Die Programmdebatte geht bis zum Bundesparteitag (21. bis 23. Oktober 2011) weiter!
Beschluss des Parteivorstandes vom 2. und 3. Juli 2011 1. Der Parteivorstand dankt allen Genossinnen und Genossen, Kreisverbänden und Landesvorständen, Arbeitsgemeinschaften und Sympathisanten, die mit Diskussionsbeiträgen, Wortmeldungen und vielfältigen programmatischen Vorschlägen zum Gelingen der Programmdebatte beigetragen haben. 2. Diese Diskussionen und Vorschläge spiegeln den pluralen Charakter der LINKEN wider. Ihr vorläufiges Ergebnis ist der Leitantrag […]
Gemeinsam für einen schnellen Atomausstieg!
Fraktionen DIE LINKE und SPD legen gemeinsamen Gesetzentwurf für neues Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz vor!
Die Fraktion DIE LINKE und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag haben ein Wohn- und Betreuungsgesetz für Sachsen erarbeitet und legen den Referentenentwurf nun vor. Zum Gesetzentwurf erklärten Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion: „Das bisherige Heimgesetz wird den heutigen Ansprüchen längst nicht mehr gerecht. Daher […]
Volleyballturnier in Kamenz setzt Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
Zum 5. Mal wurde das Volleyballturnier gegen Rassismus von der Linksjugend im Landkreis Bautzen organisiert. Dieses Jahr gelang es weitere Bündnispartner mit ins Boot zu holen, so dass viel mehr junge Leute am Turnier bzw. als Zuschauer oder Akteur teilnahmen. Eine polnische Mannschaft aus Jelenia Góra reiste sogar an und sie beteiligten sich aktiv am […]
Kommunaltour 4 – Gemeinde Arnsdorf stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!
Am letzten Tag der Kommunaltour 2011 fuhren wir nach Arnsdorf. Zunächst sprachen wir mit der Bürgermeisterin über aktuelle Schwerpunkte und Probleme. Wichtig für alle Bürgermeister, mit denen wir in den vergangenen Tagen gesprochen haben, ist die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen brauchen wieder mehr Handlungsmöglichkeiten und eine aufgabengerechte Finanzausstattung! Die Steuermehreinnahmen des Landes sollten direkt an […]
Kommunaltour 3 – Erlebbare Bürgerbeteiligung in Kamenz mit Höhepunkt: Eröffnung der Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental
Am dritten Tag der Kommunaltour nutzten viele Bürger/innen unsere Aktionstafel und teilten uns ihre Wünsche bzw. Vorschläge mit. Die eingereichten Forderungen werden wir in den nächsten Tagen an die jeweiligen Verantwortlichen weiter leiten und uns für deren Umsetzung einsetzen. Gleichzeitig haben wir für den 20. Tag der Sachsen in Kamenz geworben und uns aktiv an […]
Kommunaltour 2 – Gespräche in Pulsnitz, Großröhrsdorf und Ohorn
Am heutigen Vormittag waren wir auf dem Pulsnitzer Marktplatz. Gemeinsam mit den Kommunalpolitiker/innen der LINKEN setzen wir uns für die Stärkung der kommunalen Ebene ein. Die Haushaltskürzungen des Landes sind in vielen Bereichen spürbar, so dass die kommunale Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt ist. Die Unzufriedenheit bzw. Politikverdrossenheit wächst in der Bevölkerung. Solche Sprüche wie „Politik interessiert […]
Kommunaltour 1 – Erlebnis Naturschutzgebiet Königsbrücker Heide mit reger Diskussion
Wir, die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marion Junge (Landkreis Bautzen) und Kerstin Lauterbach (Landkreis Meißen) organisierten heute eine Busfahrt durch die Königsbrücker Heide. Dazu luden wir Fachleute, Kreis- und Gemeinderäte sowie Vertreter von Bürgerinitiativen ein. Gemeinsam haben wir uns über den aktuellen Entwicklungsstand des Naturschutzgebietes informiert und über die weiteren Entwicklungspotenziale diskutiert.
LINKE Kommunaltour 2011 vom 5. bis 8. Juli 2011 – Kommunen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!
Die drastische Kürzungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Keine geschlossene Beratungsstelle, kein gestrichener Arbeitsplatz, keine stillgelegte Bus- oder Bahnlinie, keine bedrohte Theatersparte darf unbeachtet bleiben – gemeinsam müssen wir auf die Folgen der Kürzungspolitik aufmerksam machen. Unsere Forderung „Mehr Einnahmen und mehr Eigenverantwortung für die Kommunen!“ braucht Unterstützung und Bündnispartner in […]
Ausgleichsbeiträge in Städtebausanierungsgebieten – Was ist denn das?
Zum 60. Mal trafen sich heute Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen mit der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Herr Michael Köppl, Referatsleiter im Innenministerium, sprach zum aktuellen Thema „Abrechnung von Sanierungsgebieten“ und beantwortete die vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Einige wesentliche Aspekte möchte ich zusammenfassend darstellen, weil sich mit dem Abschluss von Sanierungsgebieten […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
