Der Stadt Dresden fehlt eine politische Haltung
Robert Koall veröffentlichte am 22. Februar 2011 in der Sächsischen Zeitung folgenden Artikel unter der Überschrift „Der Stadt Dresden fehlt eine politische Haltung“.
Europaweiter Naziaufmarsch in Dresden gemeinsam verhindert!
Mehr als 20000 Menschen haben am gestrigen Tag friedlich in Dresden demonstriert und in vielfältiger Form ihren Protest gegen Intoleranz und Fremdenhass gezeigt. Als eine der vielen Teilnehmerinnen möchte ich mich bei allen Demonstranten, Organisatoren und auch bei den Polizeikräften für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass die Neonazis nicht durch […]
Tiefe Schlaglöcher, untätige Regierung – ein Sofortprogramm muss her!
Enrico Stange und Marion Junge rechneten mit der verfehlten Verkehrspolitik der Landesregierung ab. Die Folgen verfehlter Politik zeigen sich meist erst im Nachhinnein. Das verkehrspolitische Versagen der Staatsregierung wird jedoch sofort sichtbar, wenn der Schnee weicht und die desolaten Straßen die Autofahrer zum Zickzackkurs zwingen. Letzteren kann man auch der schwarz-gelben Landesregierung ohne Weiteres attestieren. […]
Verbraucherinformation stärken – Konsequenz aus Dioxinskandal / LINKE mit Entwurf für sächsische Regelungen
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes der LINKEN „zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/4819) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk: Künftig soll in Sachsen eine grundlegende Veröffentlichungspflicht in allen Belangen des Gesundheitsschutzes, vor allem bei Lebensmittelverunreinigungen bestehen. Auch die Namen der betroffenen Herstellen sollen genannt […]
DIE LINKE will renommiertes Antidiskriminierungsbüro Sachsen mit Landtags-Antrag langfristig retten!
Zum Antrag „Folgen von Haushaltskürzungen 2011/2012 abwenden – Zukunft des Antidiskriminierungsbüros Sachsen langfristig sichern“ (Drucksache 5/4757), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags steht, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Freya-Maria Klinger: Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) ist eine Anlaufstelle für alle und durch seine Beschäftigung mit mehrdimensionaler Diskriminierung das einzige seiner Art in […]
SZ – Artikel „Stimmung gegen Ausländer gemacht“
Von Frank Oehl (Sächsische Zeitung, 4. Februar 2011) Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die Mitglieder aller Fraktionen des Stadtrates, außer der NPD, auf jene Initiative reagiert, die jetzt für ein Bürgerbegehren gegen das Asylbewerberheim Stimmen sammelt (siehe SZ vom 29. Januar, Seite 15). Stadtrat Mario Ertel hatte sie auf einem Flyer in Wort und Bild […]
Keine Gemeindefusion ohne Bürgerbeteiligung! / Anhörung zu „freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen“
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag findet eine Öffentliche Expertenanhörung zu ihren beiden Anträgen „Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!“ (Drucksache 5 /1048) und „Stand der Erarbeitung von Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachen“ (Drucksache 5 […]
Keine Unterschriften für NPD – Bürgerbegehren!
Die sogenannte Bürgerinitiative „direkte Demokratie“ fordert „Kein Asylantenheim in Kamenz“ und sammelt derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Initiator dieser Aktion ist die NPD: Die vier Herren auf dem Faltblatt standen alle auf der Stadtratsliste der NPD, einer von ihnen ist inzwischen Stadt- und Kreisrat. Offenbar geht es der NPD auch darum, durch die Unterschriften ein […]
Macht Sachsen genug für den Hochwasserschutz?
Ein Leserbrief auf die Frage der Woche in der Sächsischen Zeitung vom 22.Januar 2011 Bereits im Jahr 2002 sollten nach dem Jahrhunderthochwasser ein neuer Hochwasserschutzplan für ganz Sachsen aufgestellt werden. Für die Gebiete um die großen Flüsse hat die Staatsregierung auch einiges getan. Aber ein Gesamtkonzept gerade für die vielen kleinen Flüsse und Gewässer fehlt […]
Kreisverband DIE LINKE. Bautzen übt Solidarität mit André Hahn
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden zum 13. Februar 2010 und deren Beschuldigungen des Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt der Kreisvorsitzende DIE LINKE Bautzen, Kreisrat Sven Scheidemantel:
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