Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik – Regionen fördern! Nicht bestrafen!
Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag, der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält. Dies wäre ein neuer Sanktionsmechanismus, der sich gegen die […]
Appell unterzeichnen – Hebammen sind unersetzlich!
Viele schwangere Frauen in Deutschland schätzen die Unterstützung einer selbst gewählten Hebamme, sowohl vor, während und nach der Geburt. Gleichzeitig müssen aber immer mehr freiberufliche Hebammen den Kernbereich ihres Berufs, die Geburtsbegleitung, aufgeben: Von ihrem niedrigen Einkommen können sie sich die ständig steigenden Beiträge für die erforderliche Berufshaftpflicht schlicht nicht mehr leisten.
„Bildungspaket“ der sächsischen Staatsregierung zurückgeschickt!
Fraktion DIE LINKE beteiligte sich an den Protesten gegen die sächsische Bildungspolitik am 13. Juni 2012 in Dresden
Sachsens CDU / FDP-Koalition lehnt die Verdoppelung der kommunalen Investitionspauschale im Jahr 2012 ab!
Heute fand die 2. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) der LINKEN statt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Die CDU / FDP- Koalition lehnte heute eine weitere Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale für das Jahr 2012 […]
Banken und Spekulanten als Verursacher der Finanzkrise endlich an den Kosten der Krise beteiligen!
Offener Brief an unseren Landrat Herr Harig, den Dezernenten Herr Domschke und den Oberbürgermeister Herr Dantz
In den letzten Tagen gab es zahlreiche Meldungen, Stellungnahmen und Gerüchte über unser Gymnasium. Wir, die Schülervertreter, möchten hiermit Position beziehen. 1. Die ehrwürdige Lessingschule soll aufgrund brandschutztechnischer Bestimmungen im kommenden Schuljahr geschlossen werden. Der fehlende zweite Rettungsweg wird seit Jahren gefordert, ohne dass etwas geschah. Jetzt sind alle überrascht. Dabei ist mit gutem Willen […]
Kultur der Offenheit ist ein Schlüssel zum Erfolg!
Besuch der Sozialwerkstatt in Nebelschütz
Auf Einladung der Kamenzer Bildungsgesellschaft haben wir am Donnerstag, den 07.06.2012 die Sozialwerkstatt Nebelschütz besucht. Anlass der Einladung war einerseits das 20-jährige Bestehen der Kamenzer Bildungsgesellschaft und andererseits die Erweiterung der Sozialwerkstatt ab 01.06.2012. Im Rahmen des Projektes „Chance auf Arbeit“ wird in der Sozialwerkstatt das Ziel verfolgt Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen für den Arbeitsmarkt […]
Vortrag und Gespräch zum Thema „Ortschaftsverfassung stärken“ am 9. Juni 2012 in Zwickau!
Am 09. Juni 2012 von 10.00 – 13.00 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine Weiterbildungsveranstaltung zum Thema: „Zur Stärkung der Ortschaftsverfassung in Sachsen“ durch. Der Veranstaltungsort ist der Speisesaal des Seniorenpflegeheim Haus Planitz, Dortmunder Straße 9 in 08062 Zwickau.
Demokratische Kontrolle der Polizeiarbeit – LINKE stellt Gesetz für unabhängige Beschwerdestelle zur Diskussion!
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag stellt den Entwurf eines „Gesetzes zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“ zur öffentlichen Diskussion.
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
