CDU/FDP-Position bei Haushaltsklausur betoniert – Weg zur Wissensgesellschaft durch Borniertheit blockiert!
Erstellt am: 29 November, 2010 | Kommentieren
Zu den Zwischenergebnissen der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald: Nach dem Etat des Justiz- und des Innenministeriums stand der Kultushaushalt auf der Tagesordnung der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses. Unsere fachlichen Argumente für notwendige Änderungen konnten weder Kultusminister Wöller noch CDU-Obmann Rohwer entkräften. Ungeachtet dessen lehnte die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit alle Änderungsanträge der LINKEN ab.
Kreistagsfraktion DIE LINKE in Haushaltsklausur
Erstellt am: 29 November, 2010 | Kommentieren
Am 20. November 2010 fand die alljährliche Klausur der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen statt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Kreisrat Hans Jürgen Stöber:
„ Nach der erfolgten ersten Lesung des Haushaltsplanes für 2011/2012 und dessen Vorstellung im Kreistag durch die Verwaltung haben wir uns sehr intensiv mit den Eckdaten und Aussagen darin beschäftigt.
Der sich durch die Vorlage ziehende rote Faden heißt sparen.
Die Weitergabe und Umsetzung der Kürzungspläne der CDU/FDP – Regierung auf Landesebene gefährdet die kommunale Infrastruktur und damit auch klein- und mittelständische Handwerker sowie die Kommunen generell. Mehr hier
Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!
Erstellt am: 28 November, 2010 | Kommentieren
Die „Meißner Landkarte wird neu geordnet“, so die Sächsische Zeitung vom 26.11.2010. Laut Pressemitteilung soll sich 2011 entscheiden, welche Städte und Dörfer im Meißner Land miteinander verschmelzen.
Als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte ich die Gemeinden warnen, ihre Selbstständigkeit vorschnell aufzugeben. Ein schneller Zusammenschluss löst nicht die aktuellen Probleme, sondern verschlimmert sie, weil die Bürgermitbestimmung auf der Strecke bleibt und die Finanzlöcher nicht kleiner werden. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gemeindegebietsreform
Prüfung von Klagen zum Landesbank-Desaster muss transparent werden – sonst droht neuer U-Ausschuss!
Erstellt am: 27 November, 2010 | Kommentieren
Zu Berichten, dass das Finanzministerium am 22. Dezember dem Haushaltsausschuss des Landtages mitteilen will, ob und ggf. in welchem Umfang gegen Verantwortliche am Zusammenbruch der Sachsen LB geklagt wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie die Landtagsfraktionen umgehend in geeigneter Weise über die Fakten in Kenntnis setzt, die für das Zustandekommen der Entscheidung maßgeblich sind. Es geht nämlich nicht an, dass wir unmittelbar vor der Weihnachtspause und kurz vor Ablauf der Klagefrist Ergebnisse präsentiert bekommen, die dann faktisch nicht mehr korrigierbar sind. Mehr hier
Gerechtigkeitslücke im Sachsen-Etatentwurf 2011/12 schließen!
Erstellt am: 21 November, 2010 | Kommentieren
Hahn / Scheel: DIE LINKE will Gerechtigkeitslücke im Etat 2011/12 durch Umschichtung von einer Milliarde Euro schließen
Zur Vorstellung des Pakets von Änderungsvorschlägen für den Etat-Entwurf 2011/2012 der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Gerechtigkeitslücke, die von der CDU/FDP-Staatsregierung seit Jahresbeginn durch konzeptloses Kürzen aufgerissen worden ist, wollen wir durch ein Paket LINKER Änderungsvorschläge im Umfang von gut einer Milliarde Euro schließen. Dabei sehen wir drei Schwerpunkte zur Sicherung von Sachsens Zukunft: Mehr hier
Spekulationsverbot in die Gemeindeordnung! Mehrere Ministerien leider ungeprüft .
Erstellt am: 18 November, 2010 | 1 Kommentar
Zum Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion die LINKE, Sebastian Scheel:
Mit Erschrecken müssen wir zur Kenntnis nehmen, in welchem Umfang sächsische Kommunen mit Steuer- und Gebührengeldern hochriskante Papiere an den Finanzmärkten erworben haben, ohne dass der Freistaat als Rechtsaufsicht eingeschritten ist. Wir fordern die Staatsregierung auf, ein Spekulationsverbot in der sächsischen Gemeindeordnung zu verankern. Andernfalls werden wir selbst im nächsten Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Mehr hier
Am 26. November Schwarz-Gelb die rote Karte zeigen!
Erstellt am: 16 November, 2010 | Kommentieren
Niedriglohn-Politik der sächsischen CDU ist für Armut trotz Arbeit mitverantwortlich – deshalb jetzt Kurswechsel!
Erstellt am: 15 November, 2010 | Kommentieren
Zur Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) anlässlich des CDU-Bundesparteitages, man dürfe „nicht zulassen, dass geltende tarifliche Mindestlöhne unterlaufen werden“, und dass deshalb das Entsendegesetz geändert werden müsse, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Was Herr Tillich verschweigt: Wie das von der Staatskanzlei in Auftrag gegebene aktuelle Ifo-Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung Sachsens bestätigt, war die Niedriglohn-Strategie bisher in Sachsen Regierungspolitik, oder in den euphemistischen Worten der Gutachter: „Bislang war gerade die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte bei zugleich moderaten Lohnkosten ein Standortvorteil für Sachsen.“ Diese Strategie ist gescheitert – sie führt zur Verarmung auf der einen und Fachkräftemangel auf der anderen Seite. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Mindestlohn-Initiativen
Union und FDP führen eine Drei-Klassen-Medizin ein!
Erstellt am: 14 November, 2010 | Kommentieren
Kürzungspakete stoppen!
Erstellt am: 9 November, 2010 | Kommentieren
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
