Die schwarz – gelbe Koalition schafft die Versammlungsfreiheit in Sachsen ab.
CDU und FDP verabschiedeten am gestrigen Tag ein neues, nach unserer Auffassung verfassungswidriges Versammlungsrecht. Das Gesetz soll Versammlungsverbote erleichtern. „Man schützt die Gesellschaft nicht vor Nazis, indem man die Versammlungsfreiheit für alle einschränkt, sondern indem man Nazimärsche verbietet.“ , so Andre´ Hahn, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im sächsischen Landtag. Mit diesem Gesetz schafft die schwarz – […]
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Am 13. Februar 2010 wollen die Neonazis erneut in Dresden aufmarschieren. DIE LINKE sagt: mit Nazis finden wir uns nicht ab – weder in den Parlamenten noch auf der Straße. Deshalb fordert wir das NPD-Verbot und leistet gemeinsam mit vielen anderen überall dort Widerstand, wo Nazis und rechte Kultur auftauchen. DIE LINKE will dazu […]
Zweite Diätenerhöhung 2010 wäre so verfehlt wie erste – LINKE fordert Aussetzung der Anhebung bis mindestens 2012
Anlässlich von Zeitungsberichten über den Brief des Landtagspräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen erneuten Diätenerhöhung für die Abgeordneten ab März erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Das Heft des Handelns liegt jetzt in der Hand des Landtags. Der Präsident ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die Abgeordneten darüber […]
Nazis stoppen! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Erklärung des Parteivorstandes DIE LINKE vom 12. Dezember 2009 Die Neonazis wollen am 13. Februar 2010 in Dresden aufmarschieren. Sie missbrauchen den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, um die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. DIE LINKE meint: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nazis mit ihren nationalistischen, […]
Frakcija Lěwicy podpěruje wotum Domowiny – druhe frakcije wočiwidnje na stronskopolitiske zajimy wusměrjene
Serbski zapósłanc Hajko Kozel, mjeńšinopolitiski rěčnik frakcije Lěwicy w Sakskim krajnym sejmje, so k wólbam čłonow Rady za serbske naležnosće wupraji: Bohužel njejsu so druhe demokratiske frakcije na wčerawšim posedźenju prezidija sejma namjetej Lěwicy přizamknyli, so na zhromadne wolenje prěnich styrjoch kandidatow na lisćinje Domowiny dojednać. To by dobry mjeńšinopolitiski signal był, zo so sakski […]
Fraktion DIE LINKE unterstützt Votum der Domowina – andere Fraktionen verfolgen offenbar parteipolitische Interessen
Der sorbische Abgeordnete Heiko Kosel, minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den Wahlen der Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten: Leider sind die anderen demokratischen Fraktionen auf der gestrigen Sitzung des Landtags-Präsidiums nicht dem Vorschlag der LINKEN gefolgt, sich fraktionsübergreifend auf die Wahl der ersten vier Kandidaten der Liste der Domowina zu verständigen. […]
Starthilfe für Landärzte – Antrag der LINKEN bietet Mittel gegen Ärztemangel in Sachsen
Zu anhaltenden und kontrovers geführten Debatten um die Überwindung des zunehmenden Ärztemangels in Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann: Die bisherigen Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung zur Überwindung des Ärztemangels haben sich als völlig unzureichend erwiesen und kamen viel zu spät. Schon vor zehn Jahren hat meine Fraktion die Probleme […]
Nazifrei! Dresden stellt sich quer.
Mit Massenblockaden gegen rechten Aufmarsch am 13. Februar in Dresden – Bündnis „Dresden stellt sich quer“ ruft zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf. Das bundesweite Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ will am 13. Februar 2010 den Aufmarsch einiger tausend Neonazis durch Massenblockaden verhindern. Mehrere Kundgebungen sind dazu geplant.
DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft in der Gesellschaft.
Unverantwortliche Panikmache des Verfassungsschutzes
Zu den jüngsten Äußerungen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Wenn Herr Boos „heftige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Autonomen“ für den 13. Februar in Dresden sowie „am Ende des Tages Racheaktionen“ prognostiziert, muss er sich unverantwortliche Panikmache vorwerfen lassen, die durch keinerlei Faktenlage gestützt ist. […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
