Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ am 23.11.2011 im Sächsischen Landtag
Die kommunale Finanzsituation verschlechtert sich weiter, insbesondere die der Landkreise. Die Landkreise Nordsachsen, Görlitz, Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge, Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Landkreis Leipzig haben mittlerweile Mio Euro Fehlbeträge im Vermögens- und Verwaltungshaushalt. Trotz Haushaltssicherungskonzepte und sogenannter Sparmaßnahmen wird sich die Finanznot der Landkreise nicht wesentlich verbessern. „Auch wenn alle freiwilligen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden würden, könnte das […]
1. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lernmittelfreiheit in Sachsen“ am 23.11.2011 im Sächsischen Landtag
Der vorliegende Gesetzentwurf (Drs 5/7234) setzt den Gesetzgebungsauftrag gemäß Art. 102 Abs. 5 SächsVerf auf der Grundlage der obergerichtlichen Rechtsprechung anderer Länder und der aktuellen sächsischen Verwaltungsrechtsprechung um. In dem Änderungsgesetz zu Artikel 1 wird die Vorschrift des § 38 SchulG entsprechend angepasst und die von der Lernmittelfreiheit erfassten und den Schülern unentgeltlich zu überlassenden […]
Fraktion DIE LINKE startet Umfrage zu Massenpetitionen: Braucht Sächsischer Landtag Mitzeichnungs-Button?
Tatsächlich findet politische Meinungsbildung und -äußerung aber zunehmend mithilfe des Internets statt: Petitionen werden immer häufiger auch im Internet eingereicht, und dazu gehört auch die Sammlung von Unterschriften. Wir setzen uns dafür ein, auch die Massenpetition als Online-Petition zu ermöglichen. Vorbild kann zum Beispiel das Portal für Petitionen des Deutschen Bundestags sein. Die Fraktion DIE […]
Politfrühschoppen mit Prof. Dr. Claus Montag am 20. November 2011 um 9.30 Uhr im Stadttheater Kamenz – Herzlich Willkommen!
Bleibt Barack Obama amerikanischer Präsident? Prof. Dr. Claus Montag heißt der Gast des Kamenzer politischen Frühschoppens im Monat November, genau am 20. Das Thema des USA-Kenners und politischen Analysten, der sich ehrenamtlich in der Rosa-Luxemburg-Stiftung engagiert, lautet: „Die USA vor den Präsidentschaftswahlen – Welche Chancen hat Obama?“
Kommunalpolitische Gespräche zum Gesetzentwurf „Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!“
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren, so […]
Bundesweiter Bildungsstreik am 17. November 2011 – Für Solidarität und freie Bildung!
Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Papiers, rufen alle SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden, LehrerInnen, Dozierenden und alle, die sich für Bildung einsetzen wollen, zum Bildungsstreik für Solidarität und freie Bildung auf. Am und um den 17. November 2011 sollen Demos, Proteste, Besetzungen und andere Aktionen stattfinden.
DIE LINKE will Sitzung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission – Terror-Trio vom Verfassungsschutz gedeckt?
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelangen Untertauchens eines mutmaßlichen neonazistischen Mörder-Trios in Sachsen: Ich werde heute gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags beantragen, die dann nach Minderheiten-Recht stattzufinden hat. Sie muss umgehend klären, […]
Inklusion – wie umsetzen? Eine Veranstaltung des Kinder-Forum-Kamenz am 15. November 2011 um 19 Uhr im Rathaus Kamenz.
Zur Einstimmung zum Thema:
Baumpflanzung anlässlich des Tages der Sachsen in Kamenz am 14.11.2011, um 16 Uhr, Robert-Koch-Platz
Noch immer wirkt der Tag der Sachsen bei den Kamenzern und ihren Gästen nach. Die großartige Stimmung in unserer Stadt während der drei Festtage wird wohl nicht gleich vergessen werden. Um aber einen Ort zu haben, der dauerhaft an die Jubiläumstage erinnert, wurde die Idee geboren, einen Baum zu pflanzen. Der Baum selbst wurde schon […]
Versammlungsgesetz-Entwurf gehört in den Papierkorb – erneutes Scheitern vorm Verfassungsgericht absehbar!
Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages zum Entwurf eines „Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz, Drucksache 5/6390)“ der Sächsischen Staatsregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: Das auch der zweite Anlauf der schwarz-gelben Koalition zu einem sächsischen Versammlungsgesetz bei der überwiegenden Mehrheit […]
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Für Frieden und Abrüstung
