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Kreistagsfraktion DIE LINKE in Haushaltsklausur

Erstellt am: 29 November, 2010 | Kommentieren

Am 20. November 2010 fand die alljährliche Klausur der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen statt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Kreisrat Hans Jürgen Stöber:

„ Nach der erfolgten ersten Lesung des Haushaltsplanes für 2011/2012 und dessen Vorstellung im Kreistag durch die Verwaltung haben wir uns sehr intensiv mit den Eckdaten und Aussagen darin beschäftigt.

Der sich durch die Vorlage ziehende rote Faden heißt sparen.
Die Weitergabe und Umsetzung der Kürzungspläne der CDU/FDP – Regierung auf Landesebene gefährdet die kommunale Infrastruktur und damit auch klein- und mittelständische Handwerker sowie die Kommunen generell.

Die Verwaltung spricht von einem ausgeglichenen Haushalt. De jure hat sie damit recht. Schaut man jedoch genauer hin, sind es gerade die gekürzten und gestrichenen Mittel im Haushalt, die dringend notwendig sind. Allein die Fragen der Jugendpauschale, der Struktur der Sozialarbeit im Kreis und auch die Regelung der Kosten der Unterkunft sind hier exemplarische Beispiele. Wir als Fraktion fordern genau diese Mittel ein. Daher können wir auch nicht von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen.
Den Landrat fordern wir auf, sich im Rahmen seiner Kontakte zur CDU geführten Landesregierung für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben, inklusive der freiwilligen Leistungen, einzusetzen.

Wünschenswert wäre gewesen, dass die Einzelpläne des Haushaltsentwurfs in den Ausschüssen vorher beraten worden wären. Zumal es sich um einen Doppelhaushalt für zwei Jahre handelt. Ich weise immer wieder darauf hin, dass es sich um ein sehr umfangreiches Zahlenwerk handelt und wir Kreisräte dieses ehrenamtlich prüfen und beraten müssen. Für fachkundige Beurteilung wird eben auch ein entsprechende Zeit benötigt. Dieses sollte auch der Verwaltung klar sein. “

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