Auch Fluthilfe für Privathaushalte jetzt nachbessern – Hilfsprogramm muss mindestens 100 Mio. Euro umfassen!
Der Nachbesserung von Fluthilfe für Firmen muss endlich auch ein entsprechender Schritt für Privathaushalte folgen, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Das sogenannte Hilfsprogramm für flutgeschädigte Privathaushalte ist ebenso auf ganzer Linie gescheitert wie die Hochwasserhilfe für Unternehmen: Nachdem von offiziell erfassten 818 betroffenen Betrieben gerade mal 34 […]
Schwarz-gelbe Haushaltspolitik im Freistaat Sachsen nach dem Motto “Kürzen, kürzen, nochmals kürzen bei den kleinen Leuten“
Die Landesregierung will das Milliardendefizit im Doppelhaushalt 2011/12 durch drastische Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Polizei, Kommunen und Soziales „beseitigen“. Einige Auszüge des sogenannten CDU-FDP-Sparpaketes: • Wegfall des kostenlosen Vorschuljahres • Gelder für Ganztagsangebote, Schulhausbau, Suchtprävention sowie Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und Vereine drastisch kürzen • 18000 Personalstellen bis 2020 bei Polizei, Lehrer, Verwaltung abbauen […]
Rot – Rote Initiative für Steuerreform
Berlin und Brandenburg gemeinsam für sozial gerechte Steuerreform – Fraktionschefs beider Länder verständigen sich auf Bundesratsinitiative Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen und der Fraktionen DIE LINKE aus dem Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, Dietmar Woidke (SPD), Kerstin Kaiser (DIE LINKE), Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (DIE LINKE) haben sich heute gemeinsam auf Bundesratsinitiativen für […]
Experten-Anhörung kritisiert Kurzsichtigkeit von Schwarz-Gelb bei Sozial-Kürzungen – Etat-Entwurf überarbeiten!
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtages zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNID 90/ DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2300 „Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt“ stellt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann, fest: Die Anhörung war eine schallende Ohrfeige […]
Kommunale Investitionspauschale dringend notwendig – Städte- und Gemeindetag teilt Bedarfsprognose der LINKEN
Zur Forderung des Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, nach einer Investitionspauschale für die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (siehe „Leipziger Volkszeitung“ am 3.09.2010) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Ich hatte in der Rede zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012 festgestellt: „Die Kommunen müssen faktisch aufhören […]
Fehlstart beim sächsischen Doppelhaushalt 2011/12
Bevor die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf am 2. September 2010 in den Landtag einbringen konnte, gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung. Grund dafür waren unvollständige Unterlagen des auf CD – Rom ausgehändigten Haushaltsplanentwurfes. Dies wurde aber erst ein Tag vor der Plenarsitzung bemerkt, so dass 13 Abgeordnete den vollständigen Haushaltsplanentwurf nicht im Rahmen der […]
Tag der Sachsen in Oelsnitz
Die Gäste von nah und fern wurden in der gesamten Stadt Oelsnitz sehr herzlich begrüßt.
Freistaat gibt 0,3 Prozent der Flut-Schadenssumme als Direkthilfe – so sieht keine wirksame Unterstützung aus!
Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn zur Regierungserklärung zum Thema „Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010“ am 1.09.2010: Es gilt das gesprochene Wort! Sachsen ist im August erneut von schweren Hochwassern heimgesucht worden, leider nun schon zum dritten Mal innerhalb der letzten zehn Jahre. Die dadurch verursachten Schäden erreichten […]
Tag der offenen Tür im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz
Den Blick verändern – Die Aktion Perspektivwechsel
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
