Keine Gemeindefusion ohne Bürgerbeteiligung! / Anhörung zu „freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen“
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag findet eine Öffentliche Expertenanhörung zu ihren beiden Anträgen „Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!“ (Drucksache 5 /1048) und „Stand der Erarbeitung von Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachen“ (Drucksache 5 […]
LINKE Handlungsempfehlungen beim Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, in vielen Gemeinden wird derzeit öffentlich oder nichtöffentlich diskutiert, ob und mit welchen Gemeinden ein Zusammenschluss in Frage kommt. Nicht die Frage des Geldes sollte im Blickpunkt der Entscheidung stehen, sondern ob die zukünftige Einheitsgemeinde größere Entwicklungspotenziale für alle Beteiligten entfalten kann. Damit es in diesem Prozess möglichst keine Verlierer gibt […]
Aktuelle Debatte zum Thema “ Staatsregierung muss Winterschlaf beenden: Sachsen braucht ein Soforthilfeprogramm für kommunale Straßen. Bedarfsgerechten Winterdienst für Kommunen ermöglichen!“
Sachsen für bildungspolitischen Stillstand – Gemeinschaftsschule stärkt Schüler und Schulnetz!
Zur Abschaffung der Gemeinschaftsschulen in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken, nach der Öffentlichen Anhörung des Landtags-Schulausschusses zum Gesetzentwurf der LINKEN, der sich für den Erhalt der bestehenden Gemeinschaftsschulen einsetzt: Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP soll der Schulversuch „Schulen mit besonderem pädagogischen Profil/ Gemeinschaftsschulen“ eingestellt werden. […]
Kriterium für Erfolg eines Gemeindezusammenschlusses ist nicht Größe, sondern Leistungsfähigkeit und Mitsprache!
Am gestrigen Tag zeigte der Innenminister Markus Ulbig seine Freude darüber, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2011 so viele neue Einheitsgemeinden auf freiwilliger Basis entstanden sind. Die Zahl der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hat sich von 482 auf 467 verringert. Die Verringerung der Anzahl der Gemeinden ist kein Wert an sich! Als kommunalpolitische Sprecherin […]
Kleine Anfragen an die Staatsregierung – hier die neuesten Antworten
Derzeit habe ich 47 Kleine Anfragen gestellt, 21 Antworten liegen vor, 22 Anfragen wurden wegen sogenannten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beantwortet. Aus meiner Sicht verstößt die Nichtbeantwortung der Anfragen seitens der Staatsregierung gegen das Frage- und Kontrollrecht der Abgeordneten. Eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes wird derzeit vorgenommen. Hier die neuesten Fragen und Antworten: 27. Kleine Anfrage […]
Sächsische Rentner immer ärmer, Pensionäre gut versorgt – Staatsregierung muss für Gerechtigkeit sorgen!
Zu den Antworten der Staatsregierung auf seine Kleinen Anfragen „Durchschnittliche Rentenhöhe für Neurentner in Sachsen“ und „Pensionäre im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: Die Renten in Sachsen sinken: Während die Männer im Rentenalter heute im Durchschnitt knapp 1.000 Euro Rente beziehen, […]
Kleine Anfrage und öffentliche Anhörung zum Thema „Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und ihre Auswirkungen“
Ich habe am 23. November 2010 eine weitere Kleine Anfrage (Drs 5/4201) an die Staatsregierung gestellt, da es eine Reihe von Fragen und Unklarheiten bzgl. Gemeindefusionen gibt. Die Grundsätze und die Verwaltungsvorschrift für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen veröffentlichte die Landesregierung am 11. November 2010 im Sächsischen Amtsblatt. Der Sächsische Landtag als Gesetzgeber […]
Aus der Landtagsarbeit – Thema: Kleine Anfragen werden von der Sächsischen Landesregierung nur teilweise beantwortet!
Jeder Abgeordnete hat u.a. die Möglichkeit Kleine Anfragen an die Staatsregierung zu stellen. Eine Kleine Anfrage enthält eine knappe Fragestellung und dient dem Abgeordneten dazu, kurzfristig aktuelles Hintergrundwissen für seine weitere politische Arbeit zu erhalten. Deshalb gibt es eine Vielzahl an Kleinen Anfragen, die alle Abgeordneten erhalten und die die Staatsregierung innerhalb von 4 Wochen […]
Ulbigs Aussagen zur Entschädigung von Flutopfern gehen an Realität vorbei – Innenminister ignoriert Versicherungsgipfel
Zur Ankündigung von Innenminister Ulbig, dass Sachsen Hochwasseropfer künftig nur noch in Ausnahmefällen entschädigen will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Innenminister Ulbig ist offenbar nicht lernfähig: Der sogenannte Versicherungsgipfel der Staatsregierung im Herbst hat erst unlängst zu dem unmissverständlichen Ergebnis geführt, dass 17.000 Wohngebäude im Freistaat überhaupt […]
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