Ergebnisse der „Untersuchungskommission 19. Februar“ zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011
Entgegen den polizeilichen und regierungspolitisch geschürten Darstellungen war Dresden im Februar 2011 nicht von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen gekennzeichnet. Im Gegenteil: Dresden zeichnete sich dadurch aus, dass Zehntausende Bürger und Bürgerinnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „gewaltfrei und ohne Waffen“ in ihre Hände nahmen. Sie waren auf der Straße, um gegen die braunen, nationalistischen […]
Kommunen sind Motor der Integration – Weitere Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt erforderlich!
Pressemitteilung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 31. Januar 2012 Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels in Berlin haben die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände die zentrale Rolle der Kommunen in der Integrationspolitik hervorgehoben. „Der Integrationsprozess gelingt oder misslingt in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Deshalb haben die Kommunen eine Schlüsselrolle als Motor der Integration. Die Aufgabe der […]
Linke Energiepolitik für Sachsen und die Welt – Politfrühschoppen am 29. Januar 2012 mit MdL Monika Runge im Stadttheater Kamenz!
Dr. Monika Runge aus Leipzig kennt sich mit den Energien auf dieser Welt etwas besser aus als der vermeintliche Durchschnittsbürger, der meist nur weiß,wo sich in seiner Wohnung die Steckdosen befinden. Die Philosophin Runge ist nämlich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages die Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Organisatoren des Kamenzer politischen […]
Für Verdoppelung der kommunalen Investitionskraft in Sachsen – bisher nur 1,5 % Anteil an Mehreinnahmen des Landes!
Heute fand die 1. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) der LINKEN statt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Gestern Abend hat die Landtags-Mehrheit dem Gesetz zur Änderung von Gesetzen des Kommunalen Finanzausgleichs zugestimmt, wohl wissend […]
Mini-Kommunalpaket 2012 der Koalition im Sächsischen Landtag beschlossen!
Am gestrigen Abend hat der Sächsische Landtag das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs (Drs 5 / 7820) beschlossen. 21 Mio Euro erhalten die Kommunen zusätzlich für Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung. Die Erhöhung der Investitionspauschale begrüßt die Fraktion DIE LINKE. Wir sind aber der Auffassung, dass aufgrund der 1,5 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen die […]
Gesetzentwurf für mehr Investitionskraft der Kommunen!
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) am Donnerstag im Landtag (1. Lesung) erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Spätestens mit der November-Steuerschätzung [PM 529/2011] war der Beweis erbracht, dass die von CDU […]
Kein Platz für Nazis – nicht in Dresden und nirgendwo!
Ausstellung über Christa Wolf im Sächsischen Landtag – Gedenkveranstaltung „Kein Ort. Nirgends“ mit Peter Sodann!
Zum ersten Mal nach dem Tod von Christa Wolf findet eine Ausstellung über das Wirken der Schriftstellerin und zur Rezeptionsgeschichte ihrer Werke statt. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow, hat in Kooperation mit der Peter-Sodann-Bibliothek und weiteren Partnern Fotos, Textauszüge, Erstausgaben, fremdsprachige Übersetzungen und andere Dokumente zusammengetragen, die […]
Kommunalpolitisches Gespräch zum Thema „Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen“ am 23. Januar 2012 im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz!
Gemeinsam mit Stadt- und Ortschaftsräten sowie interessierten Einwohner/innen möchte ich über Vorhaben und Wünsche der Ortschaftsräte in der Stadt Kamenz sprechen. Zur Stärkung der Ortschaftsräte hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf erarbeitet, den ich gern mit den Fachleuten vor Ort diskutieren möchte. Deshalb lade ich herzlich zu einem gemeinsamen Gespräch zum […]
Jeder Nazi-Aufmarsch verhöhnt die Opfer – Offener Brief der VVN-BdA bezüglich des anstehenden Neonazi-Aufmarsches in Dresden!
Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, Herrn Bundesminister des Inneren Hans-Peter Friedrich, Herrn Ministerpräsidenten des Landes Sachsen Stanislaw Tillich und Herrn Innenminister des Landes Sachsen Markus Ulbig
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
