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Gemeinsam Politikwechsel in Sachsen gestalten: Bildung, Kommunen und Demokratie stärken!

Erstellt am: 22 Dezember, 2013 | Kommentieren

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kommunalpolitiker/innen,

nach einer langen und sehr intensiven Diskussion hat der 10. Landesparteitag am 16. November 2013 die Kommunal- politischen Leitlinien beschlossen. Sie sind Orientierungs- und Arbeitsgrundlage für uns Kommunalpolitiker/innen mit dem Mandat der Linken. Vielen Dank an Euch alle für die aktive Mitarbeit in den Basisgruppen, Orts- und Kreisverbänden und in der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik.

Wir haben im Jahr 2013 kommunalpolitisch einiges erreicht. Die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wurde erfolgreich fortgesetzt. Wir haben uns zu folgenden Themen 2013 verständigt: Schwerpunkte linker Kommunalpolitik, Diskussion der Kommunalpolitischen Leitlinien und Verfassungsänderung in Sachsen, Änderungen zum Kommunalrecht und Vorbereitung Kommunalwahlen 2014.

In den Sächsischen Landtag haben wir u.a. unsere Gesetze zur Stärkung der Ortschaftsverfassung und zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts eingebracht sowie 15 Änderungsanträge zur Fortentwicklung des Kommunalrechts in Sachsen. Eine Vielzahl an kommunalpolitischen Veranstaltungen fanden in den Kreis-, Stadt- und Ortsverbänden statt.

Vielen, vielen Dank für Eure engagierte und erfolgreiche Arbeit vor Ort!

Lasst uns auch im Jahr 2014 gemeinsam für eine einwohnerbeteiligte und sozial gerechte Kommunalpolitik engagieren. Am 25. Mai 2014 sind Europa- und Kommunalwahlen. Wir wollen und müssen genügend Menschen mobilisieren, die mit uns gemeinsam linke Politik im Kreistag, Stadt-, Gemeinde- oder Ortschaftsrat gestalten wollen. Die Wahlunterlagen für die Kommunalwahlen 2014 müssen bis spätestens 20. März beim Vorsitzenden des jeweiligen Wahlausschusses abgegeben sein. Viel Zeit für die Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten und die Erarbeitung der jeweiligen Wahlprogramme ist nicht mehr! Bis Ende Februar / Anfang März müssen die Kommunalkandidaten gewählt und Wahlprogramme bestätigt werden.

Zur Unterstützung des Kommunalwahlkampfes gibt es durch das „Kommunalpolitische Forum Land Brandenburg“ eine Kommunal-Wahl-Werkstatt am 11. Januar 2014 in Potsdam. Diese Veranstaltung können auch interessierte Kommunalpolitiker/innen aus anderen Bundesländern nutzen. Ich lade Euch herzlich ein, mit mir gemeinsam diese Veranstaltung für den Kommunalwahlkampf zu nutzen. Meldet Euch bitte umgehend unter Kf-land-brandenburg-ev@gmx.de an und gebt mir auch Bescheid, wer aus Sachsen mitfährt. Wir können Fahrgemeinschaften organisieren, wenn ich bis zum 3. Januar 2014 weiß, wer mitfährt (bitte Telefonnummer angeben, damit wir kurzfristig uns abstimmen können).

Die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik (September 2012) im Landesverband Sachsen war ein wichtiger Schritt für eine stärkere inhaltliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kommunalpolitik. Aktuell sind wir 33 Mitglieder/innen in der LAG Kommunalpolitik und könnten noch Verstärkung gebrauchen. Je mehr Kommunalpolitiker/innen mitmachen, desto erfolgreicher sind wir in der gemeinsamen Erarbeitung und Umsetzung von kommunalpolitischen Ideen und Initiativen. Deshalb meine Bitte an Euch, werdet Mitglied in der LAG Kommunalpolitik. Die Mitgliedschaft in der LAG Kommunalpolitik kostet nichts (außer Zeit und Ideen) und ist für alle kommunalpolitisch Interessierten offen. Für Euch zur Information lege ich die Satzung und Mitwirkungserklärung bei und freue mich auf eine rege Beteiligung im Jahr 2014.

Weitere kommunalpolitische Termine für das Jahr 2014:

  • Kommunal-Wahl-Werkstatt am 11. Januar von 10-17 Uhr in Potsdam
  • Weiterbildungsveranstaltung des KFS e.V. zum Thema „Anforderungen an Mietwerterhebungen und Auseinandersetzung mit Positionen der Firma „Analyse und Konzepte“ am 25. Januar von 10-15 Uhr in Leipzig
  • Kommunalgespräch zu aktuellen Änderungen des sächsischen Kommunalrechts am 10. Februar von 18.30-21 Uhr in Kamenz
  • Kommunaltour 2014 des Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt vom 10.02. bis 04.04.2014
  • 7. Beratung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik am 22. März von 10-15 Uhr (Ort wird noch bekannt gegeben)
  • 7. Kommunalpolitisches Gespräch im Sächsischen Landtag am 23. April von 18-21 Uhr in Dresden
  • Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014

Ich wünsche Euch eine wunderschöne und erholsame Weihnachtszeit sowie ein erfolgreiches Jahr 2014. Rutscht gut ins Neue Jahr! Ich freue mich auf eine weitere gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2014.

Mit herzlichen Grüßen: Eure Landtagsabgeordnete Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik.

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