Mehr Demokratie – Jahresrückblick 2013
Frohes Fest und viel Erfolg für 2014!
Gemeinsam Politikwechsel in Sachsen gestalten: Bildung, Kommunen und Demokratie stärken!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kommunalpolitiker/innen, nach einer langen und sehr intensiven Diskussion hat der 10. Landesparteitag am 16. November 2013 die Kommunal- politischen Leitlinien beschlossen. Sie sind Orientierungs- und Arbeitsgrundlage für uns Kommunalpolitiker/innen mit dem Mandat der Linken. Vielen Dank an Euch alle für die aktive Mitarbeit in den Basisgruppen, Orts- und Kreisverbänden und […]
Kita-Fachberatung in Sachsen personell unterbesetzt – Negativer Spitzenreiter Landkreis Bautzen!
Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur zunehmenden Unterbesetzung der Kita-Fachberatung im Freistaat, wie sie die Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage bestätigt: Mit den erfreulicherweise wieder steigenden Geburtenzahlen in Sachsen und dem Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige sind allein seit 2009 die Betreuungszahlen in […]
Linkspartei warnt vor Ablehnung des Bürgerentscheids in Sohland am Rotstein!
Die Sohländer praktizieren ein Stück Demokratie – und darauf können sie stolz sein. So sieht es der Vorsitzende der Linken im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze. „Demokratie lebt davon, dass Menschen in ihren Gemeinden sich einmischen, und die Gemeindeordnung lässt ausdrücklich die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu“, erklärte Mirko Schultze gestern. Dem Bürgermeister von Sohland, Wilfried Zinke, […]
Meine 20. Rede im Sächsischen Landtag zum kleinen Weihnachtsgeschenk der CDU/FDP für die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte!
Rede von Marion Junge, Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion zur 2. Lesung des „Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale für die infrastrukturelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014“ am 17. Dezember 2013 im Sächsischen Landtag Nächste Woche ist Weihnachten – Zeit der Ruhe und Besinnung, Zeit für die Familie. Besonders die Kinder […]
Europa geht anders – sozial, friedlich, demokratisch!
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am 9. Dezember 2013 auf einer Pressekonferenz den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Hamburger Bundesparteitag beraten und beschlossen.
DIE LINKE. Sachsen stellt Weichen für die Kommunal- wahlen 2014!
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen hat auf seiner Sitzung am Freitagabend Kommunalpolitische Eckpunkte verabschiedet und damit auch inhaltlich die Weichen für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 gestellt.
Jede Unterschrift zählt! Petition gegen Sanktionen bei Hartz IV unterstützen!
Bitte die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe unterzeichnen! Bis zum 18. Dezember 2013 brauchen wir 50 000 Unterstützer/innen, damit der „offene Strafvollzug Hartz IV“ endlich auch im Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht werden kann.
Kommunale Schulden-Verschiebung in Schattenhaushalte ist problematisch!
Zum vorgelegten kommunalen Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes (Landtags-Drucksache 5/13131) sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
