Sommerinterview mit Gregor Gysi
Gerichtsentscheid: Schüler müssen nicht Russisch lernen!
Dresden (dapd-lsc). Sächsische Schüler dürfen unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig nicht zum Russischunterricht gezwungen werden. Zwei Dresdner Schüler erstritten erfolgreich per Eilverfahren die Teilnahme am Französischunterricht als zweite Fremdsprache, weil noch Plätze geschaffen werden können, wie das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag mitteilte. Die Schüler hätten Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Unterricht, solange die verfügbare Kapazität dies […]
Wirtschaftsminister Morlok verkennt Potential der Bürgerarbeit!
Zur Antwort von Arbeitsminister Sven Morlok auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand bei der Umsetzung des Programms `Bürgerarbeit`“, Drs. 5/6022, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann: Nachdem Minister Morlok als erste Amtshandlung als Sächsischer Arbeitsminister im November 2009 das Beschäftigungsprogramm „Kommunal-Kombi“ durch den Entzug der anteiligen Landesförderung […]
Sachsen bestenfalls Mittelmaß statt Musterländle!
In Zusammenarbeit von Katja Kipping (Mitglied des Bundestages) und Dr. Dietmar Pellman (Mitglied des Sächsischen Landtags) ist eine Broschüre entstanden, die das Bundesland Sachsen mit anderen Bundesländern hinsichtlich sozialer Standards vergleicht. Dies war dringend nötig geworden, weil die Landesregierung fälschlicherweise darauf bestand, Sachsen als ostdeutsches Musterland zu präsentieren.
Alle Jahre wieder – Fremdsprachenzwang im Freistaat Sachsen?
Vor einer Woche erlebte ich ein Déjà-vu. Eltern eines Gymnasiums kamen in meine Sprechstunde und informierten mich über das durchgeführte Losverfahren für die Wahl der zweiten Fremdsprache. Ihre Kinder dürfen nicht Latein im neuen Schuljahr lernen, weil sie kein Glück beim Losen hatten! Moment mal, genau diesen Sachverhalt gab es schon im vergangenen Jahr, nur […]
Strafanzeige wegen Nazi-Schmiererei am Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz gestellt!
Das Bürgerbüro DIE LINKE in Kamenz wurde mittlerweile zum dritten Mal beschädigt. Mit roter Farbe haben Rechtsextreme Parolen an die Hauswand geschmiert. Mit diesen Parolen wird derzeit zu einer NPD-Veranstaltung aufgerufen. Diese Art und Weise der politischen Auseinandersetzung finde ich feige und undemokratisch. Häuserwände können sich nicht wehren! Das Beschmieren von Hauswänden ist kein Kavalliersdelikt, […]
Die Programmdebatte geht bis zum Bundesparteitag (21. bis 23. Oktober 2011) weiter!
Beschluss des Parteivorstandes vom 2. und 3. Juli 2011 1. Der Parteivorstand dankt allen Genossinnen und Genossen, Kreisverbänden und Landesvorständen, Arbeitsgemeinschaften und Sympathisanten, die mit Diskussionsbeiträgen, Wortmeldungen und vielfältigen programmatischen Vorschlägen zum Gelingen der Programmdebatte beigetragen haben. 2. Diese Diskussionen und Vorschläge spiegeln den pluralen Charakter der LINKEN wider. Ihr vorläufiges Ergebnis ist der Leitantrag […]
Gemeinsam für einen schnellen Atomausstieg!
Fraktionen DIE LINKE und SPD legen gemeinsamen Gesetzentwurf für neues Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz vor!
Die Fraktion DIE LINKE und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag haben ein Wohn- und Betreuungsgesetz für Sachsen erarbeitet und legen den Referentenentwurf nun vor. Zum Gesetzentwurf erklärten Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion: „Das bisherige Heimgesetz wird den heutigen Ansprüchen längst nicht mehr gerecht. Daher […]
Volleyballturnier in Kamenz setzt Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
Zum 5. Mal wurde das Volleyballturnier gegen Rassismus von der Linksjugend im Landkreis Bautzen organisiert. Dieses Jahr gelang es weitere Bündnispartner mit ins Boot zu holen, so dass viel mehr junge Leute am Turnier bzw. als Zuschauer oder Akteur teilnahmen. Eine polnische Mannschaft aus Jelenia Góra reiste sogar an und sie beteiligten sich aktiv am […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
