Ministerpräsident Tillich hat keine Antworten!
Erstellt am: 4 April, 2012 | Kommentieren
MP Stanislaw Tillich ( CDU ) ernennt Brunhild Kurth zur Staatsministerin für Kultus und Sport Foto: Holm Röhner
Schweigen an der Spitze
Tillich sagt nichts. Allenfalls der Zeitung im Interview, dass er nichts macht und die Minister handeln lässt, und wenn die sich nicht einigen können, tja, so ist das Leben.
Im Landtag aber durchschwieg Sachsens Ministerpräsident eisern die Serie von Tagesordnungs-punkten, die sich auf Anträge der drei demokratischen Oppositionsfraktionen mit dem Staatsversagen zunehmenden Unterrichtsausfalls durch Lehrermangel in Sachsen befasst haben. Mehr hier
GROSSE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Konzeption und Handlungsstrategien der Staatsregierung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahr 2020“ am 4. April 2012 im Sächsischen Landtag!
Erstellt am: 2 April, 2012 | Kommentieren
Der Freistaat Sachsen ist das Bundesland mit der größten Dichte an Kleingärten. Die verbandlich organisierte kleingärtnerische Nutzung von Bodenflächen ist ein historisch gewachsener Bestandteil des hiesigen gesellschaftlichen Lebens.
Nach Angaben des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V. sind derzeit 215.000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in 37 regionalen Verbänden und cirka 4.000 Kleingartenvereinen organisiert.
Das Kleingartenwesen nahm – eben auch bedingt durch die verbandliche Struktur – in unterschiedlicher Nuancierung stets wichtige soziale, natur-, umwelt-, boden- sowie landschaftsschützende Funktionen wahr. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kleingartenwesen
DIE LINKE: „Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden!“ – Debatte und Beschluss am 3. April 2012 im Sächsischen Landtag!
Erstellt am: 1 April, 2012 | Kommentieren
Der Unterrichtsausfall an den sächsischen Schulen hat im Schuljahres 2011/ 2012 dramatische Ausmaße angenommen. Das verdeutlichen die sich häufenden Klagen von Eltern und Pädagogen über den zahlreich ausfallenden Unterricht sowie die sachsenweiten Proteste des Landesschülerrates in der vergangenen Woche.
Die Fraktion DIE LINKE hält ein unverzügliches Handeln des Kultusministeriums für zwingend geboten, um einen regulären Unterricht an allen sächsischen Schulen zu gewährleisten. Mit dem Antrag „Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden!“ fordern wir die Staatsregierung auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem überdurchschnittlich hohen Unterrichtsausfall an den sächsischen Schulen wirksam zu begegnen. Mehr hier
Spendensammlung für die Asylbewerber/innen in Heide vom 2. bis 5. April 2012!
Erstellt am: 31 März, 2012 | Kommentieren
Der Ortsverband DIE LINKE in Kamenz sammelt Sach- und Geldspenden für die Asylbewerber/innen im Landkreis Bautzen. Fünf Familien sind dezentral in Heide untergebracht.
Die Ausstattung ist sehr knapp, so dass folgende Dinge dringend gebraucht werden:
- Gardinen, Handtücher, Geschirr, u.a. Haushaltsartikel
- Möbel (Ess- bzw. Couchtische)
- Funktionsfähige Nähmaschinen
- Spielsachen (Lego, Puzzle, Lernspiele, …)
- Babysachen
- 1 Kinderwagen (Buggy)
- Fahrräder für die Kinder und Erwachsenen
Die Materialien werden vom 2. bis 5. April 2012 im Bürgerbüro Kamenz (Grüne Str. 1) von 13 bis 16 Uhr und nach Vereinbarung (Tel.: 03578/ 787339) gesammelt. Mehr hier
Landtagsfraktion DIE LINKE für barrierefreies Sachsen des sozialen Zusammenhalts – Eckwerte für Alternativ-Haushalt!
Erstellt am: 30 März, 2012 | Kommentieren
Zur Halbzeitbilanz der Linksfraktion und zu ihrem Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode erklärt nach der Frühjahrsklausur der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die fünfte Legislaturperiode in Sachsen seit 1990 ist auf der einen Seite gekennzeichnet von der schlechtesten, ideenlosesten Regierung, die der Freistaat seither je hatte, und auf der anderen Seite von einem Ausmaß noch nie da gewesener Kooperation zwischen den demokratischen Oppositionsfraktionen.
Dazu zählten u. a. neben 25 gemeinsamen Anträgen, drei Gesetzentwürfen und drei Untersuchungsausschüssen auch mehrere Klagen vor dem Landesverfassungsgerichtshof. Dies ist ein starkes Zeichen für die Notwendigkeit eines politischen Wechsels spätestens im Jahr 2014, wenn die CDU in Sachsen fast ein Vierteljahrhundert an der Regierung sein wird.
Dabei verstehen wir uns nicht in erster Linie als „Regierung im Wartestand“, sondern als politische Kraft, die in der Gesellschaft an einer Mehrheit für ein in jeder Hinsicht barrierefreies Sachsen des sozialen Zusammenhalts arbeitet, in dem alle hier lebenden Menschen ein sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Politikwechsel
Schülerproteste gegen Lehrermangel auch am Großröhrsdorfer Gymnasium!
Erstellt am: 29 März, 2012 | Kommentieren
Am gestrigen Tag haben sich die Schüler, Lehrer und Eltern des Großröhrsdorfer Gymnasiums mit verschiedenen Aktionen an dem sachsenweiten Aktionstag „Bildet die Rettung – Rettet die Bildung! beteiligt. Mehr hier
Mitmachen am landesweiten Aktionstag gegen Lehrermangel am 28. März 2012!
Erstellt am: 27 März, 2012 | Kommentieren
Durch die radikale Sparpolitik der Staatsregierung wurden die Gelder im Kinder- und Jugendbereich genauso zusammengekürzt wie im Bildungsbereich. Dies hat verheerende Auswirkungen auf die Ausbildung und die soziale Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen.
Bereits jetzt fallen Unterrichtsstunden in Größenordnungen an den Schulen im Landkreis Bautzen aus. Durch die Unterbesetzung der Lehrerstellen und die nicht ausreichende finanzielle Ausstattung im Bildungsbereich ist es bereit 5 nach 12. Mehr hier
Bildet die Rettung, Rettet die Bildung – sachsenweiter Aktionstag gegen Lehrermangel am 28. März 2012!
Erstellt am: 24 März, 2012 | Kommentieren
Der Landesschülerrat ruft für den 28. März 2012 sachsenweit gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Sächsischen Lehrerverband zu Demonstrationen und Aktionen gegen den drohenden bzw. schon bestehenden Lehrermangel in Sachsen auf. Mittlerweile haben sich unterschiedliche Aktionen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Bautzen herauskristallisiert.
Vormittagsaktionen: In den Schulen des Landkreises Bautzen sollen zwischen 10.30 Uhr und 11.30 Uhr SchülerVollversammlungen stattfinden. Das wird erreicht in dem die Schülervertretungen für diesen Tag eine Vollversammlung aller Schülerinnen und Schüler bei der Schulleitung beantragen (§14). Diese sollen dezentral von den vor Ort aktiven Schülervertretungen in Zusammenarbeit mit den Lehrkräften umgesetzt werden. Sprecht über eure aktuelle Schulsituation (Lehrermangel, Unterrichtsausfall, …) und stellt den Forderungskatalog des LandesSchülerRat vor. Mehr hier
Ergebnisse zum Unterrichtsausfall in Sachsen bis zum 31. März 2012 abgeben!
Erstellt am: 23 März, 2012 | Kommentieren
www.linksfraktion-sachsen.de/unterrichtsausfall . Mehr hier
DIE LINKE wünscht der neuen sächsischen Kultusministerin Stärke und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzminister!
Erstellt am: 23 März, 2012 | Kommentieren
Zur Ernennung der Leiterin der Regionalstelle Chemnitz der Sächsischen Bildungsagentur, Brunhild Kurth, zur neuen sächsischen Kultusministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Eines muss man Herrn Tillich lassen: Er ist immer für Überraschungen gut, Brunhild Kurth stand auf keinem Zettel der Personal-Propheten.
Dass die neue Ministerin aus dem Bereich der Schulverwaltung kommt und die Lage vor Ort kennt, kann durchaus von Vorteil sein. Ob sie jedoch über die notwendige Durchsetzungskraft gegenüber dem bisher schier übermächtig agierenden Finanzminister verfügen wird, um den Interessen der Schulen Geltung zu verschaffen, bleibt abzuwarten. Mehr hier
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Für Frieden und Abrüstung
