Ergebnisse zum Unterrichtsausfall in Sachsen bis zum 31. März 2012 abgeben!
DIE LINKE wünscht der neuen sächsischen Kultusministerin Stärke und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzminister!
Zur Ernennung der Leiterin der Regionalstelle Chemnitz der Sächsischen Bildungsagentur, Brunhild Kurth, zur neuen sächsischen Kultusministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Eines muss man Herrn Tillich lassen: Er ist immer für Überraschungen gut, Brunhild Kurth stand auf keinem Zettel der Personal-Propheten. Dass die neue Ministerin aus dem Bereich der Schulverwaltung […]
Tillich muss Sonnenuntergang in Sachsen verhindern!
„Die drastische und überstürzte Kürzung der Solarförderung bricht der Solarbranche das Genick und gefährdet Tausende Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Es ist doch aberwitzig, eine Zukunftsbranche wie die Solarzellenproduktion und deren Zulieferer fallen zu lassen“, erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, anlässlich der laut Medienberichten für morgen geplanten Gespräche der Bundeskanzlerin […]
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Bautzen zum mehrfachen Ausfall der Beratungen des Sozialausschusses
Nachdem die geplanten Beratungen des Sozialausschusses des Kreistages wegen angeblichen Mangels von Beratungsgenständen seitens des Landratsamtes mehrfach ausgefallen sind, hat Kreisrätin Regina Schulz im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen einen Themenkatalog für das Landratsamt erstellt. In diesem Themenkatalog geht es unter anderem um folgende Inhalte: Stand der Erarbeitung des Behindertenhilfeplanes für den […]
Offener Brief des Landeselternrates Sachsen an Ministerpräsident Stanislaw Tillich anlässlich des Rücktrittes von Staatsminister Prof. Dr. Wöller
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der Landeselternrat Sachsen hat heute den Rücktritt des Staatsministers Prof. Dr. Wöller zur Kenntnis genommen – die Gründe, die der Staatsminister für seinen Rücktritt angibt, sind alarmierend. Demnach führt die geplante fünfzigprozentige Finanzierung des ohnehin völlig unzulänglichen „Bildungspaketes“ aus dem Haushalt des SMK zu einem signifikanten, unterrichtswirksamen Lehrerstellenabbau. Das ist für […]
Mehr direkte Demokratie vor Ort in Sachsen – LINKE unterstützen Aufruf und beraten über Bürgerbeteiligung!
Zum Aufruf von Mehr Demokratie e.V. Sachsen für eine Reform von Bürgerbegehren und –entscheiden erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Die LINKEN stehen grundsätzlich positiv zur Initiative, mehr unmittelbare Demokratie auf kommunaler Ebene zuzulassen. Wie bestehende Instrumente besser genutzt werden können, haben wir in einer Broschüre zur Einwohner-Beteiligung anschaulich gemacht. Sie […]
Staatsregierung darf Widerspruchsrecht nicht antasten – Recht muss bezahlbar bleiben!
Im Rahmen des 62. Bürgerinitiativen-Treffens der Fraktion DIE LINKE sprachen sich die Vertreter/innen sächsischer Bürgerinitiativen und die anwesenden Kommunalpolitiker/innen gestern in Dresden klar gegen eine weitere Aushöhlung des Widerspruchsrechts in Sachsen aus. „Recht muss bezahlbar bleiben!“, fordert die Sprecherin für direkte Demokratie und Bürgeranliegen, MdL Andrea Roth, die die Veranstaltung moderierte:
Kommunalpolitiker/innen beraten mit Fraktion DIE LINKE Wege zu mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen!
Am kommenden Dienstag, dem 20. März, findet von 18 bis 21 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 467, das 3. Kommunalpolitische Gespräch der Fraktion DIE LINKE statt. Unter dem Titel „Mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen“ wollen wir uns mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zum Leitbild einer Bürgerkommune, zu Formen der Einwohnerbeteiligung und zur Demokratisierung der Hauptsatzung […]
Wo fällt der meiste Unterricht in Sachsen aus? – Bitte mitmachen an der Schülerbefragung bis 31. März 2012!
Liebe Schülerinnen und Schüler, in Sachsen fallen mehr Unterrichtsstunden aus als anderswo, sagen die einen. Stimmt nicht, sagen die anderen. Wir wollen es genau wissen und fragen – Dich! Unsere Bitte: Notiere zwischen Januar und März 2012 über zwei zusammenhängende Wochen alle Unterrichtsstunden in Deiner Klasse, die ganz ausfallen oder nicht fachgerecht vertreten worden sind!
Kommunalpolitisches Gespräch zum Gesetzentwurf „Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen“ am 15. März 2012, 18 Uhr im Ratssaal Grimma
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren, so […]
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
