Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik – Regionen fördern! Nicht bestrafen!
Erstellt am: 19 Juni, 2012 | Kommentieren
Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament
Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag, der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält. Dies wäre ein neuer Sanktionsmechanismus, der sich gegen die Menschen und Regionen in der EU richtet.
Der Vorschlag, Fördermittel zu streichen, wird von einigen Regierungen vorangetrieben: von Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande und Schweden. Diese Gruppe von Regierungen verteidigt nun schon seit Monaten in den verschiedenen Ratstreffen diesen neu einzuführenden Sanktionsmechanismus, d.h. sie möchten, dass Zahlungen aus den EU-Fonds reduziert oder sogar gestrichen werden können, wenn ein Mitgliedstaat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält. (Dieser Sanktionsmechanismus nennt sich makro-ökonomische Konditionalität.)
Sollte diese Gruppe von Regierungen in den Ratsverhandlungen erfolgreich sein, so wird dieser Sanktionsmechanismus am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Deshalb fordern wir, die GUE/NGL, alle Menschen in der EU auf, Druck auf diese Gruppe von Regierungen auszuüben, damit wir den Sanktionsmechanismus verhindern können. Denn dieser Sanktionsmechanismus bestraft durch den Fördermittel-Entzug Mitgliedstaaten, Regionen und die Menschen gerade in dem Augenblick, wo sie eben auch europäische Fördermittel gut gebrauchen können.
Die Kohäsionspolitik und die Zahlungen aus den EU-Fonds dürfen nicht zu einem Bestrafungsinstrument degradiert werden. Die Regionen dürfen nicht durch Fördermittel-Kürzungen bestraft werden, nur weil der Mitgliedstaat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht eingehalten hat. Die EU-Fördermittelpolitik ist auch ein Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Sie sollte nicht missbraucht werden, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die europäische Sparpolitik durchzusetzen.
Warum brauchen wir Sie für unseren Protest?
- Weil die Regionen in der EU nicht bestraft werden dürfen durch den Entzug von Fördermitteln, wenn Mitgliedstaaten die Defizitkriterien nicht einhalten.
- Weil wir in den Zeiten der Euro- und Wirtschaftskrise ein europäisches Investitionsprogramm brauchen, aber keine Sanktionen und Bestrafungen für die Menschen in den verschiedenen Regionen der EU.
- Weil die Mitgliedstaaten in der EU Solidarität demonstrieren sollten, gerade in Zeiten der Krise.
- Weil wir den Versuch bekämpfen müssen, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen.
- Weil das Ergebnis dieses neuen Sanktionsmechanismus die weitere Verarmung der Regionen wäre.
- Weil wichtige Akteure auf europäischer Ebene schon gegen diesen Sanktionsmechanismus Sturm gelaufen sind (das Europäische Parlament, der Europäische Gewerkschaftsbund, der Ausschuss der Regionen) – jedoch vergeblich. Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten bleiben dabei: sie wollen diesen Sanktionsmechanismus.
Deshalb brauchen wir Sie, Ihre Kollegen, Ihre Freunde, um diese Regierungen wachzurütteln und unter Druck zu setzen!
Was können Sie tun?
- Sie können einen Protestbrief auf der GUE/NGL Webseite herunterladen, und per e-mail oder auf dem Postweg an Angela Merkel & die anderen Regierungschefs schicken.
- Sie können uns per e-mail mitteilen, dass Sie gegen den Sanktionsmechanismus unterschreiben möchten. An folgende Adresse: cornelia.ernst@europarl.europa.eu
- Sie können diese Informationen weiterverbreiten, an Freunde, Kollegen und andere Organisationen, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen.
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