Aufruf des Bündnisses für eine Soziale Stadt: Für ein starkes Programm Soziale Stadt! Für eine breite Beteiligung am Preis Soziale Stadt 2012!
Über 1.000 Projekte wurden seit dem Jahr 2000 eingereicht und publik gemacht. Die Wettbewerbsergebnisse bestätigen eindrucksvoll die Bedeutung des Programms Soziale Stadt. Das Bündnis ruft zu einer breiten Beteiligung auf und bittet um Unterstützung im Kampf für eine Aufstockung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“.
Rechte der Tiere auch in Sachsen unzureichend gewährleistet – zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz!
Am 17. Mai jährt sich die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das deutsche Grundgesetz zum 10. Mal. Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz vor zehn Jahren sollten die Rechte der Tiere gestärkt werden. Die Bilanz nach zehn Jahren Staatsziel […]
Mit Steuermehreinnahmen kommunale Investitionen vor allem in Kitas und Schulen stärken – jetzt sofort handeln!
Zu den heute von Finanzminister Unland veröffentlichten Ergebnissen der Mai – Steuerschätzung für Sachsen sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag: Die guten Nachrichten geben uns doppelt Recht. Bereits nach der November-Steuerschätzung haben wir eine faire Beteiligung der kommunalen Ebene an den Steuermehreinnahmen eingefordert (Landtags-Drucksache 5/7779). Das CDU/FDP-Kommunalpaket (Drucksache 5/7820) […]
So spannend kann Kommunalpolitik sein!
Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl berichteten Ende März LINKE Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte ihren Genossinnen und Genossen des Ortsverbandes Kamenz über ihr Wirken.
Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Nein zu ESM und Fiskalvertrag – Krisenproteste unterstützen!
Bitte Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützen! In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Unterstützt von der Lobby der Finanzindustrie nutzen Europäische Regierungen die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen.
Landtagseinblicke von Marion Junge
Als linke Landtagsabgeordnete möchte ich die Bürgerinnen und Bürger noch stärker über die Arbeit im sächsischen Landesparlament informieren. Deshalb werde ich verstärkt hier auf meinem Blog über Initiativen, Debatten, aber auch Probleme rund um den sächsischen Landtag schreiben. Das Thema heute: Der Umgang der sächsischen Staatsregierung mit dem Parlament Die gestrige Landtagssitzung musste ich erst […]
Europatag mit MdEP Cornelia Ernst in Kamenz und Bernsdorf am 11. Mai 2012!
Die Europaabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst wird am Freitag, den 11.05.2012 einen Regionaltag in der Großen Kreisstadt Kamenz gestalten. Folgender Ablauf ist für diesen Tag vorgesehen:
DIE LINKE unterstützt die Proteste der Schüler und Studenten am 10. Mai 2012!
Vergabegesetz für Mindestlohn und Mittelstand – in Sachsen gilt bisher bundesweit unmodernstes Gesetz!
Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, bei der Vorstellung des Entwurfs eines neuen sächsischen Vergabegesetzes durch LINKE, SPD und DGB: Die Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD haben in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Geschäftsgang des Parlaments eingebracht. Dieser Entwurf […]
Schüler und Studenten protestieren am 10. Mai 2012 gegen Kahlschlag-Politik in Dresden!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
