Ziel der demokratischen Opposition in Sachsen zur Technologie- und Innovationspolitik: „Wir wollen eine solidarische und keine sozialräumlich gespaltene Gesellschaft!“
REDE von MdL Dr. Jana Pinka während der Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission (gemäß § 27 Abs. 4 GO) „Bericht der Enquete-Kommission ‘Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen‘“ (Landtags-Drucksache 5/11300 – Unterrichtung durch die Enquete-Kommission) Was für einem Schauspiel haben wir in den letzten Tagen der Enquete-Kommission zur Technologiepolitik in Sachsen […]
Die Kommunen brauchen für die Unterbringung und soziale Begleitung von Flüchtlingen eine bedarfsgerechte Unterstützung durch Bund und Freistaat Sachsen!
Die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte sind für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Sachsen hat im vergangenen Jahr 3503 Asylbewerber/innen aufgenommen. Das sind 700 mehr als ein Jahr zuvor und mehr als dreimal so viele wie im Jahr 2007. Die Aufnahmekapazitäten der sogenannten Sammelunterkünfte sind in einigen Landkreisen fast ausgeschöpft. Es sollen weitere […]
LINKE fordern Stärkung der Ortschaftsverfassung!
Einschneidende Veränderungen der sächsischen Gemeindestruktur führten in den vergangenen 20 Jahren zu einem spürbaren Abbau der Demokratie. 1614 selbständige Gemeinden gab es in Sachsen im Jahr 1992. Nach der gesetzlichen Gemeindegebietsreform und freiwilligen Zusammenschlüssen sind es nur noch 438 (Stand 1.1.2013). Aus über 70 % der Gemeinden in Sachsen wurden Ortsteile. Sie verloren ihre Selbstständigkeit […]
Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderung – Barrieren in der Gesellschaft beseitigen!
Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsident des Sächsischen Landtages, unterstützt die Forderungen der Behindertenbewegung und wird selbst bei Veranstaltungen am 5. Mai 2013 in Kamenz und Dresden dabei sein. Mit Blick auf diesen Tag erklärt er heute in Dresden: Am Sonntag, dem 5. Mai 2013 werden vielerorts in Sachsen wieder Menschen […]
Demokratieabbau auf kommunaler Ebene stoppen!
LINKE für Ortsbürgermeister und mehr Mitsprache der Ortschaftsräte – Landtags-Anhörung zu Gesetzentwurf Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag, 2. Mai 2013, im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschafts- verfassung im Freistaat Sachsen“ der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/9560) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Die Fraktion DIE […]
Kommunalpolitisches Gespräch zum Thema „Flüchtlinge wie Menschen behandeln – Für soziale Teilhabe und ein Leben in Würde!“ am 29. April, um 18 Uhr, im Sächsischen Landtag!
Zum 5. Mal lädt die Fraktion DIE LINKE zum Kommunalpolitischen Gespräch in den Sächsischen Landtag ein. Gemeinsam wollen wir mit Kommunalpolitiker/innen und Verantwortlichen zum Thema „Flüchtlinge wie Menschen behandeln – Für soziale Teilhabe und ein Leben in Würde!“ verständigen und über Möglichkeiten für einen menschenwürdigen Umgang von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen und in den sächsischen […]
DIE LINKE. Sachsen: Regionaltag des Arbeitskreises IV in Kamenz und Bautzen am 22. April 2013!
Der Arbeitskreis „Demokratie, Inneres, Recht und Europa“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag“ führt am Montag, dem 22. April 2013, einen Regionaltag in Bautzen und Kamenz durch.
Sächsischer Abfall muss im Freistaat bleiben – LINKE unterstützen Initiative des Bautzener Landrates Harig!
Zum Vorschlag des Bautzener Landrates Michael Harig für eine sächsische Autarkieverordnung zur Abfallentsorgung nach dem Vorbild von Baden-Württemberg erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Marion Junge und Kathrin Kagelmann: Die Sächsische Staatsregierung nahm seit Ende der 90er Jahre auf die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen in den […]
Die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr jetzt endlich in Sachsen anerkennen!
1. Lesung des GESETZENTWURFES der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11701 „Gesetz zur Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung zugunsten der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen“ am 18. April 2013 Der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf zielt darauf ab, zur Stärkung der Attraktivität des Ehrenamts in den Feuerwehren und zur langfristigen Sicherung […]
Pflegenotstand in Sachsen verhindern – jetzt handeln!
Zur Vorstellung der Studie „Pflegenotstand verhindern! Situation und Perspektive der Pflege in Sachsen“ sagt der Autor Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Studie ist die Fortführung bisheriger eigener Analysen, jeweils auf der Basis öffentlich zugänglicher Daten. Seit 1990 ist die sächsische Bevölkerung um 13,4 Prozent zurückgegangen, Sachsen ist […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
