Meine 19. Rede im Sächsischen Landtag zur Fortentwicklung des Kommunalrechts in Sachsen – Eine Gemeindeordnung des 21. Jahrhunderts muss mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung ermöglichen!
Rede von Marion Junge, Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion zur 2. Lesung des „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ der CDU/FDP-Fraktionen Drs. 5/11912 am 27. November 2013 im Sächsischen Landtag Das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes, die zeitgemäße Fortentwicklung des Kommunalrechts, unterstützt die Fraktion DIE LINKE. Im 20. Jahr nach deren Einführung ist eine Modernisierung der sächsischen Kommunalgesetze […]
CDU und FDP wollen Verjährungsfristen bei Erhebung von Kommunalabgaben auf 20 Jahre verfünffachen!
Anlässlich der für morgen vorgesehenen Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zum Entwurf „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Im Innenausschuss hat die CDU/FDP-Koalition durch Änderungsantrag eine zusätzliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in den Gesetzentwurf eingefügt. Sie folgte damit einer Anregung von Prof. Dr. Birk (Hausjurist […]
DIE LINKE unterstützt das Projekt „Wider das Vergessen“
Die Landtagsabgeordnete Marion Junge übergab im Namen der Fraktion DIE LINKE einen Scheck an den VVN/BdA zur Unterstützung des Projektes „Wider das Vergessen“ in Hoyerswerda. Damit unterstützen wir die geplante Schülerfahrt in die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, so Frau Junge.
Tillich vertritt nur drei Prozent der Sachsen – er muss für Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen!
Zur Titelstory „Klare Mehrheit der Sachsen für den Mindestlohn“ in der „Sächsischen Zeitung“ erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen: Die Sachsen wollen den Mindestlohn – ihr Ministerpräsident Tillich nicht. Damit ist die sächsische Bevölkerung auch bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin denkbar schlecht vertreten. Denn Tillich steht bei Einführung eines flächendeckenden […]
Anstalt des öffentlichen Rechts für Sachsens Kommunen stärkt Demokratie, transparente Kontrolle und Wirtschaftlichkeit!
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages zum Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen“, Landtagsdrucksache 5/11427, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mit dem Gesetzentwurf möchte die Fraktion DIE LINKE den Städten, Gemeinden und Landkreisen für ihre Aufgabenerfüllung eine für Sachsen neue […]
15 Änderungsanträge zur Kommunalrechtsnovelle von CDU/FDP – LINKE kritisieren schwarz-gelben Demokratieabbau!
Am Donnerstag (14. November 2013) wird der Innenausschuss des Sächsischen Landtags den Entwurf von CDU- und FDP-Fraktion eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Parlaments-Drucksache 5/11912, beraten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Grundlagen für alle kommunalen Ebenen erstmals seit 2003 grundlegend modifiziert werden. […]
DIE LINKE unterstützt mit einer Spende die ehrenamtliche Arbeit der 1. Selbsthilfegruppe für Alkohol- und Medikamentengefährdete Hoyerswerda e.V.
Die Landtagsabgeordnete Marion Junge überreichte im Namen der Fraktion DIE LINKE dem Vereinsvorsitzenden Uwe Hantschick einen Spendenscheck über 200 Euro.
Kommunalgespräch zur Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen am 6. November im Sächsischen Landtag!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kommunalpolitiker/innen, wir laden Sie/ Euch herzlich ein zum 6. Kommunalpolitischen Gespräch, es widmet sich dem Thema: „Kinder- und Jugendhilfe in der Kommune – vom U3-Rechtsanspruch bis zur Schulsozialarbeit“. Ort: Sächsischer Landtag (Altbau), Raum A 400, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden Zeit: Mittwoch, den 6. November 2013, 18 bis 20.30 Uhr
Linker Gesetzentwurf zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung im Ländlichen Raum am 17. Oktober 2013 im Sächsischen Landtag!
Die Fraktion DIE LINKE handelt und bringt das „Gesetz zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung im Ländlichen Raum (Sächsisches Schulstandortsicherungsgesetz – SächsSchulSichG)“ in den Sächsischen Landtag ein.
Das Kommunalrecht in Sachsen soll modernisiert werden!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
