Kommunale Aktionswochen der LINKEN erfolgreich beendet – Widerstand gegen unsoziale Politik fortsetzen!
Erstellt am: 8 November, 2010 | Kommentieren
Am 6. Oktober begannen im Erzgebirge die kommunalen Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unter dem Motto „Kommunen in Not! – Schutzschirm für Kommunen“. Bis 6. November fanden insgesamt 51 Veranstaltungen im ganzen Land statt. Schlusspunkt war Nordsachsen, wo es akute Haushaltsprobleme gibt. 25 Mio Euro fehlen heute schon im Landkreishaushalt, bis zum Jahr 2014 wird das Haushaltsdefizit auf über 150 Mio Euro anwachsen. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Schutzschirm für Kommunen
Sachsens Menschen sind mehr wert als die verzockte Landesbank – Protest gegen Rasenmäher-Kürzungen fortsetzen!
Erstellt am: 7 November, 2010 | Kommentieren
Zur Großdemonstration „Wir sind mehr wert“ des Bündnisses „Zukunft und Zusammenhalt“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Im Sozialbereich kürzen CDU und FDP überdurchschnittlich, für Mehrkosten beim Leipziger City-Tunnel hat die Koalition dagegen 388 Mio. übrig. Die soziale Schieflage des Haushalts-Entwurfs wurde durch die Koalitionäre noch nicht korrigiert. Deshalb müssen die Proteste weitergehen – erste Erfolge bei freien Schulen und Kulturräumen machen Mut! Mehr hier
Schlagwörter: Doppelhaushalt 2011/12 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Politikwechsel
Ein Jahr Schwarz-Gelb – DIE LINKE macht mobil gegen die Umverteilung von unten nach oben!
Erstellt am: 6 November, 2010 | Kommentieren
LINKES Gaststätten-Gesetz für Sachsen bringt Bürokratieabbau und Rechtssicherheit für Gastronomen
Erstellt am: 1 November, 2010 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE hat ein neues, 21 Seiten umfassendes sächsisches Gaststättengesetz in den Landtag eingebracht, das am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Parlament vorgestellt wird. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf:
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir Wirtschaftsminister Morlok aus seinem wirtshauspolitischen Tiefschlaf wecken. Denn die berechtigten Forderungen des Hotel- und Gaststättenverbandes Sachsen (DEHOGA) an die Landespolitik liegen schon zu lange unerfüllt auf dem Tisch. DIE LINKE hat in der Antwort auf die Wahlprüfsteine der DEHOGA zugesagt, sich zu kümmern, und im Gegensatz zu Herrn Morlok halten wir unsere Zusagen ein. Nachdem der FDP-Wirtschaftsminister ein ganzes Jahr lang untätig geblieben ist, legen wir jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Wirtschaft
Kommunaler Aktionstag der LINKEN in Kamenz
Erstellt am: 27 Oktober, 2010 | Kommentieren
Am 28. Oktober 2010 findet von 09.00 -12.00 Uhr auf dem Marktplatz in Kamenz ein Informationsstand im Rahmen der
Kommunalen Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag „Schutzschirm für Kommunen“
statt. An diesem Informationsstand beteiligen sich neben Frau MdL Marion Junge auch Stadträte und Kreisräte der LINKEN. Kamenz. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Schutzschirm für Kommunen
Staatsregierung treibt Gemeindegebietsreform voran – Sächsischer Landtag bleibt dabei Zaungast
Erstellt am: 26 Oktober, 2010 | Kommentieren
Zum heute von Staatsminister Ulbig bekannt gegebenen Kabinettsbeschluss zu den überarbeiteten Grundsätzen „freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse“ sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin:
„Mit dem heutigen Beschluss dokumentiert die Staatsregierung ihren festen Willen, die nächste Stufe einer Gemeindegebietsreform einzuläuten. Auch wenn der Innenminister stets betont, dass es sich um freiwillige Entscheidungen über Gemeindefusionen handelt, sieht die Realität anders aus. Insbesondere wird seit Mitte des Jahres massiv Druck auf die Gemeinden ausgeübt, die vermeintlich zu klein sind, sich Partner zu suchen. Wer mit wem tatsächlich fusionieren darf, entscheidet dann das Innenministerium hinter verschlossenen Türen. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gemeindegebietsreform
Für eine solidarische Gesellschaft
Erstellt am: 24 Oktober, 2010 | Kommentieren
Konferenz der Fraktion DIE LINKE mit „Schneeberger Erklärung 2010“ zur Armutsbekämpfung beendet
Erstellt am: 24 Oktober, 2010 | Kommentieren
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 4. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zum Thema „Überwindung von Hartz IV als wichtigste Voraussetzung für Armutsbekämpfung“ verabschiedeten am 23.Oktober 2010 im erzgebirgischen Schneeberg folgende Erklärung:
Hartz IV war und ist Armut per Gesetz. Allein in Sachsen sind nach wie vor mehr als eine halbe Million Menschen auf diese Leistung auf Sozialhilfeniveau angewiesen. Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Regelungen im Januar 2005 ist die offizielle Armutsquote in Sachsen weiter angestiegen und liegt heute mit 20 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt und sogar über dem Durchschnitt der fünf neuen Bundesländer. Mehr hier
Aus der Landtagsarbeit – Thema: Kleine Anfragen werden von der Sächsischen Landesregierung nicht beantwortet!
Erstellt am: 21 Oktober, 2010 | Kommentieren
Jeder Abgeordnete hat u.a. die Möglichkeit Kleine Anfragen an die Staatsregierung zu stellen. Eine Kleine Anfrage enthält eine knappe Fragestellung und dient dem Abgeordneten dazu, kurzfristig aktuelles Hintergrundwissen für seine weitere politische Arbeit zu erhalten. Deshalb gibt es eine Vielzahl an Kleinen Anfragen, die alle Abgeordneten erhalten und die die Staatsregierung innerhalb von 4 Wochen beantworten müssen. Mehr hier
Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug
Erstellt am: 20 Oktober, 2010 | Kommentieren
„Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend“, kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für Hartz IV-Beziehende. „Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz verankerten menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun.“ Gysi weiter:
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