Konferenz „Rechts geht’s nach Europa??? – Rechtsextremismus in Deutschland und Europa“
Im Rahmen der zahlreichen Veranstaltungen zum 13. Februar in Dresden laden wir Sie zu unserer Konferenz „Rechts geht’s nach Europa??? – Rechtsextremismus in Deutschland und Europa“ am 06.02.2010 in die Dreikönigskirche (Hauptstraße 23, 01097 Dresden), von 11:00 bis ca. 17:00 Uhr ein.
LINKE beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses – keine weitere Kriminalisierung von Engagement gegen Nazis!
Zur heutigen Erklärung des FDP-Justizministers Dr. Jürgen Martens „Vorbereitung der sächsischen Justiz für den 13. Februar 2010 in Dresden“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: So tief wie Dr. Jürgen Martens ist in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte kaum ein Liberaler gefallen – vom verlässlichen Verteidiger der Freiheits- und Bürgerrechte zum rechtskonservativen […]
100 Tage Schwarz-Gelb – außer Spesen nichts gewesen!
Sächsische Statistik belegt Scheitern von Hartz IV
Zur Medieninformation des Statistischen Landesamtes Sachsen zu fünf Jahren Hartz IV erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann: Nach Angaben des Statistischen Landesamtes erhielten in Sachsen 530.000 Menschen Arbeitslosengeld II, Sozialgeld sowie Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Die Statistiker räumen zu Recht ein, dass der Begriff „Arbeitslosengeld II“ verwirrend ist, […]
Abzug der Bundeswehr – ohne Bedingungen, vollständig und sofort
Gregor Gysi antwortet auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, welche Gründe gibt es eigentlich für den Krieg in Afghanistan? Diese Frage steht, auch wenn Sie, Herr Gabriel, den Krieg nicht Krieg nennen wollen, obwohl Bomben geworfen werden und millionenfach […]
1. Kommunalpolitischer Tag im Landkreis Mittelsachsen
Als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion habe ich gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen diese Veranstaltung für KommunalpolitikerInnen organisiert. Gemeinsames Kennenlernen, Erfahrungen austauschen und eine bessere Vernetzung der kommunalpolitischen Aktivitäten in den Landkreisen und auf der Landesebene sind wichtige Ziele des Kommunalpolitischen Tages. Dieses Angebot steht allen Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung.
Geplante Hochzeits- oder Sprinterprämien für Gemeindefusionen sind Kurzschlussreaktionen der Regierung
Nach heutigen Medienberichten arbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung an der Abschaffung der bisherigen Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände. Einheitsgemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern sollen bis 2014 freiwillig entstehen oder besser gesagt finanziell geködert werden. Über die Höhe und zeitliche Staffelung der Kopfprämie wird derzeit diskutiert. Je schneller die Gemeinden heiraten, umso mehr Geld soll fließen. Als kommunalpolitische Sprecherin […]
Mitmachen! Nazi-Demo gewaltfrei blockieren!
GEW drängt auf mehr Dampf bei Verhandlungen
GEW – Die Bildungsgewerkschaft – / Presse – PM vom 27.01.2010 Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde Länderentgeltordnung für Lehrkräfte Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erwartet von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), bei den Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung (L-ego) für Lehrkräfte „einen Zahn zuzulegen“. Ohne konkretes Ergebnis sind die Gespräche von GEW und dbb […]
Für die Ampelkennzeichnung: Mitmachen!
Ob versalzene Fertiggerichte, Lightprodukte, die schwer im Magen liegen, oder als gesunde Kinderlebensmittel getarnte Zuckerbomben: Wenn der Gehalt an Fett, Zucker und Salz mit der Nährwert-Ampel gekennzeichnet wird, können Verbraucher auf einen Blick erkennen, was in einem Produkt drin steckt. Fordern Sie die Einführung der Ampel – jetzt online unterzeichnen!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
