Gericht hat entschieden: Durchsuchung der Büroräume der LINKEN am 19.02.2011 war rechtswidrig!
Am 19. Februar 2011 stürmte ein vermummtes und bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) des sächsischen Landeskriminalamtes das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Dabei wurden zahlreiche Türen aufgesägt, eingetreten oder sonst gewaltsam geöffnet. Sodann wurden sämtliche Räumlichkeiten durchsucht, darunter auch die Parteibüros der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Bei der Stürmung wurde ein Sachschaden von über 5.600 Euro verursacht. […]
Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ lädt zur Aktivierungskonferenz ein
Workshops zu Umgang mit Gedenken in Dresden, rechtlichen Rahmenbedingungen und zur bundesweiten Bedeutung von „Dresden Nazifrei“ – Bundesweiter Auftakt zur Kampagne 2012 Am 07. und 08. Oktober findet im Hörsaalzentrum der TU Dresden die dritte Aktivierungskonferenz des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ statt. Unter anderem werden Workshops zu Themen wie Bürgerrechten, Antirepressionsarbeit, rechtlichen […]
Öffentliche Fraktionssitzung und Podiumsdiskussion mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König im Sächsischen Landtag
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag setzte sich gestern mit dem Thema „Politisch motivierte Kriminalisierung der gesellschaftlichen Linken“ auseinander. Pfarrer König äußerte sich zu den Gewaltvorwürfen der Dresdner Staatsanwaltschaft und der am 10. August stattgefundenen Hausdurchsuchung in Jena. Er kritisierte scharf die Ermittlungsmethoden und das Vorgehen der sächsischen Justiz. Friedliche Demonstranten werden „diffamiert, isoliert […]
Staatssicherheit – Nicht schon wieder!
In der heutigen Zeitung ging es wieder mal um die Stasiüberprüfung der Stadträte in Kamenz. Haben wir eigentlich nach 21 Jahren nichts Wichtigeres zu tun? Seit 1990 wurde ich offiziell fünfmal auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit überprüft. Ein weiteres Mal mache ich mir nicht die Arbeit, alle erforderlichen Unterlagen zusammen zu suchen. Wenn die […]
Überwältigendes Wahlergebnis für unseren OB Roland Dantz – Herzliche Glückwünsche und weiterhin viel Erfolg für die nächsten 7 Jahre!
Voller Spannung erwarteten wir LINKE am gestrigen Abend die Wahlergebnisse. Um 18.11 Uhr lag das erste Ergebnis von Bernbruch vor, gegen 19.30 Uhr waren alle Stimmen in den 17 Wahlbezirken ausgezählt. Mit 74,2 Prozent errang Roland Dantz ein Superwahlergebnis! Vielen Dank an die Kamenzerinnen und Kamenzer für die großartige Unterstützung. Gute Wege in den nächsten […]
Marion Junge: Wählt Roland Dantz!
Seit 1990 bin ich Stadträtin und habe alle Bürgermeister seit der Wende kennen gelernt. Der bisher Erfolgreichste ist Roland Dantz. Hier einige markante Beispiele: 1. Wirtschaftspolitik Mit Li-Tec und der deutschen Accumotive GmbH konnten z.B. zwei Zukunftsunternehmen für Kamenz gewonnen werden und sie schaffen in Kamenz hunderte Arbeitsplätze.
Meine Gedanken zur Tätigkeit unseres Oberbürgermeisters Roland Dantz
von Horst Lukaschik Roland Dantz zeichnet sich durch Kompetenz aus. Sein Interesse ist stets im Namen der Bürger/innen unserer Stadt wirksam zu sein. Das äußert sich in folgendem: 1. In mehreren Stadtratssitzungen durfte ich zur Kenntnis nehmen, dass seine Entscheidungen und Entscheidungsanträge streng auf den Festlegungen der Gemeindeordnung und Gesetzlichkeit beruhen. Im Sinne der Bürger/innen […]
Sachsen ist unfreiestes Bundesland – das müssen wir gemeinsam verändern!
Auszüge aus der Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in der Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der SPD zum Thema „Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut“ Es geht hier nicht um ein Recht-, sondern ein Demokratieproblem. (…) Als Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse angesichts der Februar-Ereignisse dieses […]
Mindestlohn: Von der Leyens Äußerungen sind leeres Gerede!
Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns haben in den Medien Spekulationen genährt. Die prompte Kritik aus den eigenen Reihen zeigt jedoch, dass es sich dabei nur um leeres Gerede handelt. „Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt“, […]
Interview mit Oberbürgermeister Roland Dantz – Gute Wege weitergehen!
Vor sieben Jahren baten Kamenzer Linke und Freie Wähler Roland Dantz, sich der Wahl zum Bürgermeister zu stellen. Seine Zustimmung verband er mit dem Vorsatz, als unabhängiger Bürgermeister zu kandidieren und, wenn er gewählt wird, für einen breiten Konsens in der Bürgerschaft einzutreten. Die sieben Jahre sind um und – Anlass für Fragen an den […]
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