André Hahn legt Einspruch gegen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen „Vereitelung“ des Nazi-Aufmarsches am 13.2.2010 in Dresden ein!
Das Amtsgericht Dresden hat dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, über seinen Anwalt Klaus Bartl einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro zugestellt. Diese Summe soll Hahn wegen vermeintlicher „Störung von Aufzügen gemäß § 21 Versammlungsgesetz, § 25 StGB“ zahlen. André Hahn wird in dem Strafbefehl vorgeworfen, am 13. […]
Kitas weiterentwickeln, Inklusion in der Gruppe möglich machen – Anhörung zum Gesetzentwurf der LINKEN!
Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Anhörung des Entwurfes eines Sächsischen Kita-Weiterentwicklungsgesetzes (Drucksache 5/7281) der LINKEN im Landtags-Ausschuss für Schule und Sport erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: In der Anhörung hat sich Prof. Störmer, Lehrstuhlinhaber für Heilpädagogik / Behindertenpädagogik an der Hochschule Zittau/Görlitz überwiegend zustimmend zu unserem Entwurf eines „Gesetzes […]
Voraussetzungen für die Umsetzung der UN‐Behindertenrechtskonvention im Schulsystem schaffen!
Aufbauend auf den Diskussionen und Ergebnissen der Gesprächsrunden der thematischen Tagung vom 26.11.2011 fordert der Landeselternrat in Sachsen die Voraussetzungen für die Umsetzung der seit 2009 in Sachsen gültigen UN‐Behindertenrechtskonvention (UN‐BRK) im Schulsystem zu schaffen. Folgende Aspekte sind dabei vorrangig zu berücksichtigen: Inklusion ist nur mit genügend Personal umsetzbar. Auch deshalb sind sofort wirksame Schritte […]
Standortegesetz stoppen – Behördenumzüge verhindern!
Nach heutigem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung gibt es Streit in der CDU-Landtagsfraktion wegen geplanter Fusionen und Umzüge diverser Landesbehörden in Sachsen. Einige Abgeordnete der CDU wollen den Umzug des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln, des Landgerichts von Bautzen nach Görlitz und die Schließung der Dienststelle des Landgerichts Zwickau in Plauen stoppen! Endlich gibt es […]
Rechtsstaat auf sächsisch – Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas!
Im Februar 2011 haben in Dresden vielfältige, von einem breiten antifaschistischen Bündnis getragene Aktivitäten stattgefunden. Dabei ist es am 19. Februar 2011 erneut gelungen, den größten Neonaziaufmarsch in Europa zu verhindern. Was in der öffentlichen Debatte als großer Erfolg der Zivilgesellschaft gegen die extreme Rechte wahrgenommen wurde, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. […]
Interessantes Bürgerforum mit MdL Andrea Roth und MdL Marion Junge in Arzberg (Landkreis Nordsachsen)
Zur ersten Kommunaltour im neuen Jahr 2012 lud uns Bürgermeister Hartmut Krieg in seine Gemeinde Arzberg herzlich ein. Wir, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, werden von den Einwohner/innen immer sehr herzlich begrüßt und sind längst keine Unbekannten mehr.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE spendete 200 Euro als Dankeschön für die ehrenamtliche Arbeit der Seniorinnen und Senioren im Seniorentreff der Volkssolidarität Radeberg-Süd e.V.!
Am gestrigen Nachmittag überreichte MdL Marion Junge 200 Euro aus dem Spendentopf von LINKS an den Vorstand des Seniorentreffs Radeberg-Süd e.V.. Vereinsvorsitzender Herr Unger (Bildmitte) bat um finanzielle Unterstützung für die vielen ehrenamtlichen Helfer.
KAMI zum Botschafter der Stadt Kamenz befördert!
Kami wurde befördert. Wie Oberbürgermeister Roland Dantz mitteilte, ist Kami, das Tag der Sachsen- Maskottchen, nun offizieller Botschafter der Stadt Kamenz. Herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Spass im Dienste der Stadt Kamenz!
DIE LINKE wirkt – Aus- und Rückblicke mit Gregor Gysi!
Finanzkraft der Kommunen stärken – Verdoppelung der Investitionspauschale durch Nutzung der Steuermehreinnahmen!
Die Fraktion DIE LINKE hat heute das „Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft soll die derzeitige Pauschale von 51 Mio. Euro auf 102 Mio. Euro verdoppelt werden.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
