Girls Day 2013: Mädchen erleben Politik im Sächsischen Landtag, in den Bürgerbüros oder im Bundestag!
Mädchen erhalten die Möglichkeit, die konkrete Arbeit von PolitikerInnen und von MitarbeiterInnen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, in den Bürgerbüros oder im Bundestag kennen zu lernen. 1. Mädchen-Zukunftstag im Sächsischen Landtag am 25.04.2013 von 9.30 bis 16 Uhr – Folgender Ablauf ist vorgesehen: 9:30 Uhr, Raum A 467 – Begrüßung und Einführung durch […]
Für mehr kommunale Gestaltungsspielräume – Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts sollen auch in Sachsen gesetzlich möglich sein!
Die Fraktion DIE LINKE will den Kommunen in Sachsen die Möglichkeit einräumen, Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) einzurichten und hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine von Gebietskörperschaften getragene, kraft öffentlichen Rechts gegründete, mit eigenem Personal und Sachmitteln versehene, nicht mitgliedschaftlich strukturierte Rechtsperson, der die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen werden kann. […]
Rico Gebhardt nach Ostern in Kamenz und Hoyerswerda – LINKE Sachsentour zwischen Hightech, Kommunalpolitik und Verfassungsdebatte
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Rico Gebhardt, setzt seine Sachsen-Tour bereits unmittelbar nach Ostern am Dienstag, dem 2. April, fort.
BürgerInnen entscheiden gegen Turbo-Eingemeindung nach Königstein!
Zum Ausgang des Bürgerentscheids in Rosenthal-Bielatal erklären die kommunalpolitische Sprecherin Marion Junge und der Gohrischer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn, die die Durchführung eines Bürgerentscheids von Anfang an unterstützt haben: Über 70 Prozent der Wahlberechtigten in Rosenthal-Bielatal haben sich an dem Bürgerentscheid beteiligt und gezeigt, dass sie über die Zukunft ihrer Gemeinde mitentscheiden wollen. […]
Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts sollen auch in Sachsen möglich sein!
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen, Drs. 5/11427, der Fraktion DIE LINKE am 14. März 2013 Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist eine von Gebietskörperschaften getragene, kraft öffentlichen Rechts gegründete, mit eigenem Personal und Sachmitteln versehene, nicht mitgliedschaftlich strukturierte […]
Kommunalwahlrecht in Sachsen muss bürgerfreundlich gestaltet werden!
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Lesung „Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen“ der Staatsregierung Drs. 5/9491 am 13. März 2013 Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis der Auswertung der Kommunalwahlen 2009 in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden. Aus der Sicht des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages wurde das Kommunalwahlrecht in […]
DIE LINKE für Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen!
Zum am Mittwoch im Landtag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen, Drucksache 5/9491, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „In der zum Gesetzentwurf am 17. Januar 2013 durchgeführten Anhörung wurden durch die Experten mehrere Korrekturvorschläge unterbreitet. Meine Fraktion hat die drei Hauptkritikpunkte […]
Herzliche Glückwünsche zum Internationalen Frauentag
Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts eröffnet sächsischen Kommunen mehr Spielraum bei wirtschaftlicher Betätigung!
Anlässlich der Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen“, Landtagsdrucksache 5/11427, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Durch die Einführung der kommunalen Anstalt erhalten die sächsischen Kommunen ein zusätzliches Instrument für die Gestaltung ihrer Kommunalunternehmen. Mit der Umsetzung transparenter Unternehmensentscheidungen, einer zielgerichteten Unternehmenssteuerung […]
Sachsens Pädagogen wollen nicht mehr Lehrkräfte zweiter Klasse sein – Unterbezahlung nach 20 Jahren beenden!
Zu den heute beginnenden Warnstreiks sächsischer Lehrerinnen und Lehrer erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder. Insbesondere die Tarifforderungen der Lehrerinnen und Lehrer sind nur allzu berechtigt. Es reicht nicht, immer nur vollmundig die Arbeit der Pädagogen […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
