Links im Landtag – neue Bürgerzeitung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag!
Die Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erscheint zweimal im Jahr unter dem Titel „links im landtag“ und wird sachsenweit an alle Haushalte verteilt. Sie hat auf den Seiten 4 und 5 einen Regionalteil für den jeweiligen Landkreis oder kreisfreie Stadt.
Öffentliche Diskussion zu den geplanten Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung am 13. Juli 2013 in Meißen!
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, liebe Gäste, ich lade Euch/ Sie herzlich zur 5. Beratung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik ein. Gemeinsam wollen wir uns zu den geplanten Änderungen im sächsischen Kommunalrecht verständigen, insbesondere zu wichtigen Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung und im Sächsischen Gesetz für kommunale Zusammenarbeit. Die öffentliche Beratung der LAG Kommunalpolitik findet statt am Sonnabend, […]
Nein zur Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung – Sachsen braucht eine moderne und bürgerfreundliche Verfassung!
Der Sächsische Landtag hat heute mit 102x JA, 13x NEIN und 13x ENTHALTUNGEN die Sächsische Verfassung erstmalig verändert. Die sogenannte Schuldenbremse ist jetzt verfassungsrechtlich ab 2014 verankert. Das Verbot der Nettokreditaufnahme bezieht sich auf den gesamten Landeshaushalt. Die CDU/FDP- Koalition hat von Anfang an das Ziel verfolgt, die Schuldenbremse und den Generationenfonds verfassungsrechtlich zu sichern. […]
Wir LINKE wollen mehr Bürgerbeteiligung für die Ortschaftsräte!
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Faktion DIE LINKE in Drs 5/9560 „Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ am 11. Juli im Sächsischen Landtag Die Ortschaftsverfassung stellt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine besondere Selbstverwaltungsform dar. Sie soll die Integration von Ortsteilen in das Gemeindeganze unterstützen, die örtliche Identität und die Eigenverantwortlichkeit der Ortschaft […]
Kommunalrechts-Gesetzentwurf von CDU und FDP noch nicht beschlussfähig – Sommerpause für Korrekturen nutzen!
Zur im Innenausschuss durchgeführten Anhörung von Experten zum Entwurf des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, der CDU- und FDP-Fraktion erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Die Experten äußerten sich übereinstimmend positiv zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Bereinigungen des Kommunalrechts, die sich aus praktischen Erfahrungen der zurückliegenden Rechtsanwendung ergaben. Daneben […]
Veranstaltung mit Dr. Hans Modrow am 9. Juli in Bautzen
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Partei DIE LINKE und letzter Vorsitzende des Ministerrates der DDR spricht am Dienstag, den 9. Juli um 18 Uhr im Bautzener Haus der Sorben, Postplatz 2. Er wird zum Thema „Wohin geht Deutschland im dritten Jahrzehnt nach der Vereinigung“ sprechen. Zu dieser Veranstaltung, die gemeinsam vom Ortsverband Bautzen und linken […]
Sächsische Oberschule ist nur Schall und Rauch!
Zur gestrigen Pressekonferenz der Kultusministerin zur Einführung der Oberschule in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Namen sind Schall und Rauch, sagt das Sprichwort. Für die Oberschule trifft das auf jeden Fall zu. Warum die Mittelschule ab dem neuen Schuljahr Oberschule heißen soll, weiß vermutlich nicht einmal […]
Heute Bürgersprechstunde unter freiem Himmel mit MdL Marion Junge auf dem Marktplatz in Pulsnitz
Gleiche Rechte für kommunale Unternehmen in Sachsen – Privatisierung hat zu Kostensteigerungen geführt!
Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ der Fraktionen CDU und FDP (Drucksache 5/11912) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Anfang Mai 2013 erhielten die Landtagsabgeordneten in Sachsen diese umfangreiche Novelle des sächsischen Kommunalrechts. Die geplanten 165 Änderungen in der Kommunalgesetzgebung […]
Mein „NEIN zur Schuldenbremse“ in der sächsischen Verfassung!
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