Mit Steuermehreinnahmen kommunale Investitionen vor allem in Kitas und Schulen stärken – jetzt sofort handeln!
Zu den heute von Finanzminister Unland veröffentlichten Ergebnissen der Mai – Steuerschätzung für Sachsen sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag: Die guten Nachrichten geben uns doppelt Recht. Bereits nach der November-Steuerschätzung haben wir eine faire Beteiligung der kommunalen Ebene an den Steuermehreinnahmen eingefordert (Landtags-Drucksache 5/7779). Das CDU/FDP-Kommunalpaket (Drucksache 5/7820) […]
So spannend kann Kommunalpolitik sein!
Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl berichteten Ende März LINKE Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte ihren Genossinnen und Genossen des Ortsverbandes Kamenz über ihr Wirken.
Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Nein zu ESM und Fiskalvertrag – Krisenproteste unterstützen!
Bitte Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützen! In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Unterstützt von der Lobby der Finanzindustrie nutzen Europäische Regierungen die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen.
Landtagseinblicke von Marion Junge
Als linke Landtagsabgeordnete möchte ich die Bürgerinnen und Bürger noch stärker über die Arbeit im sächsischen Landesparlament informieren. Deshalb werde ich verstärkt hier auf meinem Blog über Initiativen, Debatten, aber auch Probleme rund um den sächsischen Landtag schreiben. Das Thema heute: Der Umgang der sächsischen Staatsregierung mit dem Parlament Die gestrige Landtagssitzung musste ich erst […]
Europatag mit MdEP Cornelia Ernst in Kamenz und Bernsdorf am 11. Mai 2012!
Die Europaabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst wird am Freitag, den 11.05.2012 einen Regionaltag in der Großen Kreisstadt Kamenz gestalten. Folgender Ablauf ist für diesen Tag vorgesehen:
DIE LINKE unterstützt die Proteste der Schüler und Studenten am 10. Mai 2012!
Vergabegesetz für Mindestlohn und Mittelstand – in Sachsen gilt bisher bundesweit unmodernstes Gesetz!
Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, bei der Vorstellung des Entwurfs eines neuen sächsischen Vergabegesetzes durch LINKE, SPD und DGB: Die Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD haben in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Geschäftsgang des Parlaments eingebracht. Dieser Entwurf […]
Schüler und Studenten protestieren am 10. Mai 2012 gegen Kahlschlag-Politik in Dresden!
ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9001 „Nein zum Betreuungsgeld – Ja zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz!“ am 9. Mai 2012 zur Diskussion und Abstimmung im Sächsischen Landtag!
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, ist wesentlicher Bestandteil einer sozialen und geschlechter- gerechten Familienpolitik. Kinder- und Jugendarmut hat ihre Ursache in erster Linie in der Einkommensarmut von Eltern. Gute Arbeit, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Infrastruktur für Familien sind daher unverzichtbare Bausteine für eine moderne Familienpolitik. Zugleich sind Kindertageseinrichtungen als Stätten elementarer […]
Heute schon geflattert?
Ich will heute einen Bezahlservice vorstellen, mit dem es möglich ist im Internet an Menschen, die Inhalte bereitstellen, Geld zu verteilen. Die Rede ist hier von Flattr. Viele von uns nutzen im Netz Angebote, die von anderen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie kosten uns also nichts, bringen dem Anbieter finanziell aber auch nichts. Ich […]
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