Heftige Debatte im Sächsischen Landtag zum Umgang mit der sächsischen Demokratie
Erstellt am: 12 Oktober, 2011 | Kommentieren
Als dritter Tagesordnungspunkt stand heute die Aktuelle Debatte zum Thema: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltseminare an sächsischen Hochschulen“ von den Koalitionsparteien.
Die Idee des Themas geht auf die Aktivierungskonferenz vom 07./08.10.2011 zurück. Dort sollte ein sogenanntes „Blockadetraining“ stattfinden. Durch die Schlagzeilen in der BILD Zeitung aufgestachelt, holte die Koalition nun zum Rundumschlag aus. Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Der Landtag soll morgen die Aufhebung der Immunität von Andre‘ Hahn beschließen – Keine Kriminalisierung der friedlichen Proteste gegen Nazis zulassen!
Erstellt am: 11 Oktober, 2011 | Kommentieren
Als letzten Punkt der Tagesordnung soll morgen über die Aufhebung der Immunität von Andre’ Hahn (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Sächsischen Landtag) beschlossen werden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in den Fraktionschefs der LINKEN Bodo Ramelow, Andre’ Hahn, Janine Wissler und Willy van Oyen „Rädelsführer von Blockaden gegen Neonazis im Februar 2010“ und sie sollen dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte kürzlich mit den Stimmen von CDU, FDP und rechtsextremer NPD für die Aufhebung der Immunität votiert.
Was für eine Demokratie herrscht in Sachsen? Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass jedes Jahr der größte Naziaufmarsch in Dresden stattfindet. Die Landesregierung schafft es nicht dies zu verhindern. Deshalb brauchen wir den zivilgesellschaftlichen Protest! Mehr hier
Kommunen brauchen mehr als eine Entlastung von Grundsicherung im Alter – Gemeindefinanzreform bleibt auf der Tagesordnung!
Erstellt am: 11 Oktober, 2011 | Kommentieren
Rede von Katrin Kunert (MdB DIE LINKE) im Bundestag am 29. September 2011
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Entlastung der Kommunen ist der Koalition so wichtig, dass sie die erste Lesung des „Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ an das Ende der heutigen Sitzung platziert hat. Am 15. Juni 2011 hat die Gemeindefinanzkommission ihre Arbeit eingestellt. Nach mehr als einem Jahr hat sie ihr klägliches Laienspiel beendet. Positiv schlägt zu Buche, dass schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Negativ ist, dass sich an der Finanznot vieler Kommunen Nichts geändert hat. Hier hat die Gemeindefinanzkommission versagt. Mehr hier
Schlagwörter: Bundestagsfraktion > Kommunalfinanzen
Finanztransaktionssteuer jetzt umsetzen!
Erstellt am: 10 Oktober, 2011 | Kommentieren
5. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag – „Armut und ihre Auswirkungen auf Gesundheit, Lebenserwartung und Teilhabe“
Erstellt am: 8 Oktober, 2011 | Kommentieren
Mit der heutigen 5. Armutskonferenz setzte die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ihr Vorhaben fort, einen aktiven Beitrag zur Analyse der sozialen Situation in Sachsen zu leisten und stellte den Zusammenhang von Armut und Gesundheit in den Mittelpunkt der Debatte.
„Die Armutsquote in Deutschland liegt bei 19,6 %. Es gibt kein Ressourcenproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Deutschland kann die Armut beseitigen. Es gibt aber keine Lobby für arme Menschen.“, so Prof. Dr. Trabert (Hochschule RheinMain Wiesbaden). Es ist nachweisbar, dass arme Menschen früher sterben. Der Lebenserwartungsunterschied liegt bei Frauen ca. 8 Jahre niedriger, bei Männern sogar 12 Jahre. Ursachen dafür sind u.a. ungesunde Ernährung, schlechtere Wohnverhältnisse, Vereinsamung, psychische Belastung, weniger medizinische Behandlungen. Mehr hier
Schlagwörter: Arbeit und Soziales > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Gericht hat entschieden: Durchsuchung der Büroräume der LINKEN am 19.02.2011 war rechtswidrig!
Erstellt am: 7 Oktober, 2011 | Kommentieren
Am 19. Februar 2011 stürmte ein vermummtes und bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) des sächsischen Landeskriminalamtes das „Haus der Begegnung“ in Dresden.
Dabei wurden zahlreiche Türen aufgesägt, eingetreten oder sonst gewaltsam geöffnet. Sodann wurden sämtliche Räumlichkeiten durchsucht, darunter auch die Parteibüros der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Bei der Stürmung wurde ein Sachschaden von über 5.600 Euro verursacht.
Die Partei DIE LINKE beantragte daraufhin beim Amtsgericht Dresden die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung ihrer Büros. Das Amtsgericht Dresden hat nun in dieser Sache folgenden Beschluss erlassen (Aktenzeichen: 270 Gs 662/11): „Die Durchsuchung der Büroräumlichkeiten der Partei DIE LINKE, 1. OG, Großenhainer Str. 93, 01127 Dresden, am 19.02.2011 erfolgte zu Unrecht.“ Mehr hier
Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ lädt zur Aktivierungskonferenz ein
Erstellt am: 6 Oktober, 2011 | Kommentieren
Workshops zu Umgang mit Gedenken in Dresden, rechtlichen Rahmenbedingungen und zur bundesweiten Bedeutung von „Dresden Nazifrei“ – Bundesweiter Auftakt zur Kampagne 2012
Am 07. und 08. Oktober findet im Hörsaalzentrum der TU Dresden die dritte Aktivierungskonferenz des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ statt. Unter anderem werden Workshops zu Themen wie Bürgerrechten, Antirepressionsarbeit, rechtlichen Hintergründen von Blockaden, aktivem Protest gegen Nazis und Umgang mit dem Gedenken in Dresden angeboten. Mit Akteuren der Dresdner Zivilgesellschaft und bundesweiten Partnern, so beispielsweise dem Kulturbüro Sachsen, der Interventionistischen Linken, Kirchenvertretern, Gewerkschaften und Parteien, wird die Konferenz am Freitag mit einer Diskussion unter dem Motto „Den Nazis gemeinsam entgegentreten“ eröffnet. Mehr hier
Öffentliche Fraktionssitzung und Podiumsdiskussion mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König im Sächsischen Landtag
Erstellt am: 5 Oktober, 2011 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag setzte sich gestern mit dem Thema „Politisch motivierte Kriminalisierung der gesellschaftlichen Linken“ auseinander.
Pfarrer König äußerte sich zu den Gewaltvorwürfen der Dresdner Staatsanwaltschaft und der am 10. August stattgefundenen Hausdurchsuchung in Jena. Er kritisierte scharf die Ermittlungsmethoden und das Vorgehen der sächsischen Justiz.
Friedliche Demonstranten werden „diffamiert, isoliert und kriminalisiert“, um den Protest gegen die Naziaufmärsche in Dresden zu brechen. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gegen Rechtsextremismus
Auswertung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“
Erstellt am: 4 Oktober, 2011 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag hat im Februar 2011 eine Große Anfrage zum Thema „Soziale Standards und Strukturen im Bundesvergleich“ an die Staatsregierung gestellt. Ziel war es, fundierte Analysen des Ist-Zustandes im Vergleich zu anderen Bundesländer zu erhalten, um notwendige Veränderungen im Sozialbereich zu treffen.
Die Staatsregierung hat viele Fragen nur unzureichend beantwortet, so dass wir im September-Plenum mittels Entschließungsantrag folgendes feststellten:
1. Unverzichtbare Voraussetzung für eine tragfähige und aktivierende Sozialpolitik ist die umfassende Analyse des erreichten Standes. Ein realistisches Bild entsteht allerdings nur, wenn die sächsischen Ergebnisse unter Beachtung messbarer Kriterien mit den anderen Bundesländern verglichen werden. Diesem Anspruch hat sich die Staatsregierung bislang nur unzureichend gestellt. Sie ist daher auch nicht in der Lage, nachprüfbar zu bewerten, wo Sachsen wirklich steht. Die der Staatsregierung mit der Großen Anfrage gebotene Chance eines detaillierten Vergleiches mit den anderen Bundesländern wurde insgesamt nicht genutzt. Mehr hier
Staatssicherheit – Nicht schon wieder!
Erstellt am: 1 Oktober, 2011 | Kommentieren
In der heutigen Zeitung ging es wieder mal um die Stasiüberprüfung der Stadträte in Kamenz. Haben wir eigentlich nach 21 Jahren nichts Wichtigeres zu tun?
Seit 1990 wurde ich offiziell fünfmal auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit überprüft. Ein weiteres Mal mache ich mir nicht die Arbeit, alle erforderlichen Unterlagen zusammen zu suchen. Wenn die CDU im Stadtrat meint, dass die Staatssicherheit 21 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch eine wichtige Rolle spielt, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Mehr hier
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