gegen den Willen des Görlitzer […]
Erfolgreicher Gedenktag in Dresden
Ich bin froh, dass so viele Menschen an den verschiedenen Veranstaltungen anlässlich der Zerstörung Dresdens vor 67 Jahren teilgenommen haben. Ich bin froh, dass tausende Menschen auf den Straßen Dresdens unterwegs waren und sich den Nazis am Abend in den Weg stellten. Dresden ist es heute gelungen gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und gegen das […]
Flagge zeigen gegen Naziaufmärsche – Kundgebung am 13. Februar 2012, ab 15.30 Uhr, vor dem Gewerkschaftshaus in Dresden; Schützenplatz 14!
Sicherung der Daseinsvorsorge im Landesentwicklungsplan 2012 als Gebot der Zukunft für Sachsen!
Die Landesregierung hat den Entwurf des Landesentwicklungsplanes zur öffentlichen Beteiligung vom 27. Januar bis 23. März 2012 freigeben. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erwartet hiernach einen Bedarf der Korrektur und des Umdenkens, um in Sachsen zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse, Barrierefreiheit und zumutbaren Zugang zu Strukturen der Daseinsvorsorge in allen Landesteilen zu ermöglichen. Dabei ist […]
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
