Am Gängelband der Lobby – Wie Großspender Einfluss auf die Politik nehmen
Entscheidungen in der Politik werden immer weniger von gewählten Abgeordneten getroffen. Vielmehr ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik groß wie nie. Eins der wohl treffendsten Beispiele: die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik. Erst drückte sie quasi am Parlament vorbei den Ausstieg aus dem Ausstieg durch, jetzt rudert sie aus wahltaktischen Gründen ein Stück zurück […]
„Schwarz auf Weiß“ – Günther Wallraff in Kamenz!
Alltäglicher Rassismus ist keine Randerscheinung in unserer Stadt und Gesellschaft. Rechte Kräfte schüren Angst und Hass gegen Asylbewerber und Migranten, indem sie täsuchen, hetzen und aggressiv gegen Demokraten vorgehen.Günter Wallraffs Film „Schwarz auf Weiß“ dokumentiert die unhaltbaren Zustände, welche wir als Linksjugend.Bautzen nicht mittragen, sondern uns entschieden dagegen wehren.
Kommunalpolitisches Gespräch am 11. April 2011 zum Thema „Kommunale Sozialpolitik – Spielräume und Grenzen“
Einladung zur offenen Gesprächsrunde in Kamenz zum Thema
Atomausstieg braucht rechtsstaatliche Grundlage und keine Ethikkommission
Anlässlich der RWE-Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A bekräftigt Gesine Lötzsch die Forderung, den Atomausstieg endlich auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE wirft der Kanzlerin handeln nach Gutsherrenart vor und prophezeit: „Das Moratorium der Kanzlerin ist als Wahlkampfidee gescheitert und wird jetzt vor Gericht scheitern“. Auch […]
Kleine Anfrage zur Streitvertretung in Eingemeindungsvereinbarungen
Dem Streitvertreter gemäß § 9 SächsGemO kommt eine wichtige Rolle zu. Er stellt das einzig verbliebene Rechtssubjekt der untergegangenen Gemeinde dar und soll sich um die Einhaltung der geschlossenen Vereinbarung kümmern (Realisierung der Maßnahmen, Erhalt der Verwaltungsstellen, Einrichtung des Ortschaftsrates u.a. Festlegungen des Eingemeindungs- bzw. Fusionsvereinbarung) und gegebenenfalls die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen ergreifen. […]
Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 ohne Stromlücke möglich!
Zu den aktuellen Debatten des Sächsischen Landtags über den Ausstieg aus der Atomenergie erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Energie- und Klimaschutzpolitik, Dr. Monika Runge: Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima führen uns Menschen vor Augen, dass auch die friedliche Nutzung der Atomkraft von Menschen letztlich nicht beherrschbar ist, wenn unkalkulierbare Naturgewalten oder […]
Die Macht der Energiemonopole brechen!
Wir sind alle „Dresden Nazifrei!“ – Solidaritätserklärung bitte unterzeichnen!
Am 19. Februar 2011 verhinderten 20.000 Menschen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden. Am Abend des 19. Februar stürmten Sondereinheiten der Polizei das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Türen wurden aufgebrochen, 20 Personen mehrere Stunden festgenommen, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. Inzwischen ist klar: Eine Ermittlung nach §129 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ läuft gegen das Bündnis […]
Winterschäden auf kommunalen Straßen lassen sich ohne Sonderprogramm des Freistaates nicht beheben!
Zur Forderung des Geschäftsführers des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach finanzieller Unterstützung des Landes bei der Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen in Höhe von schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Dass die Kürzungen im sächsischen Doppelhaushalt und die eingeübte Gleichgültigkeit des […]
Rentenüberleitung Ost: Lebensleistung anerkennen!
Einladung zur Informationsveranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Caren Lay und Dr. Martina Bunge am 1. April 2011, von 14 bis 16 Uhr, im Hotel Holiday Inn Bautzen, Wendischer Graben 20
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
