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Pflegenotstand in Sachsen verhindern – jetzt handeln!

Erstellt am: 13 April, 2013 | Kommentieren

Zur Vorstellung der Studie „Pflegenotstand verhindern! Situation und Perspektive der Pflege in Sachsen“ sagt der Autor Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Studie ist die Fortführung bisheriger eigener Analysen, jeweils auf der Basis öffentlich zugänglicher Daten. Seit 1990 ist die sächsische Bevölkerung um 13,4 Prozent zurückgegangen, Sachsen ist beim Durchschnittsalter bundesweit Spitzenreiter.

Mehr als eine Million Menschen waren Ende 2011 älter als 65 Jahre, 120.000 sogar älter als 85 Jahre. Seit Ende 2001 stieg die absolute Zahl der offiziell registrierten Pflegebedürftigen um 15 Prozent, während es im Bundesdurchschnitt seit 1999 lediglich sieben Prozent waren. Wegen des Bevölkerungsrückgangs nahm der Anteil der Pflegebedürftigen in Sachsen an den Einwohnern sogar um 20 Prozent zu.

35 Prozent der sächsischen Pflegebedürftigen sind in Heimen untergebracht, während es bundesweit nur 31,5 Prozent waren. Der Anteil der zu Hause Gepflegten in Sachsen ist von 72 Prozent 2001 auf 65 Prozent 2011 zurückgegangen. Die massenhafte Abwanderung und die territoriale Trennung von traditionellen Familienbanden haben dazu geführt, dass in Sachsen immer weniger Menschen ausschließlich durch ihre Angehörigen gepflegt werden. Sind es bundesweit 46 Prozent, so in Sachsen lediglich 39 Prozent, obwohl es 2001 immerhin noch über 44 Prozent waren. Dieser Trend wird sich noch verstärken!

Den immer weiter gesunkenen Anteil öffentlicher Träger bei den Pflegeheimen halte ich für äußerst verhängnisvoll, weil so insbesondere die Kommunen immer weniger Einfluss auf die Versorgung ihrer Pflegebedürftigen nehmen können und ihnen oft nur die Rolle als Zahlmeister der Sozialhilfe bleibt. Deshalb empfehle ich dringend sowohl eine teilweise Rekommunalisierung, aber zumindest die kommunale Trägerschaft bei Neubauten.

Insgesamt liegen die Löhne für Pflegekräfte in Sachsen nicht nur weit hinter denen in den alten, sondern sogar hinter denen in den neuen Bundesländern. So wird der Personalmangel, der schon jetzt mit 10 Prozent beziffert wird, nicht zu beheben sein, ganz abgesehen von der Gewinnung junger Fachkräfte. Bis 2030 werden für Sachsen zusätzlich etwa 30.000 Pflegekräfte gebraucht.

Der Freistaat aber zieht sich generell auf sozialem Gebiet und insbesondere bei der Pflege von seiner Verantwortung für die Daseinsvorsorge zurück. Das geht so weit, dass die Regierung oft nicht einmal mehr einen Überblick darüber hat, wie die Lage in Sachsen ist.

DIE LINKE fordert daher endlich ein neues Landespflegegesetz und einen Landesbedarfsplan, anstatt die Verantwortung allein den Kommunen aufzubürden.

Einen absoluten Pflegenotstand haben wir in Sachsen noch nicht, es gibt aber starke Vorboten für einen Pflegekollaps. Dieser kann verhindert werden – durch umgehendes Handeln!

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